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© IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Die CDU bittet in Berlin zum Kleinen Parteitag. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen äußert sich Friedrich Merz auch zur AfD.

Update vom 16. Juni, 16.15 Uhr: Scharfe Kritik an der Bundesregierung übte Hendrik Wüst angesichts der aktuellen Krisen und der schwierigen Wirtschaftslage. „Die Ampel sät Streit und Verunsicherung, lässt Themen anbrennen, bis sich gesellschaftliche Konflikte entzünden“, monierte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und forderte eine Reaktion seiner CDU: „Das ist nicht gut für Deutschland. Und es ist sogar eine Gefahr für die Demokratie. Wir nehmen das als Volkspartei der Mitte nicht hin.“

Zudem hielt er der Koalition auch „Ignoranz und Arroganz“ bei Sorgen der Kommunen wegen hoher Flüchtlingszahlen vor und kritisierte die Klimaschutzpolitik. Wüst sprach von einem „hektischen Sofortismus beim Heizen“, der die Menschen in die Enge getrieben, überfordert und frustriert habe: „Nicht wenige hat das weggetrieben von den demokratischen Parteien.“ Würden die Menschen beim Wandel der Energiesysteme nicht mitgenommen, werde der Klimaschutz an die Wand gefahren und die demokratische Stabilität im Land unterhöhlt. Daher sei es die Aufgabe der CDU, einen Ausgleich zwischen dem Notwendigen und dem Machbaren zu schaffen.

Zu Ausrichtung der CDU betonte der Landeschef: „Unser christliches Menschenbild muss die Basis sein. Seine Grundprinzipien haben nichts an Aktualität eingebüßt. Sie liefern die Grundlage bei der Lösung der großen Fragen unserer Zeit und verankern uns fest in der politischen Mitte.“

Kleiner Parteitag der CDU: Merz sieht „handfeste Krise unserer Demokratie“

Update vom 16. Juni, 16.00 Uhr: Für die Zukunft nannte Friedrich Merz die Familienpolitik und den Kampf gegen Kinderarmut als zentrale Themen seiner Partei. Zugleich räumte der CDU-Vorsitzende ein, dass die Christdemokraten noch nicht ausreichend von der Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition profitieren würden, während die AfD derzeit bundesweit erstarke: „Klar ist auch: Wir könnten noch zulegen.“ Die Erstarkung des „rechtsnationalistischen Randes“ erklärte Merz zum „Symptom einer handfesten Krise unserer Demokratie“. Er gab das Ziel aus: „Wir müssen bis zur Europawahl ein ganz klares Profil haben, dass wir bei dieser Europawahl gut abschneiden.“

Zugleich betonte Merz, neben der klassischen Familie auch verstärkt Alleinerziehenden, sozial schwachen Familien und Familien mit Migrationsgeschichte ein Angebot machen zu wollen: „Wer soll das denn machen, sich um Familien und Kinder zu mühen, wenn nicht wir, die wir ein ‚C‘ im Namen tragen?“ Insgesamt mahnte er zur Eintracht innerhalb der Partei: „Wenn wir diesen Weg jetzt in Geschlossenheit gehen, dann sind wir unschlagbar.“

Update vom 16. Juni, 15.05 Uhr: Seinen Auftritt beim Kleinen Parteitag nutzte Friedrich Merz auch dazu, jeder Zusammenarbeit mit der AfD ein weiteres Mal eine klare Absage zu erteilen. „Es wird für uns weder im Europaparlament, noch im Deutschen Bundestag, noch in irgendeinem Landtag in Deutschland eine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben. Es wird sie nicht geben“, verdeutlichte der CDU-Chef. Zugleich warnte er Wähler, die mit einer Stimme für die AfD die Union unter Druck setzen wollen: „Jede Stimme für eine solche Partei ist eine Stimme für die Ampel, für Rot, Grün und Gelb.“ Mit Blick auf den früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder und dessen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin rief Merz, solange die SPD Schröder in ihren Reihen dulde, „so lange lasse ich mir von niemandem aus der SPD zu diesem Thema irgendwelche Belehrungen“ machen.

Update vom 16. Juni, 14.45 Uhr: Friedrich Merz stimmte die CDU in seiner Rede vor dem Bundesausschuss „auf das zweite Halbjahr, aber auch auf die Wahljahre 2024 und 2025“ ein. Der Parteivorsitzende verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass „der Spuk mit dieser Bundesregierung“ spätestens nach dieser Wahlperiode ein Ende nehme. Vor allem in Richtung Grüne betonte er, seine Partei dürfe Stand und Land nicht gegeneinander ausspielen. Außerdem erwähnte Merz den Umstand, dass der brasilianische Außenminister Carlos Alberto Franco Franca sein Land verlassen habe, als seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock eingereist sei. Deshalb sei es für die CDU wichtig, auch in anderen Teilen der Welt für eigenen Überzeugungen zu werben, jedoch niemals belehrend aufzutreten.

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Erstmeldung vom 16. Juni: Berlin – An diesem Freitag soll geklärt werden, wie die CDU ihren weiteren politischen Kurs abstecken wird. Ab 13 Uhr kommen die Führungsfiguren der Partei in Berlin zu einem Kleinen Parteitag zusammen. Rund 160 Delegierte sind zu dem sogenannten Bundesausschuss geladen.

Mit Spannung wird erwartet, wie die CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz mit der AfD umgeht, die sich laut Umfragen bundesweit zur dritten oder sogar zweiten Kraft aufzuschwingen scheint. Dabei stand ursprünglich im Fokus, sich nach dem Debakel bei der Bundestagswahl 2021 neu aufzustellen und in diesem Zusammenhang Themen wie die Unterstützung für Familien und eine höhere Tarifbindung in Unternehmen anzugehen.

Video: CDU laut Merz mitverantwortlich für Entstehen der AfD

CDU und der Umgang mit der AfD: Merz und Schäuble distanzieren sich

Merz hatte erst beim Evangelischen Kirchentag erneut eine „Zusammenarbeit mit solchen Leuten“ kategorisch ausgeschlossen. Auch ein CDU-Bundesparteitagsbeschluss untersagt den Christdemokraten sowohl eine Zusammenarbeit mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD sowie der Linken. Dennoch soll es in Sachsen-Anhalt zuletzt politische Gespräche zwischen CDU- und AfD-Abgeordneten gegeben haben, was die Christdemokraten dementieren.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst schrieb in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die CDU solle „auch in Zukunft der Stabilitätsanker der Mitte sein“. So hätten Helmut Kohl und Angela Merkel die Partei während ihrer jeweiligen Kanzlerschaft geführt. „Die CDU ist stark, wenn sie Gegensätze versöhnt, Spaltung überwindet und Ausgleich schafft“, schrieb Wüst weiter.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnte seine Partei im Tagesspiegel: „Wir können nicht mit einer Partei gemeinsame Sache machen, die keine Grenze zieht zu Faschismus und Rechtsextremismus. Deshalb dürfen wir als Union auch nicht in einen Wettbewerb des Verbalradikalismus eintreten.“ Damit nahm der 80-Jährige auch die kleine bayerische Schwester CSU mit ins Boot, deren Parteichef Markus Söder grundsätzlich gerne verbale Spitzen verteilt. (mg mit dpa)