Die Merz-Regierung will Milliarden beim Bürgergeld sparen, doch jetzt sollen es nur rund 90 Millionen Euro werden. Was ist Grund des großen Unterschieds?

Berlin – Union und SPD haben sich bei der Reform des Bürgergelds zur sogenannten neuen Grundsicherung auf die Eckpunkte geeinigt, eine knappe Woche später hat Bärbel Bas‘ Arbeitsministerium den ersten Gesetzentwurf vorgelegt. Das Papier enthält die erwartete Verschärfung der Sanktionen, doch nun stehen vor allem Zahlen im Rampenlicht: 86 Millionen und 69 Millionen Euro. Diese Summe kann die Regierung laut dem Entwurf einsparen.

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Die erwarteten Bürgergeld-Einsparungen sorgen nun für Aufsehen. „Die kernigen Aussagen von Merz und Söder entpuppen sich als Geschwätz“, kommentierte etwa die Süddeutsche Zeitung (SZ), die am Freitag, 17. Oktober, als eines der ersten Medien über den Entwurf berichtete. Sie bezieht sich auf die Versprechen der Union. Kanzler Friedrich Merz etwa hatte noch im Dezember 2024 von „zweistelligen Milliardenbeträgen“ gesprochen. Im September 2025 sprach Merz immerhin noch von rund zehn Prozent weniger in der Grundsicherung – also etwa fünf Milliarden Euro. Im Haushaltsentwurf für 2026 rechnet die schwarzrote Koalition immerhin mit 1,5 Milliarden Euro weniger.

Bürgergeld-Reform spart weniger als 100 Millionen Euro – Zahlt bezieht sich nur auf direkte Pläne

Das Arbeitsministerium unter Führung von SPD-Chefin Bas rechnet nun jedoch mit 86 Millionen Euro weniger im Jahr 2026. 2027 sollen 69 Millionen Euro durch die neue Grundsicherung gespart werden. Allein durch die Maßnahmen des Gesetzentwurfes ergeben sich „keine nennenswerten Einsparungen“, heißt es aus Kreisen des Ministeriums.

Diese zentralen Eckpunkte der Grundsicherung sind etwa: Der vollständige Leistungsentzug beim dritten verpassten Jobcenter-Termin, Kürzungen von 30 Prozent – etwa 150 Euro – für drei Monate bei Pflichtverletzungen sowie die Streichung des Regelsatzes bei abgelehnten Arbeitsangeboten. Auch der Wegfall der Karenzzeit bei der Vermögensanrechnung sowie die Deckelung der Kosten der Unterkunft im ersten Jahr fallen darunter.

Bürgergeld-Sanktionen führen nicht zu nennenswerten Einsparungen

Die 86 und 68 Millionen Euro beziehen sich jedoch lediglich auf die Einsparungen durch die niedrigeren Regelsätze oder Mietzahlungen. Nicht berücksichtigt ist das, was Fachleute als „Sekundäreffekt“ bezeichnen: geringere Ausgaben durch die tatsächliche Vermittlung in Arbeit – also eine geringere Zahl an Bedürftigen. Genau die ist jedoch das zentrale Instrument, um beim Bürgergeld zu sparen. Denn der Regelsatz sowie die Miet- und Heizkosten machen den Großteil des Budgets aus. Niedrigere Leistungen sind jedoch schwer umsetzbar, weil das Bürgergeld schon das Existenzminimum darstellt – und laut Sozialverbänden sogar darunter liegt.

„Direkte Einsparmöglichkeiten in der Grundsicherung sind begrenzt“, erklärte dazu Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Ippen.Media. „Selbst wenn man auf das Sanktionsniveau von 2019 vor dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts zurückkäme, würde man die Leistungsauszahlungen nur um rund 150 Mio. Euro reduzieren.“

Große Einsparungen nur durch Arbeitsaufnahmen von Bürgergeld-Beziehenden möglich

„Große Einsparungen sind nur möglich, wenn Menschen nachhaltig in Jobs kommen“, betonte Weber. Ein Fokus auf härtere Sanktionen reicht jedoch nicht. „Alle Register“ müssten gezogen werden: „Verbindlichkeit mit klaren Regeln und Pflichten, intensive Qualifizierung, individuelle Betreuung und bessere Anreize, Arbeit auszuweiten“, so der Experte. „Nach der Grundsicherungsreform muss eine Sozialstaatsreform folgen, die verschiedenen Sozialleistungen mit durchgängigen Arbeitsanreizen in die Grundsicherung integriert.“ Eine „wirtschaftliche Erneuerungspolitik“ müsse „einen Aufschwung mit mehr neuen Stellenausschreibungen in Gang bringen“. Das sei gerade für Langzeitarbeitslose entscheidend.

Auch das Arbeitsministerium hofft auf eine „konjunkturelle Belebung“, die für bessere Jobchancen der Bürgergeld-Beziehenden sorgt. 100.000 Leistungsberechtigte weniger in der Grundsicherung würden rund 850 Millionen Euro pro Jahr bringen, heißt es aus Kreisen des Arbeitsministeriums. 100 Millionen Euro entfielen dabei auf die Kommunen, der Rest auf den Bund. Wenn durch die Jobaufnahme sogar der gesamte Bürgergeld-Haushalt – die sogenannten Bedarfsgemeinschaften, davon leben könnte, wäre das Potenzial noch größer: 100.000 Bedarfsgemeinschaften weniger brächten 1,6 Milliarden Euro weniger Kosten mit sich.

100.000 Bedürftige weniger in der Grundsicherung könnten Haushalte um drei Milliarden Euro entlasten

Eine solche Arbeitsaufnahme würde die öffentlichen Haushalte jedoch insgesamt noch stärker entlasten. Denn nicht nur das Budget der Grundsicherung selbst würde sinken. Durch die geringeren Ausgaben bei den Sozialleistungen und mehr Einnahmen von Steuern und Beiträgen würden 100.000 Arbeitslose weniger drei Milliarden Euro mehr bedeuten, rechnet IAB-Ökonom Weber vor.

Kai Whittaker, Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag für die neue Grundsicherung, wies deshalb die Kritik zurück, dass die Bürgergeld-Reform nur geringe Einsparungen bringe. Die Änderungen legten die Basis dafür, dass Jobcenter Menschen in dauerhafte Beschäftigungen vermitteln könnten, so der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Dann seien auch die von der Union erwarteten fünf Milliarden Euro weniger möglich.

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