CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat schnelle und harte Strafen für Gewalttäter in Schwimmbädern gefordert. Sein Vorschlag wird als „populistisch“ abgetan.

München – Die Zahl der Gewalttaten in Berliner Freibädern ist seit dem Sommerbeginn stark angestiegen. Freibad-Betreiber hatten am Freitag (14. Juli) darauf mit strengeren Sicherheitsmaßnahmen reagiert: Ausweiskontrollen am Eingang und patrouillierende Polizeiwachen am Beckenrand zeigen vorerst wohl Wirkung – denn gewaltsame Vorfälle gab es am Wochenende nicht.

Auf politischer Ebene sorgte dafür der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für Aufsehen. Dieser hatte derweil die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag gefordert. In der Bild am Sonntag wetterte Linnemann: „Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. Auch am Wochenende.“ Er erwarte „ganz einfach“ die „Durchsetzung unserer Gesetze“. Der Deutsche Richterbund hält die Forderung des Generalsekretärs für nicht umsetzbar.

Richterbund hält Vorschlag für Schnellverfahren gegen Freibad-Täter für nicht umsetzbar

Linnemanns Appell an ein „Schnellverfahren gegen Gewalttäter“ wird kontrovers diskutiert. Nach eigener Ansicht des CDU-Politikers sei ein derartiges Verfahren mit der Strafprozessordnung vereinbar. Auch das Strafmaß müsse man voll ausschöpfen – bis hin zu Haftstrafen. Der starke Rechtsstaat funktioniere nur „mit Abschreckung, wenn die Täter damit rechnen müssen, dass sie noch am gleichen Tag verurteilt werden und die Konsequenzen tragen“, so Linnemann.

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Derzeit erlaubt es die Strafprozessordnung den Staatsanwaltschaften nur dann einen Antrag auf eine Entscheidung im beschleunigten Verfahren zu stellen, sollten Beweislage und Sachverhalt eindeutig und sofort verhandelbar sein. In diesem Fall kann das Schnellgericht den Beschuldigten zu einer Freiheitsstrafe von maximal einem Jahr verurteilen. Das beschleunigte Verfahren erfordert jedoch einen erheblichen Aufwand. Staatsanwaltschaft und Richter müssten rund um die Uhr bereitstehen.

Der Deutsche Richterbund hat die Forderung von CDU-Generalsekretär als nicht umsetzbar kritisiert. „Es ist wenig überzeugend, wenn Politiker am Sonntag mit entschlossener Pose nach dem starken Rechtsstaat rufen, Montag bis Samstag aber zu wenig dafür tun“, hielt ihm der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, entgegen. Wenn die Politik immer wieder öffentlichkeitswirksam nach einer zügigen Strafverfolgung rufe, müsse man die Justiz besser ausstatten, erklärte Rebehn am Sonntagabend. Bundesweit fehlten allein in der Strafjustiz rund 1.500 Strafrichter und Staatsanwälte.

Politiker werfen Linnemann Populismus vor

Aus der Politik erfährt die Forderung des designierten CDU-Generalsekretärs starke Kritik. „Der Vorschlag des neuen CDU-Generalsekretärs ist Populismus pur“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, dem Tagesspiegel am Montag (17. Juli). Ob beschleunigte Verfahren anwendbar seien, könne nicht nach politischem Willen eines CDU-Generalsekretärs beurteilt, sondern müsse im Einzelfall durch ein Gericht entschieden werden.

„Warum gerade Gewalttaten im Freibad anders sanktioniert werden sollten als etwa häusliche Gewalt, erschließt sich nicht“, sagte Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, dem Tagesspiegel. „Was wir brauchen, ist vor allem mehr Prävention und Sozialarbeit.“ Laut Parteikollege Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat, sei eine derartige Forderung in den Raum zu werfen „populistisch, zumal es in einem Rechtsstaat nicht Aufgabe von Politikern ist, den Richtern Vorgaben zum Strafmaß zu machen.“ Emmerich befürwortete gleichzeitig eine „angemessene und personelle Ausstattung von Polizei und Justiz.“

Die Links-Fraktion im Bundestag warf der CDU „reinen Law-and-Order-Populismus“ vor, der die Gesellschaft spalte. „Die Justiz kann keine gute Sozialarbeit ersetzen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Clara Bünger der Welt am Montag. „Daher ist es auch ein großer Fehler, dass der Berliner Senat gerade in Neukölln massive Einsparungen im sozialen Bereich plant.“ Nötig sei mehr Personal in Freibädern, mehr und besser bezahlte Sozialarbeit und mehr kostenlose Freizeitangebote für Jugendliche.

AfD stärkt Linnemann den Rücken

In der FDP wird Linnemanns Vorschlag aufgrund geltender juristischer Vorgaben für abwegig gehalten. Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr sagte Welt: „Selbstverständlich müssen Verfahren schnell durchgeführt werden. Herr Linnemann verrennt sich aber offenbar in Populismus. Das sogenannte beschleunigte Verfahren etwa sieht eine Ladungsfrist von 24 Stunden vor, das absolute Minimum, um einen rechtsstaatlichen Standard sicherzustellen.“

Zustimmung zu Linnemanns Vorschlag kam hingegen von der AfD-Fraktion. Ihr innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio betonte, es stehe außer Frage, dass das Strafmaß eine „merklich abschreckende Wirkung“ haben müsse. „Da wird eine schnellstmögliche Behandlung der Fälle nur hilfreich sein“, sagte er Curio der Welt. Ebenso wichtig sei auch, dies mit einer „wesentlich restriktiveren Zuwanderungs- und Abschiebungspolitik“ zu flankieren. „Mehr Kontrollen an den Grenzen ermöglichen weniger Kontrollen an den Freibadeingängen.“ (aa/dpa)

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