Die CDU-Führung will den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen.
Berlin in Deutschland - Der Bundesvorstand habe einstimmig beschlossen, ein Verfahren zum Parteiausschluss einzuleiten, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin. Zudem seien dem 60-Jährigen „mit sofortiger Wirkung“ bereits die Mitgliedsrechte entzogen worden. Auch zur rechtskonservativen Werteunion, deren Vorsitzender Maaßen inzwischen ist, ging die Parteiführung weiter auf Distanz.
„Der klare Trennungsstrich ist mit dem heutigen Tag gezogen“, sagte Merz. Die CDU sei konservativ, liberal und christlich-sozial, „aber wir sind nicht rechtsradikal und wir nähern uns auch nicht der AfD an.“ Deswegen sei es notwendig gewesen zu zeigen, dass die „Brandmauer“ gegen Rechts auch in diesem Fall stehe.
Das CDU-Präsidium hatte Maaßen bereits Ende Januar vorgeworfen, „laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei“ zu verstoßen. Die Parteispitze kritisierte dabei, Maaßen gebrauche immer wieder „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“.
Eine Aufforderung, die Partei von sich aus zu verlassen, ließ Maaßen vergangene Woche verstreichen. Für diesen Fall hatte das Präsidium den Bundesvorstand bereits aufgefordert, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm die Mitgliedsrechte zu entziehen. Dies erfolgte nun ohne Gegenstimme.
Über den Parteiausschluss müsse nun das Kreisparteigericht in Erfurt entscheiden, sagte Merz. In Thüringen hatte sich Maaßen 2021 von CDU-Kreisverbänden trotz Widerstands aus der Bundespartei als Kandidat für die Bundestagswahl aufstellen lassen, blieb aber erfolglos.
Die CDU-Spitze gehe davon aus, dass Maaßen einen Beschluss zum Parteiausschluss nicht akzeptieren werde, sagte Merz. Maaßen hat bereits angekündigt, dass er gegen eine solche Entscheidung, die schon in der Partei über mehrere Instanzen laufen kann, voraussichtlich auch vor Gericht anfechten würde.
Auf die Frage, ob ein langes Ausschlussverfahren nicht auch der CDU schaden werde, sagte Merz: „Das muss nicht sein, das liegt bei ihm.“ Angesichts von Maaßens Äußerungen zu „antideutschem und antiweißem Rassismus“ sei die Entscheidung „unabwendbar gewesen“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Das auch dahinterstehende Gedankengut hat in der CDU Deutschlands keinen Platz“.
Mit Blick auf die Werteunion bekräftigte der Bundesvorstand laut Merz eine Aufforderung des Präsidiums von Ende Januar, nachdem Maaßen den Vorsitz des Vereins übernommen hatte. Die CDU-Spitzenvertreter hätten damit klar gemacht, dass sie „die Mitgliedschaft in der Werteunion mit der Mitgliedschaft in der CDU für unvereinbar halten“. Die Werteunion hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder, von denen demnach rund 80 Prozent aus CDU und CSU kommen sollen. mt/pw
Merz: Wähler in Berlin wollen einen Wechsel
CDU-Chef Friedrich Merz sieht in der Berlin-Wahl ein klares Votum für eine Landesregierung unter Führung seiner Partei. „Die Wählerinnen und Wähler in Berlin wollten und wollen einen Wechsel“, sagte Merz am Montag in Berlin. Die jetzige Senat unter SPD, Grünen und Linkspartei verfüge zwar noch über eine rechnerische Mehrheit, aber „politisch hat er die Mehrheit gestern verspielt“.
Merz gratulierte dem Berliner-Spitzenkandidaten Kai Wegner, der mit ihm vor die Presse trat. Sein Wahlsieg sei auch für die Bundes-CDU „ein gute Start in das Jahr 2023“.
Wegner bekräftigte, er wolle noch am Montag SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen für eine Zweierkoalition einladen. Er wolle den Partnern zwar Zeit geben, verantwortungsvoll mit dem Wahlergebnis umzugehen. Gleichzeitig strebe er aber angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Berlin stehe, eine schnelle Regierungsbildung an.
Die Berliner CDU war aus der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag mit 28,2 Prozent als klare Siegerin hervorgegangen. SPD und Grüne landeten quasi gleichauf mit jeweils 18,4 Prozent, die Sozialdemokraten kamen aber auf 105 Stimmen mehr.
Merz warnte SPD und Grüne davor, trotz des klaren Siegs der CDU ihre bisherige Koalition mit der Linkspartei fortzusetzen. „Sozialdemokraten und die Grünen sollten sich gut überlegen, ob sie dieses Risiko eingehen, (...) nachdem sie so grandios bei dieser nachgeholten Wahl hier in Berlin gescheitert sind“, sagte der CDU-Chef. „Viel deutlicher kann doch ein Votum einer Wählerschaft nicht mehr ausfallen.“
„Natürlich kann die SPD die Grünen die Linkspartei versuchen, jetzt mit ihrer rechnerischen Mehrheit doch noch einmal den Senat zu bilden“, fuhr Merz fort. Mit Europa-, Bundestags- und dann wieder Abgeordnetenhauswahlen gebe es in den nächsten drei Jahren aber in jedem Jahr einen neuen Urnengang, bei dem sich die beiden Parteien dann dem Wählervotum stellen müssten. mt/pw