Die CDU will einem Medienbericht zufolge eine Steuererhöhung für Topverdiener in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen. Das wäre eine Kehrtwende für die Christdemokraten.

Berlin – Die CDU plant eine Kehrtwende mit ihrer Steuerpolitik: Um die „hart arbeitende Mitte“ zu entlasten, überlegen die Christdemokraten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zufolge eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener zu befürworten. Noch dazu will die CDU laut des Berichts bei der Erbschaftssteuer eine größere Änderung anbringen.

Vermögensaufbau für alle Kinder statt Vermögenssteuer

Aktuell wird das Papier von der Fachkommission Wohlstand unter Jens Spahn und Nicole Hoffmeister-Kraut (beide CDU) erstellt. Die unterschiedlichen Fachkommissionen der CDU sind dabei, ein neues Grundsatzprogramm der CDU zu erarbeiten, um die verlorene Bundestagswahl 2021 aufzuarbeiten. Am 17. April wurden Ergebnisse einer Mitgliederumfrage präsentiert, die in das Programm einfließen sollen. Bis zur Europawahl 2024 soll das Grundsatzprogramm der CDU stehen.

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Die FAZ berichtet nun, dass die CDU sich bereiterklärt, am Spitzensteuersatz und an der Erbschaftssteuer etwas zu ändern. Es soll demnach einen „einheitlichen niedrigen Erbschaftsteuersatz von 10 Prozent auf das gesamte übertragende Vermögen“ geben, zitiert die Zeitung das Papier.

Es wird eine Vermögenssteuer abgelehnt – dafür denkt man aber über eine Hilfe beim Vermögensaufbau für Kinder nach. „10.000 Euro bei Geburt oder 100 Euro im Monat bis zum 18. Lebensjahr“ steht wohl im Papier der CDU – allerdings mit Fragezeichen versehen.

Spitzensteuer soll steigen – aber später greifen

„Wir wollen die hart arbeitende Mitte entlasten und daher den Einkommenssteuertarif spürbar abflachen“, heißt es der FAZ zufolge zum Thema Einkommenssteuer. Der Spitzensteuersatz greife der Fachkommission zufolge zu früh, schon beim 1,5-fachen des Durchschnittseinkommens. Das durchschnittliche Bruttogehalt lag 2022 bei 53.118 Euro.

Daher will die CDU dem Papier zufolge die Spitzensteuer später greifen lassen – dafür soll sie dann auch höher ausfallen. Ab welcher Einkommensgrenze das der Fall wäre, wurde in dem FAZ-Bericht nicht erwähnt. Am kommenden Wochenende will die Fachkommission Wohlstand weiter über die Vorschläge beraten.

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