Merz wegen AfD-Aussagen im Kreuzfeuer - CDU-Chef legt „Klarstellung“ nach
VonFranziska Schwarz
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CDU-Chef Friedrich Merz schließt Kooperationen mit der AfD auf lokaler Ebene nicht kategorisch aus – und erhält dafür Schelte aus der eigenen Partei.
Update vom 24. Juli, 9.23 Uhr: Nach massiver Kritik auch aus der eigenen Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz eine „Klarstellung“ in Sachen AfD nachgeschoben. „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt“, schrieb Merz am Morgen auf Twitter. „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“
Dagegen hatte Merz am Sonntagabend getwittert: „Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen.“ Dies entsprach der Linie, die er zuvor im ZDF-Sommerinterview vertreten hatte. Dort sagte Merz, Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik.
Unterdessen distanzierte sich auch Markus Söder von Merz‘ Äußerungen. „Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal auf welcher politischen Ebene“, schrieb der bayerische Ministerpräsident auf Twitter. „Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar.“
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Breite Kritik an Merz-Vorstoß zu Zusammenarbeit mit AfD auf lokaler Ebene
Erstmeldung: Berlin – AfD-Chef Tino Chrupalla jubelt bereits über den Fall der „Brandmauer“. Doch CDU-Chef Friedrich Merz stößt mit seinem Vorstoß zur lokalen Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten auch auf breite Kritik. Merz hatte im „Sommerinterview“ des ZDF eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausgeschlossen, auf lokaler Ebene Kontakte jedoch für möglich gehalten.
Vertreter von CDU, SPD und Linkspartei haben die Idee des CDU-Chefs scharf zurückgewiesen. „Auch der CDU-Vorsitzende ist an die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags gebunden“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz dem Tagesspiegel. Dieser habe „jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen“. Das gelte auch für Städte und Gemeinden.
Merz und die AfD: Chrupalla beklagt „schwarz-grüne Brandmauer“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) twitterte: „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.“
Chrupalla hingegen twitterte nach dem ZDF-„Sommerinterview“ mit Merz: „Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer. In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen. Gewinner werden die Bürger sein, die Wohlstand, Freiheit und Sicherheit durch interessengeleitete Politik wiedergewinnen.“
Merz und die AfD: Linke bangt um „Brandmauer nach Rechtsaußen“
Laut dem Linken-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch bekommt eine Aufweichung der auch von Merz selbst immer wieder formulierten „Brandmauer“ zwischen AfD und CDU nach dessen jüngsten Äußerungen „riesige Löcher“. Es sei eine Frage der Zeit, „wann sie einstürzt“, sagte Bartsch dem Tagesspiegel.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott, zeigte sich angesichts der Äußerungen von Merz „sehr bestürzt“. Er hoffe, dass die CDU hier ihre eigenen Prinzipien nicht verrate, sagte Ott mit Blick auf die deutsche Geschichte. „Immer wenn es in der Geschichte darauf ankam, standen viele Konservative nicht“, sagte Ott. „Das darf sich nicht wiederholen. Damit wäre auch der Schwur von der Brandmauer in Bund und Ländern als Geschwätz entlarvt“.
Umfragehoch – aber Mehrheit der Deutschen hält AfD für rechtsextrem
Auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD pragmatischer umgegangen werden, befand indes Merz im ZDF. „Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann“, sagte Merz.
Die AfD erlebt aktuell ein Umfragehoch, je nach Ausrichtung des Meinungsforschungsinstituts erreicht sie sogar 22 Prozent. Mehr als die Hälfte der Deutschen hält die AfD aber womöglich für eine rechtsextreme Partei. Eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa ergab: 57 Prozent der Befragten hielten den Begriff „rechtsextrem“ für passend. (frs mit AFP und dpa)
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