„Überrascht“: CDU will kaum Geld für finanzschwache Familien - Merz ist „erfreut“
VonFlorian Naumann
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Franziska Schwarz
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Die CDU hat ihre Mitglieder zum Grundsatzprogramm befragt. Rufe nach Geld für finanzschwache Familien gab es dabei kaum. Friedrich Merz freut das.
Update vom 17. April, 16.00 Uhr: Nach 16 Jahren Angela Merkel, einer verlorenen Bundestagswahl und dem ersten Jahr Opposition will sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm verpassen. Das alte stammt noch aus dem Jahr 2007. Impulse liefern soll eine Mitgliederbefragung. 66.000 der rund 372.000 CDU-Parteibuchträgerinnen und -träger haben sich beteiligt - Parteichef Friedrich Merz hat am Nachmittag die Ergebnisse vorgestellt.
CDU präsentiert Mitgliederbefragung: Alles wichtig - aber „Unterstützung Bedürftiger“ nicht so sehr
Eine Kernfrage war der Inhalt des „C“ im Parteinamen. Als „besonders wichtig“ stuften die Befragungsteilnehmer am häufigsten „Freiheit“ (83 Prozent) und „Die Würde des Menschen schützen“ (81 Prozent) ein. Am seltensten wurden „Engagement gegen Diskriminierung“, die „Unterstützung Bedürftiger“ und als Schlusslicht „Respekt vor religiösen Überzeugungen“ genannt. Auch diese Vorschläge erhielten dabei aber jeweils Werte von mehr als 30 Prozent. Werden die Einstufungen als „besonders wichtig“ und „auch noch wichtig“ zusammengerechnet, ergibt sich für sämtliche abgefragten Vorschläge ein Ergebnis von mindestens 83 Prozent Zustimmung.
Daneben wurden in der Umfrage Vorschläge zu politischen Problemfeldern vorgelegt, etwa zur Rente. Demnach wünscht sich bei der Rente knapp die Hälfte der Befragten eine stärkere staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Für die Absenkung des Rentenniveaus plädierten nur gut drei Prozent. Zur Sicherung der Energieversorgung plädierten 66 Prozent für die Investition in neue Technologien wie die Kernfusion, 64 Prozent für den deutlichen Ausbau der Erneuerbaren und 55 Prozent für die dauerhafte Nutzung der Kernkraft. Eine Verlängerung der Laufzeiten von Kohlekraftwerken (14 Prozent) und ein Ausbau der Erdölförderung in Deutschland (zehn Prozent) waren besonders unpopulär.
Merz und das CDU-Grundsatzprogramm: Kaum Rufe nach mehr Geld für Familien - Parteichef erfreut
Merz bezeichnete den Rücklauf als „sehr erfreuliches Ergebnis“. „Die Partei lebt, die Partei arbeitet, die Partei diskutiert mit, die Partei denkt mit.“ Auch der Vorsitzende der CDU-Grundsatzprogramm-Kommission, Carsten Linnemann, lobte die aus seiner Sicht hohe Beteiligung. Überrascht zeigte er sich Linnemann über das Ergebnis bei der Frage, wie „sozial benachteiligte Familien“ am besten gefördert werden sollten. Hier forderten 75 Prozent eine Vorschulpflicht für Kinder mit mangelnden Sprachkenntnissen. Dagegen wünschten sich nur zehn Prozent eine stärkere finanzielle Unterstützung der Familien - hier habe er einen höheren Wert erwartet, sagte Linnemann. Merz sagte wohl auch angesichts der Kindergrundsicherungs-Debatte, dieser Wert habe ihn überrascht „und erfreut“.
Wohin steuert die CDU? Merz stellt heute die Ergebnisse des #Mitgliedermärz vor
Vorbericht: Berlin – Die CDU spricht offiziell von „#Mitgliedermärz“. Ein Sechstel ihrer rund 372.000 Mitglieder hat sich in den vergangenen Wochen an der Befragung zum neuen Grundsatzprogramm der Partei beteiligt. An diesem Montag (17. April) stellen CDU-Chef Friedrich Merz und der stellvertretende Vorsitzende Carsten Linnemann die Ergebnisse vor.
Die Christdemokraten ziehen damit auch die Konsequenzen aus der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021. Das letzte Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007. Die bayerische Schwesterpartei CSU mit ihrem Parteichef Markus Söder hat ihr neues Grundsatzprogramm bereits kürzlich vorgestellt.
Merz will die CDU erneuern – Ergebnisse der Mitgliederbefragung heute
Der seit Februar 2022 im Amt befindliche Merz strebt eine Erneuerung der Partei an. Auf dem CDU-Parteitag im September hatte die Partei bereits eine Grundwertecharta als ersten Schritt angenommen. Lange Diskussionen gab es damals um eine Passage, welche die „tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau“ forderte.
Die CDU-Mitglieder sollten sich in der Befragung zum Grundsatzprogramm unter anderem zu diesen Themen äußern:
Herausforderungen für Deutschland
Zukunft Europas
Energieversorgung
Fachkräftemangel
Familienpolitik
Wohnungsmarkt
Rente
die Bedeutung des „C“ im Parteinamen der Christlich Demokratischen Union
Merz betont vor Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Distanz zur AfD
Merz hatte vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2024 eine klare Distanz zur AfD betont. Die Union aus CDU/CSU werde unverändert von einer „rechtsradikalen Partei“ herausgefordert, sagte Merz vergangenen Monat bei einer Partei-Regionalkonferenz in Sachsen. Nur mit einem solchen klaren Kurs seien Wahlen in ganz Deutschland zu gewinnen – das gelte auch in den drei Ostländern.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Merz stimmte seine Partei auf das Ziel ein, bei der Bundestagswahl 2025 wieder die stärkste Kraft zu werden. Mitte Juni soll als Nächstes ein Parteikonvent zum Grundsatzprogramm stattfinden. Es soll dann im Frühjahr 2024 auf einem Parteitag beschlossen werden, um bis zur Europawahl im Juni 2024 vorzuliegen. (frs mit Material der dpa)
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