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Der Sozialforscher Christoph Butterwegge zum Kompromiss über die Kindergrundsicherung und die AfD als Nutznießerin der Ampel-Politik.

Herr Butterwegge, die Bundesregierung stellt für die Kindergrundsicherung voraussichtlich nur zwei Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung statt der von den Grünen geforderten zwölf Milliarden Euro. Wie bewerten Sie das mit Blick auf die Kinder armer Familien?

Damit verabschiedet sich die Ampel-Koalition von ihrem sozial- und familienpolitischen Prestige-Projekt. Denn mit zwei Milliarden Euro Mehrausgaben im Jahr kann man die seit drei Jahrzehnten steigende Kinderarmut in Deutschland nicht bekämpfen. Es handelt sich hierbei um einen Langzeit-Skandal, weil in unserem reichen Land immer mehr Minderjährige in Familien aufwachsen, die nach EU-Kriterien armutsbetroffen oder armutsbedroht sind. Gegenwärtig gilt das für rund drei Millionen Kinder und Jugendliche.

Wer hat sich jetzt durchgesetzt in der Ampel-Koalition, wenn es bei zwei Milliarden Euro bleibt?

Damit hätte sich die FDP mit Bundesfinanzminister Christian Lindner durchgesetzt. Deren Streben beschränkt sich darauf, durch eine Automatisierung und Digitalisierung des Antragsverfahrens mehr Familien in den Sozialleistungsbezug zu bringen. Es geht ihnen nur um Familien, die bisher keinen Antrag auf Kinder- oder Bürgergeld gestellt haben. Hingegen sollen die finanziellen Leistungen für Kinder im Sozialleistungsbezug überhaupt nicht erhöht werden. Das bedeutet, den Familien nicht mehr Geld zu bewilligen, die wegen der Pandemie, der Energiepreisexplosion und der Inflation am Limit leben. Ignoriert wird auch die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, das soziokulturelle Existenzminimum der Kinder zu gewährleisten. Mal in den Zoo, in den Zirkus oder auf die Kirmes zu gehen, gehört dazu, ebenso wie Kino- und Theaterbesuche. Die heutigen Bürgergeld-Beträge von 420 Euro im Monat für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren, 348 Euro für die Sechs- bis 13-Jährigen und 318 Euro für Kleinkinder reichen keineswegs aus, um den Nachwuchs gesund zu ernähren, gut zu kleiden und ihm soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen.

Haben arme Familien überhaupt noch politische Fürsprecher?

Offenbar haben die Parteien in der Ampel-Koalition so unterschiedliche Vorstellungen von Sozialpolitik, dass sie sich nicht auf ein tragfähiges Konzept einigen können. Den Grünen spreche ich nicht ab, sich ernsthaft bemüht zu haben, sie knicken jetzt aber womöglich ein. Die SPD hat gekniffen und der Bundeskanzler kein Machtwort gesprochen, wie er es etwa im Falle eines Weiterbetriebs von Atomkraftwerken getan hat. Dabei ist die sozialdemokratische Beschlusslage zur Bekämpfung der Kinderarmut ähnlich weitgehend wie die der Grünen.

„Die Ampel-Koalition hat kläglich versagt“

Wie lautet Ihr politisches Fazit?

Die Ampel-Koalition hat sozialpolitisch kläglich versagt. Mindestens 20 Milliarden Euro wären nötig, um die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Mit zwei Milliarden Euro im Jahr kann man zwar ein digitales Portal schaffen, das alle für eine Beurteilung der finanziellen Lage von Familien relevanten Informationen zusammenführt, mehr aber nicht. Das heißt: Die armen Familien erkaufen sich ihre Einbeziehung durch Offenlegung ihrer Daten.

Wenn es bei so wenig Geld für die Kindergrundsicherung bleibt, ist das doch noch mehr Wasser auf die Mühlen der rechtsextremen AfD, oder?

Auf jeden Fall. Schauen wir auf den Landkreis Sonneberg in Thüringen, wo jetzt der erste AfD-Landrat gewählt wurde. 44 Prozent der Beschäftigten dort beziehen nur den Mindestlohn, obwohl die Region prosperiert. Viele Mittelschichtangehörige haben Angst vor einem sozialen Abstieg. Sie neigen häufig dazu, sich politisch nach Rechtsaußen zu wenden. Gerade ist noch eine andere Entscheidung gefallen, deren Konsequenzen ich fürchte. Der Mindestlohn soll am 1. Januar 2024 nur um 41 Cent steigen. Dies führt dazu, dass sich die Armut weiter ausbreiten wird. Folglich dürften noch mehr Familien auf eine Kindergrundsicherung angewiesen sein, die den Namen wirklich verdient.

Noch einmal zurück zur Frage, wer denn noch politisch für die armen Menschen in Deutschland kämpft ...

Die FDP ist es jedenfalls nicht. Christian Lindner lässt sich mit seiner Frau für die Aktion der Bild-Zeitung „Ein Herz für Kinder“ fotografieren, zeigt politisch aber keines.

Was ist denn mit den Linken?

Die Linken werden kaum noch als politisches Sprachrohr der armen Menschen wahrgenommen, weil sie zerstritten sind und die soziale Frage für sie nicht mehr den zentralen Stellenwert besitzt wie früher. Das Resultat einer schwachen Linken ist eine starke Rechte. Die AfD hat es leicht, sich als politischer Fürsprecher der armen Menschen darzustellen, obwohl sie eher Reichtumsförderung betreibt als Armutsbekämpfung.

AfD-Politik stützt Wohlhabende und Reiche - Ampel droht dennoch böses Erwachen

Was meinen Sie damit konkret?

Nun, die AfD hat erst kürzlich im Bundestag den Antrag gestellt, die Erbschaftsteuer abzuschaffen. Auch will sie die Vermögenssteuer aus dem Grundgesetz streichen. Beide Steuerarten treffen keine Armen, sondern Wohlhabende und Reiche.

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Im nächsten Jahr stehen in drei östlichen Bundesländern Landtagswahlen an. Wie wird sich die Sozialpolitik der Ampel-Koalition dort auswirken?

Wenn die Ampel-Koalition weiter so wenig tut, um den Menschen, die von Armut bedroht sind, ihre berechtigte Angst zu nehmen, wird es für sie ein böses Erwachen geben. Mit einer Reformruine als Kindergrundsicherung nimmt die Verunsicherung zahlreicher Familien zu. Davon wird am ehesten die AfD profitieren. Für die Parteien der Ampel-Koalition könnten die Landtagswahlen zu einem Debakel werden.

Kindergrundsicherung eingedampft: Für Rüstung, private Altersvorsorge und eine Chipfabrik ist das Geld da

Wohin fließt das Geld, wenn nicht in die Kindergrundsicherung?

Zwischen der Forderung der Grünen und den Vorstellungen der FDP liegt eine Differenz von zehn Milliarden Euro im Jahr. Mit diesen zehn Milliarden Euro wird der Rüstungshaushalt aufgestockt. Mit zehn Milliarden Euro jährlich will die FDP aber auch die private Vorsorge für das Alter fördern. Und mit zehn Milliarden Euro wird die Ansiedlung einer Chipfabrik von Intel bei Magdeburg subventioniert. Dass für alle drei Vorhaben so viel Geld da ist, wie man der Kindergrundsicherung vorenthält, hat schon ein Geschmäckle.

Kann man denn aus Ihrer Sicht heute noch von einer Klasse armer Menschen in Deutschland sprechen?

Es gibt zwar kein Proletariat mehr, wie es Marx und Engels im aufkommenden Industriezeitalter vorfanden. Aber schon Engels hat von der arbeitenden Klasse gesprochen. Die gibt es immer noch, auch wenn an die Stelle des Industrieproletariats ein Dienstleistungsprekariat getreten ist. Das sind Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, also etwa Paketzusteller, Getränkelieferanten und Fahrradkuriere. Zwischen 20 und 25 Prozent der Beschäftigten umfasst der Niedriglohnsektor. Auch im digitalen Finanzmarktkapitalismus der Gegenwart haben wir es mit einer Klassenspaltung zu tun.