Chinas Botschafter in Frankreich hatte am Wochenende die Souveränität der Ukraine infrage gestellt. Peking wies die Aussagen nun zurück – nahm den Diplomaten aber auch in Schutz.

München/Peking – China erkennt die Souveränität der ehemaligen Sowjetrepubliken unverändert an. Das erklärte am Montag eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking. „China respektiert den Status der früheren Sowjetrepubliken und souveränen Länder nach der Auflösung der Sowjetunion“, sagte Mao Ning auf einer Pressekonferenz. Das beziehe sich auch auf die Ukraine. Chinas Position zu dieser Frage sei „klar und beständig“, so Mao weiter.

Dass China zum Status der 15 Nachfolgestaaten der Sowjetunion Stellung beziehen musste, ist einem umstrittenen Interview geschuldet, das Pekings Botschafter in Frankreich am vergangenen Wochenende gegeben hatte. „Im Völkerrecht haben selbst diese Länder der ehemaligen Sowjetunion keinen effektiven Status, weil es kein internationales Abkommen gibt, um ihren Status als souveränes Land zu konkretisieren“, behauptete Lu Shaye in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender LCI. Lu sagte zudem, dass die Frage, ob die Krim zur Ukraine gehöre, davon abhänge, „wie man dieses Problem betrachtet“. Die Krim sei ursprünglich ein Teil Russlands gewesen und von dem damaligen sowjetischen Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow der Ukraine „angeboten“ worden.

Souveränität der Ukraine: China erkennt Annexion der Krim nicht an

Die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 wurde von China bislang nicht anerkannt. Allerdings hält Peking seit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine im Februar 2022 de facto zum Kreml – auch wenn Peking stets behauptet, in dem Konflikt „neutral“ zu sein. Staats- und Parteichef Xi Jinping betont regelmäßig seine enge Verbundenheit zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, den er zuletzt im März in Moskau besuchte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hingegen wartet seit Monaten vergeblich auf ein Treffen oder ein Telefonat mit Xi. Auch hat China den russischen Angriff sowie Moskaus Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg bislang mit keinem Wort verurteilt.

Die Aussagen von Chinas Botschafter in Frankreich sorgten am Wochenende für Entsetzen in vielen Ländern Europas. In Abstimmung mit Litauen und Estland habe man den Geschäftsträger der chinesischen Botschaft in Riga einbestellt, so Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics. Lus Äußerungen seinen „völlig inakzeptabel“, so Rinkevics. Auf Twitter teilte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis einen Ausschnitt aus Lus TV-Interview mit dem Kommentar: „Falls sich noch jemand fragt, warum die baltischen Staaten China nicht zutrauen, ‚Frieden in der Ukraine zu vermitteln‘“.

Chinas Scharfmacher Lu Shaye will die Taiwaner „umerziehen“

Kritik kam auch vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowie aus Frankreich. „Wir bekunden unsere volle Solidarität mit allen unseren betroffenen Verbündeten und Partnern, die nach jahrzehntelanger Unterdrückung die lang ersehnte Unabhängigkeit erlangt haben“, erklärte eine Sprecherin des französischen Außenministeriums.

Lu gilt als besonders kompromissloser Scharfmacher unter Chinas Diplomaten. So forderte er etwa im vergangenen Jahr, die Bevölkerung Taiwans müsse nach einer „Wiedervereinigung“ mit China „umerzogen“ werden. Trotz heftiger Kritik an dieser Aussage wurde Lu von Peking im Amt belassen. Auch jetzt nahm Chinas Außenamt den Diplomaten in Schutz. An der aktuellen Kontroverse sei nicht der Botschafter schuld, sondern „einige Medien“. Diese hätten die Haltung Chinas zur Ukraine verdreht und Streit in den Beziehungen zu den betreffenden Ländern angezettelt, behauptete Sprecherin Mao Ning.

Untergang der Sowjetunion war für China eine Katastrophe

Chinas Kommunistische Partei wird seit Jahrzehnten von der Angst beherrscht, ihr könnte es eines Tages ergehen wie einst der Führung der Sowjetunion. Für Peking war das Ende der Sowjetunion eine weltpolitische Katastrophe. „Wenn die Führung morgens aufsteht und abends zu Bett geht, verfolgt sie der Zusammenbruch der Sowjetunion“, sagte David Shambaugh, ein Experte für chinesische Politik an der George Washington University, vor ein paar Jahren dem Wall Street Journal.

Kurz nach seinem Amtsantritt 2012 hatte Xi Jinping den letzten KPdSU-Chef Michail Gorbatschow für die Umwälzungen in Osteuropa verantwortlich gemacht. „Ein wichtiger Grund“ für den Zerfall der Sowjetunion, so Xi damals in einer Rede, „war, dass ihre Ideale und Überzeugungen ins Wanken gerieten. Am Ende war niemand mehr ein echter Mann, niemand hat sich gewehrt.“ Nach Gorbatschows Tod im vergangenen August beschimpfte die staatlich kontrolliere Global Times den einstigen Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion sogar als „naiv und unfrei“.

Laut Shambaugh machte Xi die Reform- und Öffnungspolitik, die Gorbatschow in den 1980er-Jahren angestoßen hatte, als Hauptgrund für das Ende der Sowjetunion aus. Xis Lehre: Statt auf Liberalisierung zu setzen, müsse die Kommunistische Partei die volle Kontrolle über alle Aspekte des Lebens in China behalten. Vor allem die Befehlsgewalt über die Volksbefreiungsarmee, die direkt der Partei unterstellt ist, dürfe auf keinen Fall aufgegeben werden.

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