Die Ampel hat sich an den Finanzen verbissen - just bei Zuwendungen für Kinder. Die FDP rügt den grünen „Robin Hood“. Der Kanzler schreibt einen Brief.

Frankfurt - Monatelang hat die Ampel um ihre Haushalts-Eckpunkte gerungen. Nun hat Christian Lindners Finanzministerium erste Zahlen vorgelegt - und nach den Plänen des FDP-Ressorts stehen wieder einmal die Grünen mit dem Rücken zur Wand. Und mit ihnen indirekt so einige Eltern im Land.

Denn Abstriche gibt es im Lindner-Etat nicht zuletzt bei Zuwendungen für Kinder: Die geplante Kindergrundsicherung könnte auf ein Sechstel des von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) angedachten Volumens sinken. Und ein Kunstgriff ihres Ressorts beim Elterngeld stößt bereits auf Kritik. Er trifft Eltern mit höheren Einkommen - und liefert nicht nur der CSU Munition. Aus Reihen der Liberalen erscholl am Montag (3. Juli) der Vorwurf eines „Robin-Hood-Reflexes“.

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Ampel-Finanzzoff auf dem Rücken von Eltern und Kindern? Lindners „Merkposten“ schmerzt Grüne

Bedeutsam sind die Ergebnisse des Ampel-Ringens um Millionen und Milliarden zunächst einmal für Eltern, Kinder und Familien. Besonders düster sieht es bei der Kindergrundsicherung aus. Sie steht erst für 2025 an. Doch die Grünen beißen mit einem ihrer sozialen Hauptanliegen auf Granit. Und das kann Auswirkungen haben: Denn das Kabinett soll am Mittwoch (5. Juli) auch die mittelfristige Finanzplanung verabschieden.

Anstelle der von Paus veranschlagten zwölf Milliarden Euro sieht Lindners Finanzplan für 2025 nur zwei Milliarden Euro vor. Lindner zufolge wurde diese Summe als „Merkposten“ veranschlagt. Der FDP-Chef stichelte auch kaum verhohlen in Richtung Familienministerium: Es gebe „noch kein Konzept der Bundesregierung und damit keine präzise Kostenschätzung“. Lindners Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, Paus habe „bis zum heutigen Tag“ nicht erklären können, wofür sie zwölf Milliarden Euro brauche. Sozialforscher Christoph Butterwegge rügte indes angesichts wachsender Kinderarmut im FR-Interview vor allem einen „Langzeit-Skandal“.

Grünen in der Finanzmangel: Nouripour ist erstmal „sehr dankbar“ - Scholz denkt an Rechenspiele

Die Grünen-Parteispitze reagierte bemerkenswert vorsichtig. Er sei „sehr dankbar“, dass Lindner klargemacht habe, die im Finanzplan festgeschriebene Summe sei „ein Merkposten im Haushalt“, sagte Parteichef Omid Nouripour. Wichtig sei, dass das Gesetz komme; das Gesetzgebungsverfahren werde „sehr bald“ beginnen. Eine Veränderung des Systems, „weg von der Holschuld der Familien hin zu der Bringschuld des Staates ist überfällig“, sagte Nouripour - die Kindergrundsicherung soll auch den Dschungel an vielen einzeln zu beantragenden Hilfen lichten. Vor allem in dieser Hinsicht akzeptiert sie auch die FDP.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Sonntag in einem ARD-Stream eine Einigung bis zum Ende der Sommerpause an, wie Merkur.de berichtete. Die dpa zitierte derweil aus einem Schreiben aus dem Kanzleramt an Paus‘ Ministerium: Bis Ende August solle ein innerhalb der Bundesregierung geeinter Entwurf vorliegen, hieß es darin. Scholz bat Paus zudem, Alternativen zu erarbeiten - darunter eine, die ausschließlich den Kindersofortzuschlag beinhalte, sowie verschiedene weitere, die das „soziokulturelle Existenzminimum“ für Kinder neu berechnen. Gleiches gelte für den Pauschalbetrag des Bildungs- und Teilhabepakets.

Elterngeld-Streit in der Ampel: Grüner Umweg vermeidet Kürzungen

Offenbar nur unter Schmerzen hat Paus unterdessen eine Lösung bei einer weiteren staatlichen Hilfe für Eltern gefunden: Auch beim Elterngeld sollte eingespart werden. Die Ausgabendynamik beim Elterngeld solle gedämpft werden, hieß es aus Lindners Ministerium. Die Ausgaben sollen 2024 um 290 Millionen Euro auf knapp 8 Milliarden Euro sinken.

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Nach Informationen des Spiegel waren zwischenzeitlich auch Leistungskürzungen im Gespräch. Paus habe das verhindern können – mit einem Deal. Stattdessen soll der Kreis der Bezugsberechtigten eingeschränkt werden. Aktuell liegt die Einkommensgrenze bei 300.000 Euro für Paare und 250.000 Euro für Alleinerziehende. Künftig könnte sie bei 150.000 Euro liegen. Keine geringe Summe. Die CSU rügte dennoch genüsslich den Ampel-„Rotstift“ bei Zuwendungen für Familien.

Grüne müssen sich „Robin Hood“-Vorwurf anhören: Will die SPD das Soziale für sich pachten?

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestags-Liberalen, Gyde Jensen, wies die Verantwortung noch am Montagnachmittag den Grünen zu. „Sich nun hinzustellen und auf das BMF und Christian Lindner zu zeigen, finde ich unterkomplex“, twitterte sie. Jensen attestierte einen „Robin-Hood-Reflex“, der „arbeitenden/besser verdienenden/Mittelschicht“ Geld wegzunehmen: Man hätte auch an anderer Stelle kürzen können, urteilte die FDP-Politikerin.

Lösungen für das Finanzproblem liegen gleichwohl nicht nur bei den Grünen: Denkbar wären auch neue Schulden - oder Kürzungen an anderer Stelle. Durch das politische Berlin geistert aber auch eine andere These: Womöglich kommt es der SPD ganz recht, dass die Grünen mit ihrem großen Sozialvorhaben nicht durchdringen. Schließlich ist das Soziale der Markenkern der Kanzlerpartei. Allerdings hatte Scholz in seinem Brief auch einen kleinen Stich für die FDP parat: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios schloss der Kanzler mehr Geld als Lindners zwei Milliarden für ein fertig ausgearbeitetes Projekt nicht aus.

Im Falle der Kindergrundsicherung könnten Parteitaktik und Rechenspiele aber große Konsequenzen haben: Der Ökonom Marcel Fratzscher etwa forderte schon im Frühjahr einen baldigen Durchbruch. Schon während der Corona-Pandemie hätten gerade die Kinder gelitten, mahnte er damals in einem Blogbeitrag. „Vielen wird die soziale Teilhabe früh genommen, viele verlieren Chancen für ihren Lebensweg.“ Auch die Inflation treffe Familien mit wenig Einkommen „ungewöhnlich hart“.

Derweil haben EU-Staaten 200 Milliarden Euro aus Russland eingefroren. Für Bundeskanzler Scholz ist die Lage „furchtbar kompliziert“. (fn)

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