CDU-Chef Friedrich Merz sieht seine Partei nach dem Sieg bei der Wahl in Berlin in der Regierungsverantwortung.
Berlin - Merz sagte am Montag nach Beratungen der Spitzengremien der Partei, die Wähler hätten für einen Wechsel gestimmt. «Der jetzige Senat mag noch über eine rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügen, politisch hat er die Mehrheit gestern verspielt», sagte Merz mit Blick auf die rot-grün-rote Landesregierung. «Die Mehrheit will den Wechsel.» Merz sprach von einem guten Start der CDU ins Jahr 2023.
Die CDU war bei der Wiederholungswahl mit 28,2 Prozent stärkste Kraft geworden. SPD und Grüne liegen beide bei 18,4 Prozent, die SPD hat aber mit 105 Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung. Die Linke rutschte auf 12,2 Prozent ab. Die AfD legte auf 9,1 zu. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament.
Berliner SPD-Fraktionschef Saleh: Besten Weg für die Stadt ausloten
Nach dem historisch schlechten Ergebnis der SPD bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl hält sich die Partei alle Optionen offen. Fraktionschef Raed Saleh sprach am Montag von einer «Protestwahl» mit der CDU als Sieger, die einen eindeutigen Auftrag habe: «Die Politik in der Stadt muss zu einem besseren Miteinander kommen und die unterschiedlichen politischen Positionen im Interesse der gesamten Stadt ausgleichen», sagte Saleh. Die SPD werde in ihren Gremien beraten und mit den demokratischen Parteien Gespräche führen, «um den besten Weg für die Stadt auszuloten». Dies gelte insbesondere für die bisherigen Koalitionspartner Grüne und Linke, sagte Saleh, der auch Co-Landesvorsitzender seiner Partei ist.
Die Sozialdemokraten schnitten mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie nie bei einer Abgeordnetenhauswahl (2021: 21,4). Die Grünen, die seit 2016 mit Linken und SPD regieren, erreichten ebenfalls 18,4 Prozent (18,9), lagen aber 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten. Die AfD legte auf 9,1 zu (8,0). Ein bitterer Wahlabend war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament flog (7,1). Möglich wären nun Bündnisse der CDU mit SPD oder Grünen. Eine Mehrheit hätte aber auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken.
Die Berliner Jusos werben trotz der herben Wahlniederlage der SPD für eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken. «Es bleibt festzuhalten: Das linke Lager unter Führung der SPD hat weiterhin die stabilste Mehrheit, um die vielfältigen Herausforderungen zu meistern», hieß es am Montag in einer Erklärung des SPD-Nachwuchses. «Wir Jusos wollen diese nutzen.» Gleichzeitig müsse die SPD den Wahlausgang schonungslos aufarbeiten. «Dieses Ergebnis kann nicht ohne personelle und inhaltliche Konsequenzen bleiben.» (dpa)