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© Li Bingyu/dpa

China erhöht den Druck auf Taiwan erneut und überfliegt mit fast 50 Militärflugzeugen die Mittellinie der Taiwanstraße.

Taipeh – Chinas Provokationen hören nicht auf – im Gegenteil, sie verstärken sich nun erneut. Wie das taiwanische Verteidigungsministerium mitteilte, wurden bis Montagmorgen 6 Uhr innerhalb von 24 Stunden 71 chinesische Militärflugzeuge und sieben Kriegsschiffe in der Nähe der Inselrepublik Taiwans geortet. 47 Flugzeuge überquerten demnach auch die Mittellinie der Taiwanstraße, die Luftraumüberwachungszone. Unter den Kampfjets seien auch sechs Kampfflugzeuge vom Typ SU-30 gewesen, die zu den modernsten Chinas gehörten. Die Meerenge trennt Taiwan vom chinesischen Festland. Vorfälle wie dieser häufen sich seit zwei Jahren – und nehmen immer weiter zu. 

Chinas Kommunistische Partei hatte am Sonntag mitgeteilt, ein Militärmanöver in der Region abgehalten zu haben. Es seien Übungen im Meer und Luftraum in der Nähe von Taiwan durchgeführt worden, teilte das östliche Kommando der Volksbefreiungsarmee mit. Es handele sich um eine „entschlossene Antwort“ auf „die aktuelle Eskalation und Provokation“ der Vereinigten Staaten und Taiwans. Der US-Kongress hatte am Freitag den neuen Haushalt der Regierung verabschiedet, der auch neue Kredite für Taiwan zum Kauf von Waffen vorsieht. 

Chinas Taiwan-Provokationen – das steckt dahinter

Die chinesische Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Seit Monaten provoziert China Taiwan mit derartigen Manövern. Die Spannungen hatten sich nach dem Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August allerdings noch einmal verschärft. Peking hatte daraufhin großangelegte Militärmanöver gestartet und hält den militärischen Druck mit verstärkten Einsätzen von Kriegsschiffen und Flugzeugen in der Meerenge der Taiwanstraße aufrecht.

In seiner Parteitagsrede im Oktober 2022 erklärte Präsident Xi Jinping die „Wiedervereinigung“ mit Taiwan zur „historischen Aufgabe und unerschütterlichen Verpflichtung“. Er betonte, dass die Taiwan-Frage am besten auf friedlichem Wege gelöst werden müsse, sagte aber auch: „Wir werden niemals versprechen, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, und wir behalten uns die Möglichkeit vor, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.“

Alarmierende Xi-Rede zu Taiwan – steht Chinas Zeitplan für eine Invasion bereits?

Shieh Jhy-Wey, der De-facto-Botschafter Taiwans in Deutschland, sah das damals als Warnsignal. Xis Drohung dürfe „die Welt der Freiheit angesichts des russischen Invasionskrieges gegen die Ukraine nicht auf die leichte Schulter nehmen“, sagte er dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA. Der Diplomat bezeichnete Xis Drohung als „Sprache der Diktatoren“: „Mit einer solchen Formulierung soll suggeriert werden, es wäre ihr Recht, Gewalt anzuwenden oder nicht. Und das muss sowohl entlarvt als auch zurückgewiesen werden.“

Vor allem ein Satz in Xis Rede ließ Experten aufhorchen: Die Lösung der Taiwan-Frage sei, so Xi, „ein gemeinsames Bestreben aller Söhne und Töchter der chinesischen Nation und eine natürliche Voraussetzung für die Verwirklichung des Wiederauflebens der chinesischen Nation.“ Das „Wiederaufleben“ Chinas ist einer von Xis liebsten Propagandabegriffen – 21 Mal fiel das Wort allein in der Parteitagsrede vom Wochenende. Dahinter steckt der Wunsch, China zu alter Größe zurückzuführen und dem Land den Platz in der Welt zu verschaffen, der ihm laut Xi zusteht. Und es gibt einen Termin, bis zu dem dieses Ziel erreicht werden soll: das 100. Jubiläum der Gründung der Volksrepublik China im Jahr 2049. Soll bis dahin also Taiwan an China angegliedert werden?

Andere Analysten gehen davon aus, dass es sogar deutlich früher so weit sein könnte, nämlich im Jahr 2027. Dann feiert Chinas Volksbefreiungsarmee den 100. Jahrestag ihrer Gründung.

Um auch Deutschlands Verbundenheit mit Taiwan zu signalisieren, will laut Tagesspiegel Bundesbildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Frühjahr kommenden Jahres auf die Insel reisen. Es wäre der erste Besuch einer deutschen Ministerin seit mehr als einem Vierteljahrhundert in Taiwan. Eine Reaktion Chinas ist auch dann erwartbar. dpa, mke