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© IMAGO/Emmanuele Contini/ NurPhoto

SPD-Fraktionschef Mützenich droht im Streit um das Sondervermögen der Bundeswehr der Union mit dem Alleingang der Ampel. Finanzminister Lindner und CDU reagieren prompt.

Berlin - Die deutsche Bundeswehr ist offenbar für den Ernstfall nicht ausreichend ausgerüstet. Das bereitet im eskalierten Ukraine-Konflikt Sorgen. Abhilfe schaffen soll ein „Sondervermögen“ – es geht um 100 Milliarden Euro. Die Union - allen voran Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) - stellt sich bei der dafür angedachten Grundgesetzänderung allerdings noch quer. Sie fordert Garantien für die Verwendung der Gelder. Ausschließlich an die Bundeswehr sollen sie fließen. Und das zusätzlich zu jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Bundeswehrbudget. So hieß es jedenfalls bislang.

Der SPD geht das mittlerweile zu weit: Fraktionschef Rolf Mützenich drohte am Montag (23. Mai) mit einem Alleingang der Ampel-Koalition. Doch ausgerechnet Finanzminister Christian Lindner (FDP) findet das „verfassungsrechtlich fragwürdig“ - und auch die Union reagiert prompt.

Bundeswehr und die Ukraine: Mützenich warnt Merz vor „taktischen Spielen“ in Notsituation

Wenn die CDU und CSU bei der nötigen Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung nicht mitgingen, gebe es „auch andere Wege als die Wehrverfassung“, um die 100 Milliarden Euro bereitzustellen, sagte SPD-Politiker Mützenich in der Montagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit“, sagte Mützenich. Artikel 115 schreibt eine Kreditobergrenze für den Bundeshaushalt fest, die sogenannte Schuldenbremse.

Er warnte Merz zugleich erneut vor „taktischen Spielen“ bei der Abstimmung. Die Union hatte zuvor Bedingungen für eine Zustimmung gestellt. Friedrich Merz hatte noch im April gefordert, es genau so zu machen, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung vom 27. Februar gesagt habe. In der historischen Erklärung hatte Scholz von einer „Zeitenwende“ gesprochen und das Sondervermögen für die Bundeswehr sowie Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP angekündigt. „100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, das ist möglich. Aber bitte dann auch dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts unseres Landes für die Verteidigung“, forderte Merz.

Bundeswehr-Sondervermögen: Union nimmt Mützenichs Drohkulisse nicht ernst, aber lenkt ein

Die Schuldenbremse wurde während der Corona-Krise bereits einmal ausgesetzt. Nun für die Bundeswehr eine Notlage zu erklären und damit erneut eine Ausnahme zu genehmigen, würde aus Sicht des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) „die Regel ad absurdum führen“. Es sei zudem keine Option, die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit zu umgehen, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur am Montag zu Mützenichs Vorschlag.

Er habe eigens ein Sondervermögen im Grundgesetz vorgeschlagen, damit der Charakter der Schuldenbremse selbst intakt bleibe. „Eine Aufweichung wäre verfassungsrechtlich fragwürdig und mit der FDP politisch nicht zu machen“, so der FDP-Parteichef weiter. Gleichzeitig gab Lindner die Verantwortung an die CDU zurück: „Der Zustand der Bundeswehr nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung spricht Bände“, so der Finanzminister.

Bundeswehr-Einlenken der Union: Fraktionsvize sieht Zwei-Prozent-Ziel nicht „sklavisch“

Am Montagmorgen kam dann von der Union ein kleines Einlenken: Man sei bereit, das Ziel von zwei Prozent Verteidigungsausgaben flexibel zu handhaben, ohne es aufzugeben, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) im ARD-„Morgenmagazin“.

„Wir haben keine sklavische Vorstellung, es muss jedes Jahr zwei Prozent sein.“ Und: „Diese Größenordnung muss in etwa und über mehrere Jahre betrachtet erreicht werden, also das, was die Nato auch inhaltlich mit Nato-Fähigkeitszielen beschreibt, das muss auf die lange Sicht erreicht werden.“ Die von Mützenich aufgebaute Drohkulisse er nicht ernst nehmen, sagte Middelberg aber. „Erstens, weil es rechtlich außerordentlich schwierig ist. Und ich glaube auch, dass es politisch nicht das kluge Signal wäre. Der Bundeskanzler hat da zwei kluge Ziele ausgegeben, und die sollten wir jetzt gemeinsam umsetzen“, so der Unions-Fraktionsvize.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigte sich am Montagmorgen hinsichtlich einer raschen Einigung über das Bundeswehr-Sondervermögen zuversichtlich. „Ich habe momentan das Gefühl, dass wirklich alle (...) an einem Strang ziehen wollen“, sagte sie im „Morgenmagazin“. Sie sei „sehr optimistisch“, dass es noch vor der Sommerpause eine Einigung geben werde. (AFP/dpa/bm)