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© IMAGO/Christian Spicker

Die CDU erwägt eine radikale Wende in der Steuerpolitik: Eine parteiinterne Kommission schlägt eine höhere Spitzensteuer und eine Erbschaftsteuer von zehn Prozent vor. Es regt sich Widerstand, sogar aus der CSU. Besonders deutlich wird aber der Bundesfinanzminister.

Berlin – Auf den ersten Blick klingt das alles recht langweilig: Die „Fachkommission Wohlstand“, die zum Grundsatzprogramm der CDU beitragen soll, hat einen „Arbeitsentwurf“ vorgelegt. Doch das 18-seitige Papier, das erst noch diskutiert und verabschiedet werden muss, trägt Sprengstoff in sich. Denn die CDU-Politiker unter Führung von Jens Spahn schlagen nicht nur einen höheren Steuersatz für Spitzenverdiener vor, sondern auch eine Neuregelung der Erbschaftsteuer. Stimmt die Partei zu, könnten die Positionen zur Grundlage für den nächsten Wahlkampf werden.

CDU-Finanzplan: Steuersatz für Spitzenverdiener könnte steigen – CSU warnt

Richtig spannend wird es auf den letzten beiden Seiten des Papiers, das dem Münchner Merkur vorliegt. „Wir wollen die hart arbeitende Mitte entlasten und daher den Einkommensteuertarif spürbar abflachen“, heißt es. Das Einkommen, bei dem der Spitzensteuersatz greift, liege derzeit schon beim 1,5-fachen des Durchschnittseinkommens. „Das ist leistungshemmend. Der Einstieg muss erst später erfolgen.“ Im Gegenzug könne der Steuersatz für Spitzenverdiener mit besonders hohen Einkommen steigen. „Den Solidaritätszuschlag wollen wir dabei komplett abschaffen“, heißt es. Derzeit beträgt der Spitzensteuersatz 42 Prozent ab einem Einkommen von 61.972 Euro (Ehepaare: 123.944 Euro). Eine Vermögensteuer lehnt die CDU ab.

In der CSU beobachtet man die Schwesterpartei mit gemischten Gefühlen. „Die Abflachung des Einkommensteuertarifs ist ein langjähriges Anliegen der CSU – es ist wichtig, dass hier etwas passiert“, sagt Bayerns Finanzminister Albert Füracker auf Anfrage unserer Redaktion. „Wir haben aber auch immer gesagt: keine Steuererhöhungen! In aktuell derart unsicheren Zeiten, auch für die Wirtschaft, wäre jede Art von Steuererhöhung kontraproduktiv.“ Man müsse die Menschen entlasten, die Wirtschaft unterstützen und Leistung fördern. „Deutschland ist bereits jetzt Hochsteuerland“, warnt Füracker.

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Lindner warnt vor CDU-Plänen: „Nähern sich dem linken Teil der Grünen an“

Am deutlichsten wird aber Bundesfinanzminister Christian Lindner. „Die Überlegungen der Union klingen nett, haben aber erhebliche Auswirkungen“, sagte der FDP-Chef dem Münchner Merkur. „Wenn man den Mittelstandsbauch abflachen will, indem man oben stärker belastet, führt dies zu dramatischen Zahlen. Es geht in die Richtung von 57 Prozent Steuersatz ab 80.000 Euro.“ Lindner warnte: „Mit diesen Überlegungen nähert sich die CDU den Vorstellungen des linken Teils der Grünen an.“ Aus seiner Sicht führe „kein Weg daran vorbei, dass der Staat seine Ausgaben begrenzt, um Spielraum für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu schaffen“.

Radikal sind die Ideen der CDU für die Erbschaftsteuer, die als „zu kompliziert, bürokratisch und anfällig für missbräuchliche Steuergestaltung“ bezeichnet wird. Man strebe einen „einheitlichen niedrigen Erbschaftsteuersatz von zehn Prozent unter der Berücksichtigung von persönlichen Freibeträgen an“. Die zinslose Stundung der Steuer auf zehn Jahre solle möglich sein, um Betriebsvermögen zu erhalten.

Interessant ist auch, dass die CDU die Probleme beim Vermögensaufbau in den Mittelpunkt rückt – vor allem die wachsenden Probleme der Mittelschicht, Wohneigentum anzuschaffen. „Entgegen libertärer Kräfte erkennen wir an, dass soziale Ungleichheit ein schwerwiegendes Problem für den Zusammenhalt darstellt.“ Deshalb soll Vermögensaufbau ab Geburt gefördert werden. Die genauen Modelle sind aber noch offen. Beim Vermögensaufbau fürs Alter soll es eine steuerliche Befreiung der Veräußerungsgewinne aus Aktien und Fonds nach längerer Haltedauer geben.