In der Debatte um das Sondervermögen für die Bundeswehr zweifelt Unionfraktionschef Friedrich Merz an einer schnellen Einigung. FDP-Chef Lindner bekräftigte unterdessen die Pläne der Ampel-Koalition.
Berlin - Unionsfraktionschef Friedrich Merz pocht in den Verhandlungen mit der Ampel-Koalition über eine Zustimmung zum 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr auf ein Entgegenkommen der Regierung. «Wir wollen uns einigen, aber wir sind von einer Einigung noch weit entfernt», sagte Merz am Mittwochabend in einem vorab aufgezeichneten Interview des ZDF-«heute Journals». «Uns das einfach vorzulegen, so wie das jetzt im Regierungsentwurf gemacht worden ist und wir gesagt bekommen friss oder stirb, das ist keine Art der Zusammenarbeit. Und diese Zusammenarbeit wird es dann auch nicht geben», betonte der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer.
Die Bundesregierung wolle von der Union die Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung, sagte Merz. «Das ist keine triviale Sache, sondern wir reden hier über 100 Milliarden Euro neuer Schulden.» Diese müssten auch irgendwann getilgt werden können. Die Unionsfraktion wolle der Bundeswehr das Geld nicht verweigern. «Aber wir wollen es so machen, dass es genau so ist, wie der Bundeskanzler (Olaf Scholz, SPD) das in seiner Regierungserklärung vom 27. Februar gesagt hat. 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, das ist möglich. Aber bitte dann auch dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts unseres Landes für die Verteidigung.» Dies sei gegenwärtig in den Vorschlägen der Bundesregierung nicht abgebildet.
Die Einführung des Sondervermögens soll über eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden. Die Koalition braucht für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag auch die Union.
Lindner: Sondervermögen dient allein der Bundeswehr
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat versichert, dass das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr ausschließlich für dere Ausrüstung verwendet werden soll. «Wir machen auch eine vernetzte Sicherheitspolitik, wir kümmern uns auch um Krisenprävention. Das aber muss vor allen Dingen aus den laufenden Haushalten finanziert werden, nicht aus diesem Sondervermögen Bundeswehr», sagte er am Mittwochabend den ARD-«Tagesthemen».
Das Sondervermögen soll 100 Milliarden Euro umfassen. Die Einführung soll über eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit braucht die Ampel-Koalition auch die Union. Diese will verhindern, dass das Geld auch für andere sicherheitspolitische Aufgaben neben der Truppe verwendet wird. Sie verlangt zudem einen Plan, wie das in der Nato schon vor Jahren verabredete Ziel umgesetzt werden soll, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.
Er teile dieses Anliegen schon seit vielen Jahren und habe den Verteidigungshaushalt außerhalb des Sondervermögens bereits angehoben, sagte Lindner. Er sei sicher, dass die Gespräche mit der Union über die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels zu einem guten Ergebnis kämen. «Wir sind in einer historischen Phase. Ich glaube, die jetzigen Entscheidungen sind vergleichbar mit dem Nato-Doppelbeschluss Anfang der 80er Jahre. Und hier muss sich jeder seiner staatspolitischen Verantwortung bewusst sein. Bei (Unionsfraktionschef) Friedrich Merz bin ich mir sicher, dass er es ist.»
Der Nato-Doppelbeschluss von 1979 sah Verhandlungen mit der Sowjetunion über den Abbau der auf Westeuropa gerichteten SS-20-Atomraketen vor - und im Fall eines Scheiterns, dass die USA ab 1983 ebenfalls Mittelstrecken-Atomraketen (Pershing II) in Europa stationieren. In Westeuropa und besonders Westdeutschland löste die Angst vor einem Atomkrieg breite Proteste aus. (dpa)