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© IMAGO/Xinhua

Politikbeobachter sehen die Gefahr seit Langem. Nun hat Verteidigungsminister Wei Fenghe ganz offen mit Krieg gedroht, falls Taiwan seine Unabhängigkeit erklären sollte.

Singapur – Für China ist Taiwan eine abtrünnige Kolonie, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – Taiwan selbst sieht sich als unabhängig. Dieser Konflikt schwelt seit Jahrzehnten. Am Freitag drohte der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe ganz offen mit einem Krieg, falls Taiwan seine Unabhängigkeit erklären würde. Doch die USA sehen sich als die Schutzmacht Taiwans – es stünden sich im Kriegsfall also zwei Weltmächte gegenüber.

China droht mit Krieg, falls Taiwan seine Unabhängigkeit erklärt

Der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe sagte am Freitag im Gespräch mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin in Singapur: „Falls es irgendjemand wagt, Taiwan von China zu trennen, wird die chinesische Armee definitiv nicht zögern – koste es, was es wolle – einen Krieg zu beginnen.“ Taiwan hatte sich 1949 von Peking losgesagt. Das kleine Land erbringt damit den Beweis, dass eine Demokratisierung der chinesischen Bevölkerung möglich ist. Das Ziel Pekings ist jedoch Gleichheit, das „ein-China-Prinzip“. Deshalb sind der Volksrepublik die Demokratiebewegung in Hongkong, das demokratische Taiwan sowie die Uiguren ein Dorn im Auge.

Wei betonte am Freitag zudem, dass Peking „jedes Komplott zur ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ zerschmettern und die Vereinigung des Mutterlandes entschlossen aufrechterhalten“ werde. Taiwan sei „Chinas Taiwan, Taiwan zu benutzen, um China einzudämmen, wird sich niemals durchsetzen“. Auf dem 100. Parteijubiläum hatte auch schon der chinesische Präsident Xi Jinping 2021 eine ähnliche Drohung ausgesprochen. „Die Wiedervereinigung ist eine historische Aufgabe und der richtige Weg, während die Unabhängigkeit Taiwans eine Sackgasse ist. Wir schließen Gewaltanwendung nicht aus und behalten uns das Recht vor, alle nötigen Optionen zu nutzen“, sagte der chinesische Präsident damals.

Beziehungen zwischen USA und China zunehmend verschlechtert

Die Beziehungen der USA und China kühlten in den vergangenen Jahren immer weiter ab. Das Gespräch am Freitag im Rahmen des Shangri-La-Dialogs – einer Art Münchner Sicherheitskonferenz für Asien – war nun das erste persönliche Treffen der beiden Verteidigungsminister, zuvor hatten sie nur telefonisch miteinander gesprochen. Die USA verfolgen in der Taiwan-Frage eine Linie der „strategischen Zweideutigkeit“. Dabei sichern sie zwar Taiwan Unterstützung beim Aufbau von dessen Verteidigungsfähigkeiten zu, versprechen aber nicht ausdrücklich, der Insel im Falle eines Krieges zu Hilfe zu kommen. Allerdings sollen die USA heimlich taiwanesische Soldaten schulen, wie das Wall Street Journal berichtete.

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums sagte Austin seinem chinesischen Kollegen am Freitag, Peking müsse „von weiteren destabilisierenden Aktionen gegenüber Taiwan Abstand nehmen“. Frieden und Stabilität in der Region seien extrem wichtig. US-Präsident Joe Biden hatte Taiwan im Mai militärische Unterstützung für den Fall eines chinesischen Einmarsches zugesichert, was Empörung in Peking hervorgerufen hatte.

Konflikt im Südchinesischen Meer: Eskalation in den nächsten sechs Jahren möglich

Immer wieder zeigt China Machtdemonstrationen gegenüber Taiwan – etwa durch den Eintritt von Militärflugzeugen in den taiwanesischen Luftraum. US-Verteidigungsminister Austin kritisierte am Freitag daher die chinesischen Militärflugzeuge, „die in den vergangenen Monaten in Rekordzahlen und fast täglich in der Nähe von Taiwan geflogen sind“. China hatte zudem auf den Spratly-Inseln im südchinesischen Meer Militäranlagen errichtet – entgegen der internationalen Rechtsprechung.

Politikbeobachter sehen eine Eskalation des Konflikts im Südchinesischen Meer in den kommenden Jahren. Darunter etwa der Kommandeur des US-Pazifik-Kommandos, Philip Davidson, der „in den nächsten sechs Jahren“ eine Eskalation für möglich hält. US-Verteidigungsminister Austin und sein chinesischer Amtskollege sollen nach Angaben des Nachrichtenportals Bloomberg nach ihrem ersten Treffen am Freitag aber vereinbart haben, weitere Gespräche zu führen (AFP/bm).