Merz ringt um AfD-Brandmauer: Strategisch ist die Sache für die CDU kompliziert
VonPitt von Bebenburg
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Mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 in zwei Bundesländern wird die AfD zu einer realen Gefahr. Die Union darf ihr nicht zur Macht verhelfen. Ein Kommentar.
Berlin – Die deutsche Politik würde sich fatal verändern, wenn die AfD mitregieren könnte. Deswegen ist es so wichtig, dass CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei bei der Klausur in Berlin darauf eingeschworen hat, nicht mit den extrem Rechten zusammenzuarbeiten. Aber hat er das Heft des Handelns noch in der Hand?
Die AfD darf nicht verharmlost werden, indem die Union an ihrer Brandmauer zur rechten Konkurrenz rüttelt. Mit einer AfD in der Regierung würde sich Deutschland dem autokratischen Russland annähern, es würde die Europäische Union massiv beschädigen. Migrantinnen und Migranten hätten Razzien und unrechtmäßige Abschiebungen zu befürchten.
Folgen bei Fall der Brandmauer zur AfD: Verschärften Antisemitismus, Zensur und Abkehr von Klimaschutz
Das Gedenken an den Terror der Nazizeit würde mit den Füßen getreten, zugunsten eines aufgeblasenen Nationalstolzes und eines verschärften Antisemitismus. Die Kulturpolitik würde engstirnig. Die Presse und vor allem der Rundfunk hätten massive politische Einmischung zu befürchten. Mit dem deutschen Beitrag zum Klimaschutz wäre es ohnehin vorbei.
Eine AfD an der Regierung wäre eine reale Gefahr für muslimische und jüdische Menschen, für Migrantinnen und Migranten, für Antifaschistinnen und Antifaschisten, für Schwule, Lesben und andere LGBTQ+-Menschen, für Behinderte und nicht zuletzt für arme Menschen. Das gilt auch, wenn sie „nur“ in Bundesländern mitregieren würde und damit über Polizei, Schulen und Kulturleben mitbestimmen könnte.
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Man muss immer wieder daran erinnern, wofür die AfD steht. Denn die aktuelle Diskussion in der Union, ob die „Brandmauer“ zu der rechtsextremen Partei eingerissen werden soll, wird oberflächlich geführt. Dabei geht es aber nicht um Planspiele, sondern um reale, gefährliche Politik. Merz hat bei der Klausur seine Partei hinter sich versammelt und damit deutlich gemacht, dass einzelne Stimmen aus CDU und CSU zugunsten einer Öffnung zur AfD marginal bleiben sollen. Doch die Debatte wird weiter schwelen.
Mit Blick auf Landtagswahlen 2026: Regieren ohne nur AfD wahrscheinlich nur mit Linken möglich
Denn strategisch ist die Lage kompliziert. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo im nächsten Jahr gewählt wird, liegt die AfD in Umfragen bei fast 40 Prozent. Ein Regieren ohne sie wird wahrscheinlich nur möglich sein, wenn alle demokratischen Kräfte zusammenarbeiten. Dafür müsste die CDU ihre zweite Brandmauer abbauen, die sie gegenüber der Linken errichtet hat. Selbst dann hätte eine demokratische Allparteienregierung einen Makel – könnte sich die AfD doch verstärkt als einzigen Gegenpol inszenieren.
Trotzdem gibt es kurzfristig keinen anderen Weg, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Auch die CDU-Granden haben bei ihrer Klausur keinen entdeckt. Langfristig geht es allerdings um mehr. Es ist noch immer nicht zu spät, um ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen – auch wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf sich warten lassen würde.
Noch wichtiger aber: Wenn die AfD zurückgedrängt werden soll, müssen die demokratischen Parteien präsent sein, sie müssen den Unmut in Teilen der Bevölkerung hören und verstehen. Die Angst vor gesellschaftlichen Umbrüchen, vor Abstieg, Arbeitslosigkeit und Armut, vor hohen Mieten und Pflegekosten, ist ebenso real wie der Ärger über Staus und Bahnpannen. Nur wenn die demokratischen Parteien wirksame Rezepte entwickeln, gewinnen sie wieder Vertrauen. Dabei kann die AfD keine Partnerin sein, sondern nur Gegnerin.
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