Chinas Verteidigungsminister heizt den Taiwan-Konflikt mit einer „seltenen“ Drohung weiter an – und droht dem Inselstaat mit Gewalt.
München/Singapur – Eigentlich soll es beim Shangri-La-Dialog, der an diesem Freitag in Singapur begann, um die Frage gehen, wie in Asien nachhaltig Frieden und Sicherheit bewahrt werden können. Schon kurz vor Start der Konferenz machte Chinas neuer Verteidigungsminister, der General Li Shangfu, allerdings mit ganz und gar nicht friedlichen Tönen auf sich aufmerksam. Mit Blick auf Taiwan sagte Li am Donnerstag: „Wir werden niemals versprechen, von dem Einsatz von Gewalt abzusehen.“
Zwar betonte Li laut chinesischen Staatsmedien im Gespräch mit seinem Amtskollegen aus Singapur, Ng Eng Hen, auch, dass sein Land eine friedliche Lösung für die Taiwan-Frage suche; Peking werde jedoch nicht zulassen, dass die in Taipeh regierende Fortschrittspartei die Unabhängigkeit anstrebe. „China muss vereint werden“, so Li. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, obwohl der demokratisch regierte Inselstaat nie unter der Kontrolle der Volksrepublik stand.
Ähnlich wie Li äußern sich chinesische Spitzenpolitiker regelmäßig. So erklärte etwa Staats- und Parteichef Xi Jinping im vergangenen Oktober: „Wir werden uns weiterhin mit größter Aufrichtigkeit und größter Anstrengung um die friedliche Wiedervereinigung bemühen, aber wir werden niemals versprechen, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, und wir behalten uns die Möglichkeit vor, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.“
Chinas Taiwan-Drohung richtet sich auch gegen die USA
Für den ehemaligen taiwanischen Verteidigungsminister Andrew Yang Nien-dzu hat Lis Aussage allerdings eine neue Qualität: Eine derart deutliche Warnung an Taiwans Regierungspartei sei „selten“, zitierte die South China Morning Post den Politiker.
Taiwan wählt im kommenden Januar einen Nachfolger für die scheidende Präsidentin Tsai Ing-wen, die nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf. „China wird versuchen, durch Desinformationskampagnen und andere Manipulationen auf die Wahl Einfluss zu nehmen“, sagte die Asien-Expertin May-Britt Stumbaum von der Universität der Bundeswehr München unlängst im Interview mit dem Münchner Merkur. Pekings Ziel sei es zu verhindern, dass Tsais Parteifreund William Lai neuer Präsident werde, da dieser „noch vehementer für eine Unabhängigkeit von China“ eintrete als die derzeitige Amtsinhaberin. Vielmehr hoffe Peking auf einen Sieg des Kandidaten der eher Peking-freundlichen Kuomintang, Hou Yu-ih.
Neben Taiwans Regierungspartei beziehungsweise den taiwanischen Wählerin dürften auch die Länder des Westens Adressat von Li Shangfus Drohungen aus Singapur sein – allen voran die USA. Die Regierung in Washington, die nur inoffizielle Beziehungen zu Taiwan unterhält, hat ihre Unterstützung für den bedrohten Inselstaat zuletzt verstärkt. So genehmigte das Pentagon vor einigen Wochen Waffenlieferungen im Wert von umgerechnet rund 582 Millionen Euro an Taiwan; zudem unterzeichneten beide Länder Anfang dieser Woche ein neues Handelsabkommen. Die USA haben sich 1979 dazu verpflichtet, Taiwan mit Defensivwaffen auszustatten. Gleichzeitig hatte Washington die diplomatischen Verbindungen zu dem Land abgebrochen und stattdessen die Regierung in Peking anerkannt.
China sagte Treffen mit US-Verteidigungsminister ab
Die Beziehungen zwischen China und den USA befinden sich aktuell an einem Tiefpunkt. Ein für dieses Wochenende in Singapur angedachtes Treffen zwischen den Verteidigungsministern beider Länder hatte China vor wenigen Tagen platzen lassen. Als Grund nannte das Außenministerium in Peking indirekt die Sanktionen, die die USA 2018 gegen Li erlassen hatte. Der heutige Verteidigungsminister war damals als Leiter der Abteilung für Waffenentwicklung der Volksbefreiungsarmee wegen Waffengeschäften mit Russland ins Visier der USA geraten.
In Peking erklärte das Verteidigungsministerium am Mittwoch, „die Verantwortung für die gegenwärtigen Schwierigkeiten beim Austausch zwischen den beiden Armeen liegt ausschließlich bei der amerikanischen Seite“. Die USA müssten „Fehler zu korrigieren, um die notwendigen Bedingungen und die richtige Atmosphäre für die Kommunikation und den Austausch zwischen beiden Seiten zu schaffen“, sagte Ministeriumssprecher Tan Kefei.
Vorfall über dem Südchinesischen Meer heizt Konflikt an
Für zusätzliche Spannungen sorgte Ende vergangener Woche ein Vorfall im Luftraum über dem Südchinesischen Meer. Dabei sei ein chinesischer Kampfjet einem US-Aufklärungsflugzeug gefährlich nahegekommen, wie mehrere Tage später bekannt wurde. Die USA sprachen von einem „unnötig aggressiven“ Manöver, US-Außenminister Antony Blinken forderte anschließend eine bessere Kommunikation mit China. Peking wiederum warf den USA vor, der Einsatz des Aufklärungsflugzeugs sei eine „Provokation“ gewesen und habe „die nationale Souveränität und Sicherheit Chinas“ verletzt.
Von deutscher Seite nimmt am Shangri-La-Treffen in Singapur neben Verteidigungsminister Boris Pistorius auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner teil. Er wolle „mit vielen unserer Partner darüber sprechen, wie Deutschland, wie Europa dazu beitragen kann, dass Frieden und Sicherheit im Indo-Pazifik gewahrt bleiben und Spannungen reduziert werden können“, erklärte der Grünen-Politiker am Donnerstag. (sh)
