Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat vor dem Hintergrund der Razzia im «Reichsbürger»-Milieu eine Verschärfung des Gesetzes für den Verfassungsschutz gefordert.
Berlin - Kiesewetter sagte am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk, die Union habe dieses Gesetz in der damaligen großen Koalition verschärfen wollen - sei aber am Widerstand der SPD gescheitert. «Insofern hat die „Zeitenwende“ auch eine innenpolitische Dimension.» Heute sei die Situation eine andere. Kiesewetter ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und stellvertretender Vorsitzender im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert. Er sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit der Nachrichtendienste untereinander aus. Insbesondere der Bundesverfassungsschutz müsse stärker mit den Landesämtern zusammenarbeiten.
Zu Rufen nach stärkerem Schutz für den Bundestag sagte Kiesewetter, der Bundestag sei sicher - das gehe auf das Jahr 2011 zurück. Damals habe der Verdacht bestanden, dass islamistische Attentäter den Bundestag angreifen könnten. «Und wir Abgeordneten sind so stark, dass wir den Radikalisierungstendenzen, die von der AfD, aber rauch anderen ausgehen, entgegentreten.»
Die Bundesanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche bei einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. Unter den Festgenommenen ist die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Gegen sie läuft inzwischen ein Disziplinarverfahren. Als ehemalige Abgeordnete hatte Malsack-Winkemann - wie alle ausgeschiedenen Parlamentarier, die dies wünschen - Zugang zu den Gebäuden des Bundestages. (dpa)