137.000 Euro für Baerbocks Visagistin? Neue Liste prangert Steuerverschwendung an - Union empört
VonKatja Saake
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Die Ampel-Koalition streitet über den Haushalt für 2024. Der Bund der Steuerzahler sieht jedoch klare Einsparpotentiale im Bund - nicht nur bei Visagistenkosten.
Berlin - Mitten im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition veröffentlicht der Bund der Steuerzahler (BdSt) Sparvorschläge für den aktuellen Bundeshaushalt. Es geht unter anderem um gestiegene Kosten für Visagisten, Fotografen und Stiftungen. Der BdSt, der sich als Interessenvertretung aller Steuerzahler sieht und nach eigenen Angaben für eine Senkung der Steuern und den Abbau der Staatsverschuldung und Bürokratie einsetzt, sieht eine Menge Einsparpotenzial und bringt konkrete Sparvorschläge.
Ampel-Koalition mit historisch hoher Neuverschuldung
Die aktuelle Bundesfinanzsituation sei besorgniserregend: „Die Gesamt-Kreditaufnahme des Bundes wird 2023 bei rund 540 Milliarden Euro liegen – eine historisch hohe Verschuldung, mit der künftige Generationen konfrontiert werden“, so der BdSt auf seiner Internetseite. Deswegen habe der Verein den Bundeshaushalt auf Einsparpotentiale geprüft. Gleichzeitig ringt die Ampel-Koalition um einen Bundesetatentwurf für 2024. Mehrere Ministerien hatten Zusatzausgaben gefordert (das Familienministerium für die Kindergrundsicherung und das Verteidigungsministerium für die Ertüchtigung der Bundeswehr).
Christian Lindner setzt hingegen auf Einsparungen und lehnt Steuererhöhungen ab: „Wir werden jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt auf ihre Begründung und ihre Höhe hin beraten“, sagte er kürzlich gegenüber der Rheinischen Post. Es gebe eine Finanzlücke, die „durch Verzicht“ gestopft werden müsse. Der Bund deutscher Steuerzahler liefert dafür nun konkrete Vorschläge.
Auswärtiges Amt: Visagistin für 137.000 Euro
Die Ampel-Politiker scheinen deutlich mehr Wert auf ein vorteilhaftes Aussehen und ihr öffentliches Bild zu legen, als ihre Regierungs-Vorgänger: Die Ausgaben für Fotografen, Friseure und Visagisten sind im ersten vollen Regierungsjahr der Ampel-Koalition 2022 deutlich gestiegen – und zwar auf rund 1,5 Millionen Euro. Dies seien fast 80 Prozent mehr als im Jahr 2021, in dem die Große Koalition größtenteils noch regierte.
Diese Zahlen seien auf eine Kleine Anfrage im Bundestag mitgeteilt worden, so der BdSt. Besonders die Ausgaben für Visagisten seine sprunghaft gestiegen. Auffällig dabei: Eine Maskenbildnerin im Auftrag des Auswärtigen Amtes - das Haus Annalena Baerbocks- die mit 137.000 Euro mehr als die Hälfte der Ausgaben für Visagisten der Bundesregierung ausmache, so der BdSt.
Kritik an Steuerverschwendung: Frisuren-App
Und das ist nicht der einzige Ausgabenposten, den der Bund der Steuerzahler kritisiert: Ein weiteres Beispiel ist eine Frisuren-App. Wer kennt es nicht: Man kommt mit einer genauen Vorstellung für eine neue Frisur zum Friseur, das Ergebnis nach dem Besuch entspricht aber nicht den eigenen Erwartungen. Diesem Problem widmet sich das Bundesforschungsministerium, indem es nach Angaben des BdSt noch bis zum Herbst 2025 mit mehr als 1,3 Millionen Euro die Entwicklung einer Frisuren-App mit erweiterter Realität fördert.
Mit deren Hilfe „können Wunschfrisuren unter Berücksichtigung der individuellen Kopfform und Haarstruktur noch vor Einsatz von Schere und Haarfärbemittel wirklichkeitsnah visualisiert und angepasst werden“, berichtet der BdSt. Ziel der App sei, die Kundenzufriedenheit in den Salons zu erhöhen und mittels der gesammelten Daten die gefragtesten Produkte der Kunden passend bestellen zu können. Der BdSt fordert einen „Cut“: „Es darf keine staatliche Kernaufgabe sein, Kundenbindungen, Produktivität und damit Gewinnaussichten für Friseur-Salons zu optimieren.“
Steiegende Ausgaben: XXL Bundestag, Neubau des Kanzleramts und Stiftungen
Das Bundeskanzleramt soll durch einen Neubau ergänzt werden, womit die Nutzfläche verdoppelt werden soll. Hintergrund ist die gestiegene Anzahl der Mitarbeiter seit dem Bezug im Jahr 2001. Viele Mitarbeiter sind im Moment außerhalb des Gebäudes untergebracht. Der BdSt kritisiert den Neubau des Kanzleramts, das jetzt bereits „größer als das Weiße Haus in Washington, D.C. oder der Élysée-Palast in Paris“ sei. Mittlerweile würden 292 Millionen Euro mehr als ursprünglich genehmigt für den Neubau eingeplant werden.
Ein weiterer Kritikpunkt des BdSt: der „XXL Bundestag“ mit aktuell 736 Abgeordneten. Dieser werde die Steuerzahler 2023 voraussichtlich 200 Millionen Euro mehr kosten als im Jahr 2020. Der Bund der Steuerzahler plädiert für eine Wahlrechtsreform mit einer Reduktion auf optimalerweise 500 Abgeordnete. Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition, die am 17. März im Bundestag abgestimmt worden ist, zielt auf eine Abgeordnetenzahl von 630.
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Auch die Finanzierung parteinaher Stiftungen aus Steuermitteln soll nach Angaben des BdSt im Jahr 2023 mit bis zu 690 Millionen Euro einen Rekordwert erreichen. Und dabei seien im Regierungsentwurf der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt 2023 zunächst nur 116 Millionen Euro für die Inlandsarbeit der Stiftungen veranschlagt gewesen, sowie 5 Millionen Euro für Investitionsausgaben. Der BdSt fordert ein Stiftungsgesetz, das dieser „Selbstbedienungsmentalität“ einen Riegel vorschiebe. Als Vorbild wird Österreich genannt, wo die Förderungssumme von Stiftungen auf Bundesebene seit Jahren auf 10,5 Millionen Euro festgelegt sei.
Die Union kritisiert den aktuellen Haushaltsstreit der Ampel-Koalition und ist empört über Steuererhöhungswünsche aus Teilen der Regierung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte gegenüberder dpa: „Dass sich die Ampel bei absoluten Rekordsteuereinnahmen des Bundes im Jahr 2023 auf keinen Haushalt einigen kann und weitere Steuererhöhungen und eine hohe Neuverschuldung im Raum stehen, ist der deutliche Ausdruck von mangelnder finanzpolitischer Seriosität.“
Er habe „kein Vertrauen in die FDP, dass sie die weiteren Steuererhöhungswünsche von Grünen und SPD abwehren wird“, sagte der CSU-Politiker. Er kritisierte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner: Dieser sei „ein Haushaltsjongleur, der ständig neue Bälle in die Luft wirft: mit Kernhaushalten, Schattenhaushalten, Sondervermögen und weiteren Luftbuchungen“. Beim Haushalt der Ampel sei „keine Schwarze Null abzusehen. Der Haushalt gleicht eher einem schwarzen Loch.“
Dobrindt kritisierte außerdem, dass nicht abzusehen sei, wann mit einem Haushaltsentwurf zu rechnen sei. Üblicherweise werden vor dem endgültigen Regierungsentwurf für den Etat Eckwerte vorgelegt - Lindner hatte zuletzt aber angekündigt, darauf in diesem Jahr zu verzichten. Die Minister hatten Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro angemeldet, für die er keinen Spielraum sieht, wenn die Schuldenbremse eingehalten und auf Steuererhöhungen verzichtet wird. Lindner hatte SPD und Grünen vorgeworfen, es gebe „kein gemeinsames Verständnis für die finanzpolitischen Realitäten“.
Dobrindt zeigt für die Finanzprobleme des Ministers jedoch wenig Verständnis: „Die Steuereinnahmen explodieren - die Mehrwertsteuereinnahmen steigen durch die Inflation, die Einkommensteuereinnahmen steigen durch die Lohnabschlüsse“, sagte Dobrindt. Anstatt über Steuersenkungen zu reden, „damit den Arbeitnehmern von ihren Lohnsteigerungen mehr in der Tasche bleibt, spekuliert diese Ampel über neue Schulden und Steuererhöhungen“. (kasa/dpa)
