CDU-Politiker schließen Rückkehr zur Wehrpflicht nicht aus
VonJekaterina Jalunina
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Die Bundeswehr soll verstärkt werden, anfangs auf freiwilliger Basis. Sollte das nicht genügen, könnte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.
Berlin – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will laut einem Medienbericht gesetzlich die Grundlage für eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht schaffen. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, plant das Verteidigungsministerium ein Zwei-Stufen-Modell, das zunächst auf Freiwilligkeit setzt – und bei Bedarf den Bundestag befähigen soll, die allgemeine Dienstpflicht wieder einzuführen.
„Zunächst“ nur freiwillig – CDU-Politiker schließen Rückkehr zur Wehrpflicht nicht aus
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Wehrdienstmodell nach schwedischem Vorbild zunächst auf freiwilliger Basis einzuführen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wies auf die Formulierung „zunächst“ im Vertrag hin. „Das schließt also nicht aus, dass man perspektivisch nach Bedarf und mit entsprechender Infrastruktur eine Wehrpflicht wiedereinführt“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie sei allerdings ein Fan der allgemeinen Dienstpflicht, die auch andere Bereiche des sozialen Lebens umfasst. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor kurzem „zusätzliche Schritte“ beim Wehrdienst nicht ausgeschlossen.
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Jens Spahn fordert Vorbereitungen für mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht
Unionsfraktionschef Jens Spahn plädiert dafür, mit Vorbereitungen für eine Rückkehr zur Wehrpflicht zu beginnen. „Es muss auf jeden Fall eine Struktur bei der Bundeswehr geschaffen werden, die eine zügige Rückkehr zur Wehrpflicht möglich macht. Das geht nicht von heute auf morgen, aber wir müssen mit den Vorbereitungen beginnen“, sagte Spahn der Rheinischen Post. Deutschland müsse wieder verteidigungsfähig werden, dazu gehörten bis zu 60.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr.
„Wenn das über Freiwilligkeit gelingen sollte, gut. Mein Eindruck aber ist, dass wir die Wehrpflicht dafür brauchen werden“, sagte der CDU-Politiker. Die Wehrpflicht war 2011 unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Sie galt bis dahin nur für Männer.
Debatte über Wehrpflicht: Wehrbeauftragter fordert rechtssichere Pflichtdienst-Regelung
Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), spricht sich für eine gesetzliche Absicherung eines möglichen Pflichtdienstes aus, falls die Zahl der Freiwilligen nicht ausreicht. „Sollte das nicht ausreichen, muss um verpflichtende Elemente erweitert werden“, sagte Otte der Welt am Sonntag. „Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, dieses Gesetz mit seinen verpflichtenden Teilen so zu formulieren, dass es verfassungsfest ist und noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann.“
Bei einer Wiedereinführung einer Wehrpflicht würde sich allerdings auch die Frage stellen, ob sie auch für Frauen gelten soll. Danach gefragt, antwortete Spahn: „Wenn die alte Wehrpflicht wieder eingesetzt wird, dann gilt sie nur für Männer. So steht es im Grundgesetz, ansonsten muss man die Verfassung ändern. Für die nächsten vier Jahre sehe ich das nicht.“ Für eine Grundgesetzänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat.
Ex-Verteidigungsministerin plädiert für Wehrpflicht auch für Frauen
Die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dagegen möchte die Wehrpflicht auch auf Frauen ausgeweitet sehen. „Wenn wir uns die Zahlen des Geburtenrückgangs ansehen, wird sich am Ende die Frage stellen, ob wir auf irgendeine Gruppe verzichten können. Das heißt, auch die Frauen wären zur Wehrpflicht miteinzuziehen“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Auch Kramp-Karrenbauer sprach sich dafür aus, schon jetzt eine mögliche Wiedereinführung vorzubereiten. (dpa/jal)
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