Null Toleranz: SPD-Politiker Stegner warnt die CDU um Merz vor einem falschen Umgang mit den Umfragesiegern der AfD – und räumt eigene Fehler ein. Ein Interview.
Berlin – Wochenlang hat die Ampel-Koalition Prügel eingesteckt. Genüsslich haben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CDU-Parteichef Friedrich Merz das Chaos um das Heizungsgesetz ausgeschlachtet und der Bundesregierung Versagen vorgeworfen. Dennoch konnten sie mit dieser Strategie nicht punkten, denn in den Umfragen kletterte nur eine Partei nach oben: die AfD.
Gemeinsame Sache mit AfD: Merz löst mit Interview Wirbel aus – Ralf Stegner warnt
Doch bei SPD-Politiker Ralf Stegner sorgt das nicht für Genugtuung, wie er im Interview mit Fr.de von IPPEN.MEDIA verrät. Der Sozialdemokrat, der immer ein Freund von klarer Kante war, fordert von der Union eine eindeutige Abgrenzung gegen die AfD, räumt SPD-Fehler ein und spricht darüber, wann Wählerbeschimpfung angesagt ist. Zeit für ein Gespräch:
Hoch der AfD in Umfrage: Stegner räumt Fehler der SPD am Aufstieg ein
Die AfD profitiert, weil sie Ängste in der Gesellschaft schürt. Sie muss für nichts eine Lösung haben und findet für alles einen Sündenbock. Doch das setzt voraus, dass es Ängste gibt, die man ausschlachten kann. Und da muss man sicherlich zugeben, dass der Streit um das Heizungsgesetz eine wunderbare Ausbeutungsmöglichkeit für das AfD-Geschäftsmodell gewesen ist.
Also trägt die Ampel eine große Mitschuld am AfD-Aufstieg?
Ich würde nicht Mitschuld sagen. Aber in der Kommunikation über gute Politik gibt es Nachholbedarf. Das ist der Teil, den man besser machen kann.
Zur Person: Ralf Stegner
Ralf Stegner, verheiratet, drei Kinder, ist seit 1982 Mitglied der SPD. Politisch war er über Jahrzehnte vor allem in Schleswig-Holstein aktiv als Landesinnenminister, Fraktionschef und Landesvorsitzender. Von 2014 bis 2019 war er zudem stellvertretender Bundesvorsitzender. Seit 2021 ist der 63-Jährige Mitglied des Deutschen Bundestages.
Stegner zu den AfD-Umfragewerten: „Wir haben einige Debatten nicht klug geführt“
Was genau kann die SPD angesichts der AfD-Umfragewerte bei dem Energiestreit besser machen?
Die Situation in Deutschland ist doch so: Eine Partei sagt, der Markt regelt alles. Die zweite sagt: Wir machen Reformen, egal was sie kosten. Und die dritte meint, es muss alles so bleiben, wie es ist. Aber das geht nicht. Wir müssen eine Politik machen, die die Menschen als praxistauglich und gerecht empfinden.
Das heißt konkret?
Das heißt, dass wir natürlich unseren Kindern einen Planeten hinterlassen müssen, der bewohnbar ist. Auf der anderen Seite werden wir dafür sorgen müssen, dass der Umstieg auf ein klimaneutrales Industrieland für Normal- und Geringverdiener bezahlbar bleibt und die Arbeitsplätze gesichert werden. Und wir wissen auch, dass 60- oder 70-Jährige keinen Kredit mehr für einen Heizungstausch bekommen. Aber wir kümmern uns darum, sodass diese Menschen keine Angst haben müssen – das muss die Botschaft der SPD sein, und zwar in klaren Worten gesprochen, nicht technokratisch ummantelt. Ein paar Debatten haben wir nicht klug geführt.
Alles wird vom Heizungszoff überstrahlt. An welche Themen denken Sie noch?
Gerade die SPD muss aufpassen, dass sie über Arbeit, Rente, Mieten, Gesundheit und über Umwelt und Frieden redet, also über die großen Themen. Das bewegt die Menschen viel mehr als die kleinen kulturellen Spaltungsthemen, über die man unterschiedlicher Meinung sein kann. Das nützt am Ende nur den Rechtsradikalen.
Streit um das Heizungsgesetz: Stegner wirft der Merz-CDU Fundamentalopposition vor
Klare Botschaften waren im Dauerzoff um das Heizungsgesetz nicht mehr erkennbar. Die Ampel-Parteien haben in den vergangenen Monaten viel Porzellan zerschlagen. Kann man die Risse in der Koalition noch kitten?
Das geht. Menschlich ist das Verhältnis ja völlig in Ordnung. Aber richtig ist auch, dass man sich den Streit auf Dauer nicht erlauben kann.
Wie kann man das in Zukunft ändern?
Alle müssen den Eindruck haben, dass die Regierung ein Ziel verfolgt und sich niemand auf Kosten der anderen profilieren will. Man muss aber auch sehen, dass wir es mit drei verschiedenen Parteien zu tun haben, die in einer extrem schwierigen Zeit mit Corona-Krise und einem Krieg mitten in Europa auch eine Menge geschafft haben. Wir sind deutlich besser, als es nach außen hin den Anschein hat. Aber es ist auch nicht hilfreich, wenn man es dank der Union mit einer Fundamentalopposition zu tun hat.
Wenn die was zu sagen hätten in unserem Lande, säße der ein oder andere von den demokratischen Parteien vermutlich längst schon im Gefängnis.
Sie meinen, weil Merz und Söder immer auf die Ampel einhacken? Ist das nicht ihre Aufgabe als Oppositionspartei auf die Fehler der Regierung hinzuweisen?
Ich bin nicht empfindlich, die Opposition muss opponieren können, insbesondere wenn sie eigene Ideen hat. Die Union zeigt keine vernünftigen Alternativen auf und beweist keinerlei Verantwortung.
Aber ist es nicht auch besser, wenn sich die CDU stärker nach rechts von SPD und Grünen abgrenzt, damit die Parteien der Mitte unterscheidbar bleiben?
Klar, ich bin für robusten Wettbewerb unter Demokraten mit unterschiedlichen Profilen, sodass die Wählerinnen und Wähler nicht behaupten können, dass Parteien alle gleich sind. In einer Volkspartei muss es deswegen unterschiedliche Flügel und Meinungsvielfalt geben. Aber dennoch muss es eine harte Abgrenzung von Demokratiefeinden geben – und zwar ohne Augenzwinkern und ohne Zweideutigkeiten. Doch das fehlt oftmals in der CDU und der CSU. Und da darf man es sich nicht zu leicht machen – und auch nicht den Wählerinnen und Wählern.
Wie meinen Sie das?
Es gibt ja eine Debatte, ob man rechte Wählerinnen und Wähler beschimpfen darf. Ich bin jetzt keineswegs dafür, aber wenn ein volljähriger Mensch über 18 Jahren eine rechtsradikale Partei wählt, dann weiß er, was er tut. Dann sollte man das auch nicht kleinreden. Die AfD rund um Björn Höcke – das sind Rassisten und Antisemiten und Leute, die die Demokratie abschaffen wollen und die in keinster Weise andere Meinungen tolerieren. Wenn die was zu sagen hätten in unserem Lande, säße der ein oder andere von den demokratischen Parteien vermutlich längst schon im Gefängnis.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Die Brandmauer war zuletzt eher eine Zeltplane. Das sieht man schon seit langem am Umgang der CDU mit Hans-Georg Maaßen und dessen Sprüchen, die da toleriert werden. Man will mit diesen rechtspopulistischen Tönen Stimmen der AfD abfischen, aber das ist ein Spiel mit dem Feuer und es ist dumm. Denn am Ende zahlt dies hundertprozentig bei den Rechtsradikalen ein. Das haben auch einige in der Union bemerkt, was man daran sieht, dass Friedrich Merz mit seinen völlig indiskutablen Ideen über eine kommunale Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten zurückgepfiffen wurde. Aber man kann dem Frieden nicht trauen, denn der Vorschlag, das grundgesetzliche Recht auf Asyl abzuschaffen, oder der Spruch von der „Alternative für Deutschland – aber mit Substanz“ zeigt die Desorientierung der Union.
VonJens Kiffmeierschließen
