Die Ampel-Koalition will Cannabis legalisieren. Ein Jahr nach der Bundestagswahl ist aber völlig unklar, ob es dazu kommt. EU-Recht steht im Weg, wie Dokumente zeigen, die Merkur.de vorliegen.

München – Die Bundesregierung äußerte sich in den vergangenen Monaten recht offensiv zur Cannabislegalisierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach sie noch „für diese Legislaturperiode“, FDP-Justizminister Marco Buschmann wollte „im nächsten Jahr so weit sein, dass wir vielleicht den ersten legalen Joint verkaufen können“.

Die Ambitionen der Ampelregierung sind klar. SPD, Grüne und FDP einigten sich im Koalitionsvertrag auf die „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“. Absehbar ist dieser Plan noch nicht wirklich. Auch wegen rechtlichen Hürden, wie ein aktuelles Gutachten zeigt.

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Cannabis: „Die Legalisierung ist gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hat“

Laut einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verstößt die geplante Cannabislegalisierung gegen EU-Recht. In der Ausarbeitung für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, die Merkur.de vorliegt, nennen die Experten des Bundestags europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei und die einer Legalisierung entgegenstünden.

„Die Cannabislegalisierung zu Genusszwecken ist gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hat“, sagt Pilsinger unserer Redaktion. Aufgrund der aktuellen Rechtslage sei die Legalisierung völkerrechtlich „ausgesprochen problematisch“, heißt es in der Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes.

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Cannabis: Legalisierung verstößt laut Expertenbericht gegen EU-Recht

Laut Wissenschaftlichen Dienst stehen der geplanten Legalisierung vor allem zwei EU-Regeln im Weg. Außerdem gibt es weitere Konventionen der Vereinten Nationen, die es zu beachten gilt.

Wie die Experten skizzieren, schreibt der sogenannte EU-Rahmenbeschluss von 2004 vor, dass jeder Mitgliedsstaat unter anderem das Herstellen, Anbieten, Verkaufen, Liefern sowie Ein- und Ausführen von Drogen unter Strafe stellen muss – wenn diese vorsätzlichen Handlungen ohne entsprechende Berechtigung vorgenommen wurden. Zudem müsse das vorsätzliche, unberechtigte Anbauen unter anderem der Cannabispflanze unter Strafe gestellt werde. Gleiches gelte für das Besitzen oder Kaufen von Drogen. Der Wissenschaftliche Dienst arbeitet parteiunabhängig und unterstützt Bundestagsabgeordnete bei komplexen Sachthemen wie juristischen Fragen.

Die Experten verweisen zudem auf das sogenannte Schengen-Protokoll. Darin verpflichten sich die Vertragsländer, unter anderem Deutschland, „die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabis-Produkten sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden“.

Cannabis: „Die EU verfolgt das Ziel der Bekämpfung des Drogentourismus“

Unter den Begriff Drogen fällt laut UN-Abkommen aus den 1960er und 70er Jahren auch Cannabis. In ihrer Analyse weisen die Parlamentsjuristen des wissenschaftlichen Dienstes darauf hin, dass einige Länder diese Konventionen als Sinnbild einer „nicht mehr zeitgemäß empfundenen Drogenpolitik“ ansehen. Länder wie Uruguay oder Kanada ignorieren diese Abkommen. Von Deutschland ist ein solches Vorgehen inklusive Vertragsbruch nicht zu erwarten, wie der Cannabis-Unternehmer Niklas Kouparanis schildert: „Auch europäische Verträge berufen sich bei der Regulierung von Cannabis auf die UN-Konventionen“, sagt er unserer Redaktion. „Verstößt Deutschland dagegen, verstößt es auch gegen europäisches Recht.“

Darüber hinaus gebe es weitere kleinere EU-Richtlinien, die einer Cannabislegalisierung im Wege stünden. In der Analyse heißt es: „Die Europäische Union verfolgt ferner mit weiteren Instrumenten ausdrücklich das Ziel der Bekämpfung des Drogentourismus.“

Lauterbach verteidigt Legalisierungspläne: „Der derzeitige Umgang mit Cannabis ist gescheitert“

Die Hürden für die Legalisierung scheinen damit größer als womöglich von der Ampel erwartet. Wann beziehungsweise ob der „erste legale Joint in Deutschland verkauft“ werden kann, ist unklar. Der neue Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) verwies im Juli auf das laufende Verfahren, ein Gesetz auszuarbeiten. „Zur konkreten Ausgestaltung des Gesetzesentwurfs kann zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden“, sagte er auf Anfrage von Merkur.de. Juristische Aspekte würden aber berücksichtigt — „auch im Hinblick auf die europa- und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen und Aspekte einer Lizenzvergabe“. Er hofft auf die Legalisierung noch in dieser Regierungsperiode – ebenso wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

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Lauterbach hatte sich bereits vor einigen Wochen zu den rechtlichen Bedenken geäußert und sich zuversichtlich gezeigt, dass das Problem gelöst werden könne. Es sei außerdem nicht gewollt, Cannabis jetzt zu verharmlosen, argumentierte der Minister bei einer Expertenanhörung in Berlin. Die Risiken der derzeitigen Praxis seien aber größer als das, was mit einer legalisierten Abgabe erreicht werden könne. „Die derzeitige, vorrangig repressive Umgehensweise mit Cannabis ist gescheitert“, sagte Lauterbach. Er verwies unter anderem auf einen steigenden Konsum, mehr Verunreinigungen und dass der Markt aggressiver geworden sei. Die Ampel-Koalition habe sich daher fest vorgenommen, diesen „Kurswechsel“ jetzt vorzunehmen.

CSU kritisiert Ampel-Vorhaben: „Verantwortungslos“

Die generell legalisierungskritische CSU sieht das anders. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek forderte die Bundesregierung auf, die Pläne zur Cannabis-Legalisierung sofort zu stoppen. „Es ist verantwortungslos, dass die Berliner Ampel bislang alle Hinweise auf gesundheitliche Risiken durch Cannabis-Konsum ignoriert hat“, sagte er laut Nachrichtenagentur AFP. Pilsinger meint: „Wenn Karl Lauterbach eine in meinen Augen so oder so gesundheitsgefährdende Cannabislegalisierung durchziehen möchte, dann muss er dafür wenigstens eine rechtlich korrekte gesamteuropäische Lösung in Brüssel finden.“ (as)

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