VonSven Haubergschließen
Seit ein paar Tagen hat China einen neuen Außenminister – und der hat prompt mit seinem Amtskollegen im Kreml gesprochen. „Nichts deutet darauf hin, dass China seinen Kurs gegenüber Russland ändert“, sagt ein Experte.
München/Peking – Kaum im Amt, machte Chinas neuer Außenminister deutlich, wo seine Prioritäten liegen: Peking sei bereit, „die chinesisch-russischen Beziehungen weiter voranzutreiben“, sagte Qin Gang am Montag in einem Telefonat mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow. Es war Qins erstes Gespräch mit einem ausländischen Amtskollegen, seit er am 30. Dezember zum Top-Diplomaten der chinesischen Regierung ernannt wurde – und die USA, wo er zuvor als Botschafter tätig war, verlassen hatte. Qin lobte in dem Telefonat die „umfassende strategische Partnerschaft der Zusammenarbeit zwischen China und Russland“ und versprach, mit Lawrow künftig „enge Kontakte zu pflegen“.
Überraschend kommt Qins Bekenntnis zu Russland nicht: Seit Beginn der russischen Invasion hält die Regierung in Peking zum Kreml, spricht von einem „Konflikt“ statt von einem Krieg. Sie fordert zwar Verhandlungen, um das Morden zu beenden – unternimmt aber keinerlei Schritte in diese Richtung. Immer wieder betont Peking zudem die „felsenfeste Freundschaft“ zu Moskau.
Außenminister Qin setzt diese Politik seines Amtsvorgängers Wang Yi fort. Wang selbst wurde im vergangenen Oktober auf dem Parteitag von Chinas Kommunisten in das 24-köpfige Politbüro befördert, wo er auch weiterhin für Chinas Diplomatie zuständig ist. Während Wang nun, zusammen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping, die Leitlinien der chinesischen Außenpolitik festlegt, ist es Aufgabe von Qin Gang, diese umzusetzen. Vor dem Gespräch mit Lawrow dürfte er sich eng mit Wang abgestimmt haben.
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China und Russland: Neuer Außenminister setzt Ukraine-Kurs seines Landes fort
Qin Gang, Jahrgang 1966, begann seine diplomatische Karriere Ende der 80er-Jahre in Chinas Außenministerium, später fungierte er als Sprecher der Behörde. Damals erwarb sich Qin einen Ruf, der ihn bis heute begleitet: Qin galt als sogenannter „Wolfskrieger“, als knallharter Diplomat, der mit markigen Worten und bisweilen aggressivem Tonfall die Interessen seines Landes verteidigte. Seinen (un)diplomatischen Stil rechtfertigte er seinerzeit mit den Worten, es sei „unverschämt, China zu beleidigen und gleichzeitig verhindern zu wollen, dass das Land zurückschlägt“. Zuletzt, als Botschafter in Washington, hatte sich Qin verbal allerdings deutlich zurückgenommen. Und das, obwohl die Beziehungen zwischen China und den USA auch unter Joe Biden angespannt sind. Qin war offenbar daran gelegen, nicht noch mehr Porzellan zu zerschlagen.
Ob Qin diesen neuen, sanfteren Ton auch im Außenministerium beibehalten wird, bleibt abzuwarten. Dafür spräche, dass erst vor wenigen Tagen ein anderer „Wolfskrieger“ das Ministerium verlassen hatte: Zhao Lijian, der als Außenamtssprecher immer wieder Verschwörungstheorien zum Ursprung des Coronavirus verbreitet hatte und 2020 wegen einer geschmacklosen Fotomontage für einen diplomatischen Eklat mit Australien sorgte, wurde in eine andere Abteilung versetzt – offenbar eine Degradierung für den meinungsstarken Chinesen. Beobachter rechnen jedenfalls damit, dass die Versetzung von Zhao ein erstes Anzeichen für einen Kurswechsel in der chinesischen Diplomatie sein könnte: Sari Arho Havrén, European China Policy Fellow bei der Denkfabrik Merics, spricht von einer „Charmeoffensive“ Pekings, um „Zeit zu gewinnen“.
Experte: „Nichts deutet darauf hin, dass China seinen Kurs gegenüber Russland ändert“
Auch ein Bericht der Financial Times legt nahe, dass sich Chinas Außenpolitik derzeit wandelt. Gestützt auf Quellen aus chinesischen Regierungskreisen berichtet das Blatt, dass Peking zumindest ein Stück weit von Russland abrücken könnte. China halte es für wahrscheinlich, dass Russland den Ukraine-Krieg nicht gewinnen werde und „aus dem Konflikt als ‚unbedeutende Macht‘ hervorgeht, die wirtschaftlich und diplomatisch auf der Weltbühne stark geschwächt ist“, zitiert die FT eine anonyme Quelle.
Alexander Gabuev, Experte für chinesisch-russische Beziehungen bei der US-Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace, glaubt allerdings nicht daran, dass sich so schnell etwas ändern könnte am Verhältnis zwischen Peking und Moskau. Im vergangenen Jahr habe es „mehr Handel, mehr Militärübungen und mehr Geschäfte in RMB“ – der chinesischen Währung – gegeben, so Gabuev. „Nichts deutet darauf hin, dass China seinen Kurs gegenüber Russland ändert.“
Während Deutschland und andere EU-Staaten seit dem 24. Februar 2022 alles tun, um ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu kappen, tut China das Gegenteil. Vor allem im Energiesektor dürfte die Verflechtung noch enger werden. Erst im Dezember eröffnete der russische Präsident Wladimir Putin ein neues Erdgasfeld in Ostsibirien, das eine merkliche Steigerung der Ausfuhren nach China bringen soll. Zudem ist eine zweite Pipeline in Richtung China in Planung.
Nicht nur Chinas Russland-Kurs sorgt für Befremden im Westen
In einem Beitrag für die US-Fachzeitschrift The National Interest hatte der neue Außenminister Qin Gang Ende Dezember unter der Überschrift „Wie China die Welt sieht“ einmal mehr der Ukraine und dem Westen eine Mitschuld an dem Krieg gegeben. „Langfristig müssen die Menschen erkennen, dass es nicht funktioniert, die eigene Sicherheit auf die Unsicherheit anderer Länder zu gründen“, schreibt Qin. Soll heißen: Schuld an dem Krieg ist nicht Moskau, sondern der Wunsch der Ukraine, sich enger an den Westen zu binden. Zu einer Verurteilung der russischen Verbrechen in der Ukraine konnte sich Qin in seinem Text zudem nicht durchringen.
Laut dem Bericht der Financial Times will Peking, parallel zur angeblichen Abkehr von Russland, wieder enger mit den europäischen Staaten zusammenarbeiten. Man habe in China erkannt, dass die Nähe zu Russland den Handel mit dem Westen gefährde, so die zitierten Regierungsquellen. Deswegen habe sich Staatschef Xi im vergangenen Jahr mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Ratspräsident Charles Michel getroffen. Und deshalb seien in diesem Jahr auch Staatsbesuche von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens neuer Regierungschefin Giorgia Meloni geplant.
Was Pekings allerdings übersieht: Nicht nur Chinas Unterstützung von Russland sorgt für Befremden in der EU. Auch die Drohgebärden gegenüber Taiwan, die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong sowie die Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang lassen im Westen die Alarmglocken schrillen. Selbst wenn es China also ernst meinen sollte mit der neuen Distanz zum Kreml: So einfach, wie sich das manch einer in Pekings Regierungsviertel Zhongnanhai vorstellt, wird es kaum werden, die Herzen des Westens wiederzugewinnen. Ein paar Schritte weg von Wladimir Putin und hin in Richtung Europa reichen dazu kaum aus.
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