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© Oliver Berg/dpa

Streit bei der CDU: NRW-Chef Hendrik Wüst will Kanzlerkandidat werden. Parteichef Merz reagiert barsch - und unterstellt dem Konkurrenten ein AfD-Problem.

Berlin - Personaldebatte statt Inhalte: Entgegen seiner Ankündigung hat Parteichef Friedrich Merz (CDU) den Streit um die K-Frage kräftig befeuert. Nachdem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur hatte erkennen lassen, wies ihn Merz jetzt mit einer ungewöhnlich harten Attacke in die Schranken - und unterstellte seinem potenziellen Konkurrenten im Rennen auf das Kanzleramt eine schlechte Regierungsbilanz. Doch damit dürfte er die parteiinterne Diskussion nicht befriedet haben. Im Gegenteil.

Merz gegen Wüst: In der CDU ist die Debatte um die Kanzlerkandidatur entbrannt

Für Zündstoff sorgt nun ein Auftritt von Friedrich Merz am Sonntagabend (18. Juni) in der ZDF-Sendung „berlin direkt“. Dort beteuerte der CDU-Chef zunächst, dass er eigentlich keine Spitzenkandidaten-Debatte in der Union führen will - trotz der Spekulationen über eine mögliche Kanzlerkandidatur von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Wir haben eine Entscheidung im Spätsommer 2024 zu treffen, und bis dahin befassen wir uns nicht mit Personalspekulationen, sondern mit Themen“, behauptete Merz - und lederte dann doch kräftig über seinen ambitionierten Parteikollegen.

AfD auch in NRW ein Problem: Merz kontert die Wüst-Ambitionen hart

Derzeit steht die Union ohnmächtig einem Höhenflug der AfD in den Umfragen gegenüber. Merz führt dies auf eine allgemeine Verunsicherung in der Bevölkerung zurück. In diesem Zusammenhang konnte er sich dann einen Seitenhieb auf Wüst nicht verkneifen. Die Unzufriedenheit in den Bundesländern, „auch leider in Nordrhein-Westfalen“, sei mit der Landesregierung fast genauso groß wie mit der Bundesregierung, sagte Merz. Die AfD in Nordrhein-Westfalen liege in Umfragen fast so stark wie im Bund, sagte er weiter mit Blick auf das Bundesland, das Wüst zusammen mit den Grünen regiert.

AfD profitiert in Umfrage von Ampel-Schwäche - im Gegensatz zur Merz-CDU

Damit konterte der Parteichef die parteiinterne Kritik an seinem Kurs. Für Unruhe sorgt vor allem der AfD-Höhenflug. Während die Rechtspopulisten von der aktuellen Schwäche der Regierungsparteien profitieren und in den Umfragen Woche für Woche neue Rekordwerte feiern, verharrt die Union bei 28 Prozent. Das Gemurre an Merz wurde zuletzt lauter, der bei Amtsantritt noch die Halbierung der Umfragezahlen der AfD versprochen hatte. Doch stattdessen geschehe genau das Gegenteil, monieren viele Parteifreunde vom liberalen Parteiflügel. Die Schuld geben sie dem Parteichef, der einen strikt konservativen Kurs fährt und um AfD-Stimmen buhlen will.

Doch NRW-Ministerpräsident Wüst plädiert stattdessen für einen Kurs der Mitte - so wie ihn einst Bundeskanzlerin Angela Merkel gefahren hatte. Merz dagegen muss sich kritische Stimmen gefallen lassen: Der Versuch, die AfD mit ihren eigenen Waffen zu schlagen, führe zwangsläufig in die Irre. In diesem Fall würden die Wählerinnen und Wähler gleich dem Original, nämlich der AfD, die Stimme geben - und eben nicht der CDU.

Kurs der Mitte: Wüst fordert von Merz Mitsprache der Länder

Beim kleinen Parteitag der CDU warb Wüst am Wochenende erneut in einer Rede für eine Kurskorrektur. Zuvor hatte sich auch schon Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dafür ausgesprochen. Um die zukünftige Ausrichtung der Union mitbestimmen zu können, forderte Wüst zudem ein Mitspracherecht der Länder bei der Kür des Kanzlerkandidaten ein. „Sowohl die inhaltliche als auch die personelle Aufstellung ist Sache beider Unionsparteien“, sagte der Vorsitzende des mächtigsten CDU-Landesverbands laut der Nachrichtenagentur dpa. „Es wäre für ein breites Meinungsbild gut, wenn neben dem CSU-Chef und CDU-Bundesvorsitzenden auch die Landesverbände in dem Prozess eine wichtige Rolle spielen.“

Angesprochen auf seine eigenen Ambitionen als Kanzlerkandidat, sagte Wüst, dass seine Aufgaben „aktuell“ in Nordrhein-Westfalen lägen. Auf die Frage nach der Bedeutung des Wortes „aktuell“ wich er aus: „Alle Fragen, die darüber hinausgehen, stehen weder in meiner Partei noch in Deutschland gerade an.“ Die nächste Bundestagswahl findet 2025 statt. Nach dem Willen der CDU-Führung soll die Kandidatenfrage erst nach der Europawahl im Juni nächsten Jahres geklärt werden. Eigentlich. Doch sie läuft bereits. (jkf)