VonChristiane Kühlschließen
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat nahe Los Angeles den Sprecher des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy getroffen. Peking reagierte empört – verzichtet bisher aber auf militärische Racheaktion
Los Angeles/München – Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat am Mittwoch die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen in Kalifornien empfangen. Bei dem Treffen in der Ronald Reagan-Präsidentschaftsbibliothek nahe Los Angeles betonte McCarthy vor allem die Notwendigkeit beschleunigter Waffenlieferungen an Taiwan angesichts der zunehmenden Bedrohung durch China. Tsai betonte, die US-Unterstützung zeige: „Wir sind nicht isoliert, nicht allein.“
McCarthy ist der ranghöchste US-Politiker seit Jahrzehnten, der auf US-Boden mit taiwanischen Spitzenpolitikern zusammentraf. Auch Kongressabgeordnete beider Parteien nahmen an dem Treffen teil. Tsai wurde unter anderem von Außenminister Joseph Wu begleitet. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel sagte US-Außenminister Antony Blinken, dass es bei Tsais Transit nichts Neues gebe und solche Stopps „privat“ und „inoffiziell“ seien. Für ein „privates“ Treffen kam aber doch ein beachtlicher Aufmarsch führender Politiker zusammen.
China: Empörte Reaktion aus Peking – aber zunächst keine Großmanöver
Peking reagierte daher erwartbar empört. Das chinesische Außenministerium beschuldigte die USA, „ein Podium für taiwanische Separatisten bereitzustellen, um einen offiziellen Austausch zwischen den USA und Taiwan durchzuführen und die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan zu stärken“. Die Taiwan-Frage sei „die erste rote Linie in den Beziehungen zwischen China und den USA, die nicht überschritten werden darf“, und die Unabhängigkeit Taiwans werde „in eine Sackgasse geraten“. Schon vorab hatte China vor einem solchen Treffen gewarnt – und mit nicht näher genannten Konsequenzen gedroht.
Die militärische Reaktion fiel zunächst aber verhaltener aus aus als bei dem Besuch von McCarthys Vorgängerin Nancy Pelosi in Taipeh im vergangenen Sommer. Damals hielt China tagelange Großmanöver rings um Taiwan ab. Am Donnerstag meldete das Verteidigungsministerium in Taipeh, eine vom Flugzeugträger Shandong angeführte Marineflotte Chinas habe die Insel etwa 370 km südlich passiert. Sie Shandong befinde sich derzeit auf einer „Trainingsmission“, sagte Ministeriumssprecher Chiu Kuo-cheng.
Auch haben die Seebehörden der Taiwan gegenüberliegenden chinesischen Provinz Fujian eine dreitägige spezielle Patrouillenoperation in der Taiwanstraße gestartet, die Inspekionsbesuche auf Schiffen umfasst – offiziell zur „Sicherheit der Schifffahrt“. Taiwan hatte bei China heftigen Protest gegen die Aktion eingelegt. Doch dabei blieb es zunächst. Die Zurückhaltung könnte allerdings vorübergehend sein: Am Donnerstag kamen Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Chinas Staatsführung zusammen – eine allzu martialische Reaktion würde für störende Nebengeräusche sorgen.
USA: McCarthy für mehr Waffenlieferungen an Taiwan
Auf der Pressekonferenz nach dem Treffen sagte McCarthy, sie hätten besprochen, wie Waffenlieferungen nach Taiwan beschleunigt werden könnten. „Wir müssen die Waffenverkäufe an Taiwan fortsetzen und sicherstellen, dass diese Verkäufe Taiwan sehr zeitnah erreichen“, betonte er. Er glaube, dass es diesbezüglich eine parteiübergreifende Übereinkunft gebe. Die harte Linie gegen China ist tatsächlich eins der wenigen Themen, die beide US-Parteien eint; dazu gehört für die meisten auch eine stärkere Unterstützung Taiwans. „Zweitens müssen wir unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken, insbesondere bei Handel und Technologie.“
Mike Gallagher, republikanischer Vorsitzender des neuen Komitees zum Umgang mit der Kommunistischen Partei Chinas im Repräsentantenhaus, sagte, er wolle nach Möglichkeiten suchen, Harpoon-Anti-Schiffs-Raketen nach Taiwan zu liefern, bevor diese wie bereits ausgemacht nach Saudi-Arabien gehen sollen. Reuters zitierte US-Beamte mit der Einschätzung, dass Waffen wie die Harpoon-Rakete für Taiwans Verteidigung weitaus wichtiger seien als schwere Waffen wie Panzer und Flugzeuge, die das Militär der Insel traditionell von den Vereinigten Staaten gekauft hat. Auch in Taiwan selbst hat bei diesem Thema eine strategische Neuorientierung begonnen.
Verschiedene US-Militärs warnen immer wieder vor baldigen Angriffen auf Taiwan. Blinken teilt die Auffassung, dass China bis 2027 zu einer Invasion in der Lage sein könnte. Doch bisher sind keine Anzeichen für die Vorbereitung einer solchen Invasion zu beobachten. Angespannt ist die Lage dennoch.
Ex-Präsident der Oppositionspartei KMT reist weiter durch China
US-Waffenlieferungen sorgen normalerweise für besonderen Ärger in China. Doch da dürfte nicht nur der Besuch von Macron und von der Leyen dürfte eine eskalierende Reaktion verhindert haben. Auch der taiwanische Ex-Präsident Ma Ying-jeou von Taiwans derzeitiger Oppositionspartei Kuomintang (KMT) hält sich gerade in China auf. Er hatte die Menschen auf beiden Seiten der Taiwanstraße als „eine chinesische Familie“ bezeichnet; seine Partei steht generell für mehr Dialog mit Peking. Ma und Song Tao, Chinas Direktor des Büros für Taiwan-Angelegenheiten, hatten einander bei einem Treffen in Wuhan freundschaftliche Beziehungen zugesichert.
China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt
Heftige Drohgebärden würden Mas Partei in Taiwan im beginnenden Vorwahlkampf schaden. 2024 wählt Taiwan einen Nachfolger für Tsai, die nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf. Peking setzt stets auf einen Wahlsieg der KMT. Auch wenn die KMT ebenfalls keine baldige Wiedervereinigung anstrebt, ist das Verhältnis zwischen Taipeh und Peking unter KMT-Präsident wie Ma ruhiger. Die DPP von Tsai Ing-wen stammt aus der Unabhängigkeitsbewegung; Tsai selbst erkennt das Ein-China-Prinzip nicht an.
Die Präsidentin war bereits auf dem Hinweg zu ihrer Reise nach Mittelamerika in New York zwischengelandet. Auch damals warnte Peking bereits vor einer „ernsten Konfrontantion“. Auch in New York hatte Tsai nach Angaben ihres Büros bereits Abgeordnete getroffen, darunter den führenden Demokraten im Repräsentantenhaus Hakeem Jeffries sowie mehrere US-Senatoren.
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