„China ist Systemrivale“: Strack-Zimmermann kritisiert Scholz bei „Maischberger“

Deutschland und China: Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert Olaf Scholz bei „Maischberger“ (ARD) — Strack-Zimmermann bei „Maischberger“ (links), Scholz während der China-Konsultationen in Berlin (rechts)
© Screenshot ARD-Mediathek/Kay Nietfeld/dpa/Montage: Franziska Schwarz

VonFranziska Schwarz
schließen

Kanzler Scholz und die PK mit Chinas Ministerpräsident: Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann warnt, nicht „wieder vor die Pumpe zu laufen“.

Berlin – Der neue chinesische Regierungschef Li Qiang hat einen ersten Deutschland-Besuch absolviert. Nach Regierungskonsultationen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) gab es eine Pressekonferenz in Berlin. Journalisten-Fragen wurden da jedoch nicht zugelassen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte darüber nun im Talk mit Sandra Maischberger Unmut.

„Die Tatsache, dass der deutsche Bundeskanzler zulässt, dass dem chinesischen Ministerpräsidenten keine Fragen gestellt werden dürfen? In einem freien Land? Das finde ich schon bemerkenswert“, sagte die FDP-Politikerin in der ARD-Sendung. Bei derartigen Bedingungen für eine Pressekonferenz hätte Scholz „zumindest sagen müssen, da machen wir gar keine.“

Strack-Zimmermann bei „Maischberger“: „Auch Putin hat deutlich artikuliert, was er möchte“

Die Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann warnte davor, Chinas Machtdenken zu unterschätzen: „Bei der ganzen Diskussion, die wir führen, sollten wir doch klarmachen: Auch Wladimir Putin hat vor 15 Jahren sehr deutlich artikuliert, was er möchte. Und das wurde dann so hingenommen.“ Deutschland und Europa müssten „hinhören, was ein chinesischer Ministerpräsident artikuliert, damit wir nicht wieder vor die Pumpe laufen und uns die Augen reiben“, befand Strack-Zimmermann.

Strack-Zimmermann sieht China auf bestimmten Ebenen als Partner, aber unterm Strich als Systemrivale. Deswegen sei es wichtig, dass bei wirtschafts- und verteidigungspolitischen Fragen „auch chinesische Gäste hören, dass die deutsche und die europäische Bevölkerung ja nicht völlig bescheuert ist“.

Die Geschichte der Volksrepublik China von 1949 bis heute

Am 1. Oktober 1949 ruft Mao Zedong in Peking die Volksrepublik China aus. Zuvor hatten sich Maos Kommunisten im chinesischen Bürgerkrieg gegen die Nationalisten durchgesetzt, die nach Taiwan geflohen waren. © Xinhua/Imago

Eines der Hauptziele der neuen Regierung war die wirtschaftliche Entwicklung des verarmten Chinas. Mit dem „Großen Sprung nach Vorne“ (1958-1961) sollte die Produktion vorangetrieben werden. Doch Fehler in der Planung und Naturkatastrophen sorgen für eine Hungersnot, der 15 bis 55 Millionen Menschen zum Opfer fielen. © agefotostock/Imago

1959 kam es in Tibet zu einem Aufstand gegen die Besatzer. — Bereits kurz nach der Machtübernahme besetzte die chinesische Volksbefreiungsarmee das bis dahin faktisch unabhängige Tibet. 1959 kam es zu einem Aufstand gegen die Besatzer, woraufhin der Dalai Lama das Land verlassen musste. Heute lebt er im indischen Exil. © United Archives International/Imago

Von 1966 bis 1976 erschütterte die Kulturrevolution China. Mit der Kampagne wollte Mao mit den Mitteln des Klassenkampfes die chinesische Gesellschaft von „konterrevolutionären“ Elementen befreien; zudem zementierte er seine Macht an der Spitze des Staates. Der Kulturrevolution fielen Hunderttausende Menschen zum Opfer. © Photos12/Imago

1972 besuchte mit Richard Nixon erstmals ein US-Präsident die Volksrepublik.

Anfang der 70er-Jahre öffnete sich China aber auch nach Westen. 1972 besuchte mit Richard Nixon erstmals ein US-Präsident die Volksrepublik. Im selben Jahr nahm Deutschland diplomatische Beziehungen mit Peking auf. © agefotostock/Imagao

Nach einem parteiinternen Machtkampf setzte sich schließlich Deng Xiaoping als neuer Führer der Volksrepublik durch.

Mao starb 1976. Nach einem parteiinternen Machtkampf setzte sich schließlich Deng Xiaoping als neuer Führer der Volksrepublik durch. Deng leitete die Geschicke Chinas bis zu seinem Tod im Jahr 1997. © Zuma/Keystone/Imago

Deng Xiaoping trieb die Öffnung Chinas voran.

Deng Xiaoping trieb die Öffnung Chinas voran. Demokratische Reformen blieben aus, die Wirtschaft entwickelte sich allerdings rasant. Auch ausländische Unternehmen wie Volkswagen engagierten sich nun in China. © Sepp Spiegl/Imago

Im Frühjahr 1989 kam es in Peking zu Demonstrationen von Studenten, die Reformen und eine Demokratisierung Chinas forderten. In der Nacht auf den 4. Juni 1989 eskalierte die Lage, der Tiananmen-Platz im Herzen Pekings wurde geräumt, die Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen. Hunderte Menschen starben.

Am 1. Juli 1997 wurde Hongkong, die ehemalige britische Kronkolonie, an China zurückgegeben.

Am 1. Juli 1997 wurde Hongkong, die ehemalige britische Kronkolonie, an China zurückgegeben. Gouverneur Chris Patten erhielt die eingeholte britische Nationalflagge, die chinesische Flagge wurde gehisst. © UPI Photo/Imago

Heute ist Shanghai das wirtschaftliche Zentrum des Landes, dort befindet sich auch der größte Hafen der Welt.

Chinas Wirtschaft entwickelte sich in den 90er-Jahren, vor allem aber ab dem Beitritt der Volksrepublik zur Welthandelsorganisation 2001, rasant. Heute ist Shanghai das wirtschaftliche Zentrum des Landes, dort befindet sich auch der größte Hafen der Welt. © Ivan Tykhyi/Imago

Unter Xi Jinping, seit 2012 Parteichef und seit 2013 Staatspräsident, wird China immer autoritärer regiert.

Trotz des wirtschaftlichen Erfolgs: Der Handel mit dem Westen brachte China keinen demokratischen Wandel - im Gegenteil. Unter Xi Jinping, seit 2012 Parteichef und seit 2013 Staatspräsident, wird China immer autoritärer regiert. Es entstand ein neuer Personenkult, der an die Mao-Ära erinnert. © UPI Photo/Imago

In der Provinz Xinjiang gingen die Behörden gegen die muslimischen Uiguren vor. Hunderttausende Menschen sollen dort in Umerziehungslagern eingesperrt sein.

China wurde immer mehr zum Polizei- und Überwachungsstaat. In Hongkong wurde die Demokratiebewegung brutal niedergeschlagen, in der Provinz Xinjiang gingen die Behörden gegen die muslimischen Uiguren vor. Hunderttausende Menschen sollen dort in Umerziehungslagern eingesperrt sein. © UPI Photo/Imago

Exporte aus Bayern: Söder empfängt Chinas Premierminister Li Qiang

Zum Abschluss seiner Deutschlandreise hat Chinas Premierminister Li Qiang übrigens Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in München getroffen. Im Fokus des Treffens in der prunkvollen Residenz standen nach Angaben der Staatskanzlei die bayerisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen.

China gehört nach den USA und Österreich zu den wichtigsten Exportländern des Freistaats. In früheren Jahren reisten auch die bayerischen Ministerpräsidenten häufig nach China. (dpa/frs)