Schon jetzt unterstützen die USA Taiwan mit Waffen. Das sei aber angesichts der Drohungen aus China nicht genug, erklärt ein prominenter US-Republikaner.
München/Washington, D.C. – In den USA mögen Republikaner und Demokraten in vielen Punkten untrschiedlicher Meinung sein. Bei einem Thema aber herrscht überparteilicher Konsens: Beide Parteien liefern sich seit Längerem eine Art Wettstreit darüber, wer China gegenüber am härtesten auftreten kann. Ein besonders lautstarker Kritiker der Volksrepublik ist der Republikaner Mike Gallagher, Vorsitzender eines neuen Kongressausschusses, der sich mit der Kommunistischen Partei Chinas beschäftigt. Am Donnerstag ließ Gallagher nun im US-Kongress einen chinesischen Angriff auf Taiwan durchspielen. Sein Fazit: Die USA müssten die demokratisch regierte Insel, die China als abtrünnige Provinz betrachtet, „bis an die Zähne“ bewaffnen.
Peking strebt seit Jahrzehnten die „Wiedervereinigung“ mit Taiwan an, obwohl die Insel nie Teil der Volksrepublik China war. Laut Staats- und Parteichef Xi Jinping soll das möglichst friedlich geschehen; die Anwendung von Gewalt schließt Xi jedoch nicht aus. Chinas Drohungen in Richtung Taiwan haben seit dem vergangenen Sommer zugenommen – im August hatte Nancy Pelosi, die damalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Taipeh besucht. Peking reagierte darauf mit mehrtägigen Militärmanövern rund um Taiwan. Nach einem Treffen von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen mit Pelosis Nachfolger Kevin McCarthy in Kalifornien vor wenigen Wochen probte Chinas Volksbefreiungsarmee zudem unter anderem die Abriegelung der Insel.
Drohungen aus China: USA liefern Anti-Schiffs-Raketen an Taiwan
Das Angriffsszenario, das nun im US-Kongress durchgespielt wurde, wurde von der in Washington ansässigen Denkfabrik Center for a New American Security unterstützt, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt. Eines der Ergebnisse: Sollte tatsächlich ein bewaffneter Konflikt zwischen China und Taiwan ausbrechen, wäre es unmöglich, dem Inselstaat Waffen zu liefern. Deshalb müsse die Regierung in Taipeh bereits im Vorfeld unterstützt werden. Die USA erkennen Taiwan zwar nicht offiziell an, haben sich aber bereits vor Jahrzehnten dazu verpflichtet, dem Land Abwehrwaffen zur Verfügung zu stellen. Erst vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass die USA den Taiwanern bis zu 400 Harpoon-Raketen verkaufen wollen. Taipeh zahlt rund 1,17 Milliarden US-Dollar für die Anti-Schiffs-Raketen, so der Wirtschaftsdienst Bloomberg.
US-Dokumente, die Teil eines vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Daten-Leaks sind, zeigten unlängst Schwachstellen in der Verteidigungsfähigkeit Taiwans auf. Laut Washington Post heißt es in den Analysen, dass China bei einem Angriff schnell die Lufthoheit über Taiwan gewinnen könnte: Taipeh besitze zu wenige Flugzeuge und habe Schwierigkeiten bei der Erkennung anfliegender Raketen.
Joe Biden verspricht Taiwan Unterstützung im Konflikt mit China
Ob und wann China wirklich Taiwan angreift, ist völlig ungewiss. Die allermeisten Geheimdienste gehen davon aus, dass eine Invasion in naher Zukunft unwahrscheinlich ist. Nach einer Simulation des Center for Strategic and International Studies (CSIS) vom Januar würde China eine „konventionelle“ Invasion Taiwans außerdem in absehbarer Zeit verlieren – vorausgesetzt, die USA und Japan griffen aufseiten Taiwans in den Konflikt ein, was derzeit als wahrscheinlich gilt. So hatte US-Präsident Joe Biden mehrfach erklärt, sein Land werde Taiwan bei einem chinesischen Angriff militärisch zur Seite stehen.
Neben einer groß angelegten Invasion gelten auch andere Angriffsszenarien als möglich, etwa eine chinesische Attacke auf die Inseln Matsu und Kinmen, die von Taiwan kontrolliert werden, aber unmittelbar vor der chinesischen Küste liegen. Erst am Donnerstag wurde auf Matsu der Ernstfall geübt: Im Rahmen einer jährlich stattfindenden Zivilschutzübung wurde ein chinesischer Angriff im Sommer 2025 simuliert. „Wenn sich die Situation zwischen Taiwan und China zuspitzt, werden alle Kollegen des Einsatzteams wissen, was sie zu tun haben“, zitierte Reuters einen örtlichen Politiker. (sh)
