Nach seinem China-Besuch sorgte der französische Präsident Macron für Irritationen mit Aussagen über Taiwan. Die Reaktionen aus Berlin sind missbilligend.
Berlin/Paris/Taipeh - Die deutsche Politik reagiert zum Teil entrüstet auf die Worte Emmanuel Macrons. Der hatte nach seiner dreitägigen Reise nach China für eine unabhängigere Rolle Europas gegenüber den USA und China geworben und gefordert, dass Europa in der Taiwan-Frage kein „Mitläufer“ sein dürfe. Im politischen Berlin zeigte man sich entsetzt. „Macron scheint von allen guten Geistern verlassen“, sagte beispielsweise der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.
„Während es Amerika ist und nicht Frankreich oder Deutschland, das die Ukraine maßgeblich unterstützt und damit Europa verteidigt, fordert Macron eine Abkehr von Amerika. Während China gerade den Angriff auf Taiwan übt, verlangt Macron eine Annäherung an China“, so Röttgen gegenüber der Bild. Mit einer solchen „naiven und gefährlichen Rhetorik“ schwäche und spalte Macron Europa. Das Thema Taiwan stehe für den globalen Machtanspruch Chinas, eine Weltordnung nach chinesischen Vorstellungen sei nicht im Interesse Europas.
Nach Macrons Taiwan-Äußerungen: Von Röttgen hagelt es Kritik
Röttgen führte im Deutschlandfunk weiter aus: „Macron isoliert sich in Europa, er schwächt die Europäische Union, und er konterkariert ja das, was die Präsidentin der Europäischen Kommission in Peking gesagt hat“, sagte er mit Blick auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Ich glaube, das Reden von europäischer Souveränität hat keine Beziehung zur Realität.“ Man müsse diese Reden nur mal im Fall der Ukraine anwenden und fragen, ob eigentlich Frankreich oder Europa die europäische Sicherheit schützten oder ob es wieder die Amerikaner seien.
Die USA wären nach Röttgens Worten „sehr einverstanden“, wenn die Europäer mehr in der Lage wären, europäische Sicherheit selbst zu gewährleisten. „Beschämender Weise sind wir es erneut nicht. Und die Beiträge von Frankreich zur Unterstützung der Ukraine sind bescheiden. Sie haben mit Souveränität und der Rhetorik des französischen Staatspräsidenten wirklich nichts zu tun“, sagte der CDU-Außenexperte.
Taiwan-Konflikt: Macron sorgt mit Aussagen für Empörung
Auch von der SPD erntete Frankreichs Präsident kein Lob. Der Außenpolitiker der Partei, Metin Hakverdi, erklärte dem Tagesspiegel, es sei „ein schwerer Fehler“, sich als Westen ausgerechnet im Umgang mit Peking spalten zu lassen. „Das schwächt unsere westliche Wertegemeinschaft“, so Hakverdi. „Gegenüber China muss der Westen, also Europa und die USA, immer versuchen, gemeinsam aufzutreten, nicht gespalten.“ Und der CDU-Europapolitiker Christoph Ploß wies Macrons Vorstoß ebenfalls zurück. „Wenn Macron nun einen separaten Weg Europas ohne den engen Schulterschluss mit den USA anstrebt, wäre das fatal“, sagte Ploß dem Tagesspiegel. Die USA seien der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas.
Vom Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hagelte es auch Kritik. „Wer für Freiheit und Demokratie eintritt, ist kein Mitläufer“, stellte er klar. Die EU-Staaten machten sich unglaubwürdig, „wenn man einerseits Souveränität für Europa einfordert und dann jeden Wirtschaftsdeal mit China abschließt, den man kriegen kann“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Die chinesische Führung wird die Europäer so nicht respektieren“, betonte der EVP-Chef.
Scharfe Kritik an Macron: Nicht von den Linken
Allein auf weiter Flur schien hingegen der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch zu sein. Er befürwortete im Gegensatz zu den meisten seiner Politik-Kollegen Macrons Vorstoß. Dessen Wunsch nach strategischer Unabhängigkeit für Europa sei ein erstrebenswertes Ziel, sofern es mit dem Ziel verbunden sei, die Friedensmacht der Welt zu werden.
Macron tätigte seine umstrittenen Aussagen zu Taiwan, China und den USA in einem Interview in der französischen Zeitung Les Echos. „Das Schlimmste wäre es zu denken, dass wir Europäer Mitläufer seien und uns dem amerikanischen Rhythmus und einer chinesischen Überreaktion anpassen müssten“, sagte der französische Staatschef. Europa müsse „aufwachen“. Ähnlich äußerte er sich auch auf seinem Rückflug aus China gegenüber der US-Zeitschrift Politico. Dabei schien ihm wichtig zu sein, dass Europa seine eigene Linie im Taiwan-Konflikt findet. „Unsere Priorität kann es nicht sein, uns der Agenda von anderen in allen Weltregionen anzupassen“, so Macron. Europa riskiere, „zu Vasallen zu werden, während wir der dritte Pol sein können, wenn wir ein paar Jahre Zeit haben, ihn aufzubauen“, sagte er weiter.
China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt
Paris weist Vorwürfe an Macron zurück: „Teilen gemeinsame Werte“ mit USA
Paris wies unterdessen die internationale Kritik am Präsidenten zurück. Eine Sprecherin des Élysée-Palasts erklärte, Macron habe oft gesagt, dass Frankreich nicht gleich weit von den USA und China entfernt sei. Sie sagte: „Die USA sind unsere Verbündeten, wir teilen gemeinsame Werte.“ China hingegen sei Partner, Konkurrent und systemischer Rivale, mit dem man eine gemeinsame Agenda schaffen wolle, um Spannungen zu reduzieren und globale Fragen anzugehen, so die Sprecherin. Frankreich unterstütze beim Thema Taiwan zudem den Status quo. Macron habe Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping klar gesagt, dass die Taiwan-Frage durch Dialog geklärt werden müsse.
Berichten zufolge gingen mit dem Staatsbesuch Macrons in der Volksrepublik China auch einige Abschlüsse von Wirtschaftsverträgen einher. So unterzeichnete offenbar unter anderem der europäische Flugzeugbauer Airbus einen vielversprechenden Vertrag: Er will seine Produktion in China verdoppeln. Daneben beteiligt sich EDF an einem Offshore-Windpark in Jiangsu, und auch Alstom, L’Oréal und weitere französische Unternehmen schlossen Verträge ab. Macron hatte bei seinem Besuch in China auch für ein Wiederankurbeln der französisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen geworben.
Taiwan-Konflikt: Militärmanöver Chinas führten zu Instabilität in der Region
Die Worte Macrons kamen auch mit Blick auf die dreitägige Übung des chinesischen Militärs in der Nähe Taiwans für viele zur Unzeit. Die Manöver waren wohl eine Reaktion Chinas auf den US-Besuch von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen. Das taiwanische Verteidigungsministerium sprach von einer Rekordzahl von Militärflugzeugen um die Insel herum. Taiwans Präsidentin sagte, die chinesischen Militärmanöver hätten zu Instabilität in der Region geführt.
Die Regierung in Peking betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz und wertet Treffen taiwanischer Spitzenpolitiker mit westlichen Politikern als Abkehr vom Ein-China-Prinzip. Taiwan sieht sich als unabhängige Republik und ist seit 1949 selbstverwaltet. China drohte bereits mehrfach mit einer Eroberung. Der Konflikt um Taiwan ist ein zentrales Streitthema zwischen China und den USA. Washington hat sich seit 1979 der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet, was bisher meist Waffenlieferungen bedeutete. (ale/dpa)
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