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Die konstituierende Sitzung am Donnerstag wird zur ersten Machtprobe zwischen der rechten AfD und den demokratischen Fraktionen nach der Wahl.

Update vom 26. September, 14.01 Uhr: Bereits kurz nach Beginn der konstituierenden Sitzung kommt es im Thüringer Landtag zur ersten Zwangspause. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, stellte beim Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) den Antrag, die Beschlussfähigkeit des Parlaments zu überprüfen. Daraufhin unterbrach Treutler die Sitzung nur wenige Minuten nach ihrem Beginn.

Nach mehr als einer Stunde wurde die erste Sitzung im Thüringer Landtag nach der Landtagswahl fortgesetzt. AfD-Politiker Treutler setzte erneut zur Rede an, doch wurde umgehend von Bühl unterbrochen. Der CDU-Geschäftsführer forderte Treutler erneut auf, zunächst die Beschlussfähigkeit des Parlaments herzustellen. Nach einem kurzen Wortgefecht der Beiden wurde die Sitzung erneut unterbrochen.

Im Thüringer Landtag droht schon vor erster Sitzung Ärger

Erstmeldung vom 24. September: Wahlen im Thüringer Landtag haben ihren ganz eigenen Spannungsbogen. Das hat mit der Rechtslage und auch den Befindlichkeiten der handelnden Personen zu tun. Einer breiten Öffentlichkeit ist das aufgefallen, als sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Februar 2020 im Erfurter Landtag zum Ministerpräsidenten wählen ließ – mit den Stimmen der AfD, die ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang antreten, aber dann durchfallen ließen, um den Chef der gerade mal fünfköpfigen FDP-Fraktion zu wählen.

Dieser politische „Dammbruch“ leitete ein mehrwöchiges politisches Chaos ein, das deutlich die Zerrissenheit der Parteien zwischen Ost und West kenntlich machte. Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer trat schließlich von ihrem Amt zurück. Zwischen dem Bundeschef der FDP, Christian Lindner, und der Landes-FDP in Thüringen ist seitdem der Kontakt schwer gestört.

Konstituierende Sitzung in Thüringen: AfD schlägt Muhsal als Landtagspräsidentin vor

Einen Monat später wählte der Landtag schließlich den vorherigen Ministerpräsidenten und Linken Bodo Ramelow erneut ins höchste Regierungsamt des Landes. Er führt seither eine Minderheitsregierung und könnte trotz der Wahlklatsche für seine Partei auch demnächst eine wichtige Rolle spielen. Aber dazu später.

Am Donnerstag steht erst mal wieder eine spannende Wahl im Erfurter Landtag an, die in ganz Deutschland für Aufmerksamkeit sorgen wird. Das Landesparlament tritt zur konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl eines Landtagspräsidenten oder einer Landtagspräsidentin. Und hier beginnen die Verwerfungen bereits. Die AfD stellt nach ihrem Wahlsieg Anfang September die größte Fraktion im Landtag. Ihr kommt nach bisherige Rechtslage demnach das Vorschlagsrecht für die Wahl zu. Die Rechtsaußen-Partei schlägt Wiebke Muhsal vor.

Landtag in Erfurt: CDU und BSW beantragen gemeinsam Satzungsänderung

Die 38-Jährige war schon mal von 2014 bis 2019 im Landtag, bei der Wahl im September hat sie dem CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt das Direktmandat weggeschnappt. Unwählbar für die CDU- und auch die anderen Fraktionen im Landtag dürfte sie neben ihrer AfD-Mitgliedschaft deswegen sein, weil sie wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt worden ist. Laut Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) hatte sie als Landtagsabgeordnete einen Arbeitsvertrag mit einer Mitarbeiterin vordatiert und den Landtag so um Geld geprellt. Laut MDR war sie deshalb 2019 nicht mehr angetreten.

Die CDU will ihren Abgeordneten Thadäus König nominieren. Gemeinsam mit dem BSW hat man einen Antrag eingebracht, wonach die Abgeordneten zu Beginn der konstituierenden Sitzung die Geschäftsordnung des Landtages ändern, so dass auch andere Fraktionen ihre Kandidaten im ersten Wahlgang vorschlagen können. Natürlich hat das sofort für Ärger gesorgt. Die AfD wittert dahinter eine böse Finte der „Kartellparteien“. AfD-Fraktionschef Björn Höcke sprach von „einem weiteren historischen Tabubruch“ und kündigte an, dass die AfD dagegen klagen werde. Nach Meinung der AfD kann der Landtag seine Geschäftsordnung erst ändern, wenn das Präsidium gewählt ist. Vorher sei er gar nicht konstituiert.

Sitzungsauftakt in Landtag in Thüringen: AfD stellt auch Alterspräsidenten

„Unsinn“, sagt der Rechtsprofessor Philipp Austermann dazu. Er war in der vergangenen Legislatur Vorsitzender der Kommission zum Abgeordnetenrecht im Thüringer Landtag und kennt die Rechtslage gut. Der Landtag sei konstituiert, sobald der Alterspräsident eingesetzt sei, sagte er der Frankfurter Rundschau. Im Bundestag werde zum Beispiel immer erst die Geschäftsordnung verabschiedet und dann der Bundestagspräsident – oder die -präsidentin gewählt. „Man kann die Reihenfolge auch ändern“, so Austermann am Dienstag.

Spannend wird es trotzdem am Donnerstag, denn den Alterspräsidenten stellt die AfD vermutlich ebenfalls. Er könnte den Wahlakt mindestens in die Länge ziehen.

Mögliche Koalition in Thüringer Landtag: Zusammenarbeit deutet sich an

Der gemeinsame Antrag von CDU und BSW ist der erste Akt der Zusammenarbeit beider Parteien. CDU-Fraktionschef Mario Voigt muss außer dem BSW auch noch die SPD zu einer Koalition bewegen, dann hat er 44 von 88 Stimmen im Parlament. Eine Mehrheit ist das noch nicht, aber auch keine Minderheitsregierung.

Das sagt der noch amtierende Ministerpräsident der Linken, Bodo Ramelow, der sich damit auskennt. Er hat schließlich seit 2020 eine Minderheitsregierung geführt. Fürs Mitregieren ist die Linke abgewählt, aber ihre fünf Stimmen im Parlament könnten künftig den Ausschlag bei der Verabschiedung von Gesetzen geben – trotz Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU.

In Thüringen ist eben alles ein bisschen anders. (Christine Dankbar)