Der Bundestag beschäftigt sich vorerst nicht mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Hintergrund ist wohl auch die Sorge vor parteipolitischen Schuldzuweisungen.

Berlin – Vergangene Woche hat es Andrew Ullmann nochmal probiert. Der FDP-Bundestagsabgeordnete hat, zusammen mit dem Parteikollegen Wolfgang Kubicki, einen Brief an die Fraktionsspitzen der Ampelparteien geschrieben. Es geht darin um seinen Vorschlag, auch im Bundestag eine Aufarbeitung der Pandemie zu versuchen. Doch die Reaktionen auf die Herausgabe der Akten aus dem Robert Koch-Institut (RKI) werden wohl endgültig verhindern, dass etwas daraus wird.

Nach der erfolgreichen Klage einer rechten Online-Plattform hat das RKI mehr als 1000 Seiten publik gemacht, in denen Besprechungen zwischen Anfang 2020 und April 2021 protokolliert sind. Aus ihnen lässt sich die anfängliche große Ratlosigkeit über die richtigen Mittel gegen die Pandemie erkennen – und auch durchaus ein Hang zur Intransparenz. So wird mal davon gesprochen, einen leichten Rückgang der Infektionszahlen nicht zu thematisieren, damit Regelungen nicht in Frage gestellt werden.

Für den Bundestagspräsidenten Kubicki, der bereits während der Pandemie zugab, er habe sich an manche Vorgaben nicht gehalten, beweist dies einmal mehr die in seinen Augen fragwürdige Rolle, die das RKI gespielt hat. „Mich hat nicht überrascht, dass das Robert Koch-Institut wahrscheinlich als wissenschaftliche Fassade politischer Entscheidungen gedient hat“, sagte er dem Tagesspiegel. Die nun bekannt gewordenen Protokolle legten es nahe, „dass die Öffentlichkeit auch vom Institut selbst mit Unwahrheiten bedacht wurde.“

Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie bereits 2022 angeregt

Äußerungen dieser Art sind es genau, die bisher jede politische Aufarbeitung der Pandemie verhindert haben. Ullmann und Kubicki hatten bereits Ende 2022 angeregt die Corona-Maßnahmen mit einer Enquete-Kommission zu hinterfragen. Doch damals wie heute reagieren die Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen zurückhaltend bis ablehnend.

So sagt der CDU-Politiker Erwin Rüddel: „Es ist wichtig, dass ohne Schuldzuweisungen Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden.“ Rüddel stand bis zur Wahl 2021 dem Gesundheitsausschuss vor. „Wir hatten in der Pandemie immer mehrere Handlungsoptionen“, sagt er der Frankfurter Rundschau. „Unsere Entscheidungen haben wir damals nach bestem Wissen und Gewissen getroffen. Ich selbst war damals zunächst eher im ‚Team Vorsicht‘, ab Januar 2022 dann aber im ‚Team Freiheit‘. Ich kann aber jeden verstehen, der damals lieber auf Nummer sicher gehen wollte.“

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Ob eine Aufarbeitung der Maßnahmen in einer Enquetekommission erfolgen solle, bezweifelt er eher. „Doch wichtig ist, dass die Entscheidungen und Folgen ausgewertet werden, damit die gleichen Fehler nicht noch einmal gemacht werden“, sagt der CDU-Gesundheitspolitiker. „Es sollte in jedem Fall ein unabhängiges Gremium sein und keines, das durch Parteipolitik die Aufarbeitung eher behindert.“

Corona-Kommission? Grüner in Sorge vor parteipolitischem Streit

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen ist sich sicher: „Eine Enquetekommission ist das falsche Instrument. Das Letzte, was es jetzt braucht, ist zusätzlicher parteipolitischer Streit und eine weitere Bühne für Populisten und ihre Desinformation.“ Natürlich sei es grundsätzlich richtig, nach Krisen die Erfahrungen auszuwerten, um für die Zukunft besser gerüstet zu sein. Für Dahmen ist für Letzteres der neue Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“, den Bundeskanzler Olaf Scholz vergangenen Woche vorgestellt hat, das geeignete Gremium. Es soll die Regierung beraten und regelmäßig Stellungnahmen vorlegen.

Das sieht die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestags-Gruppe Die Linke, Kathrin Vogler, ganz anders. „Es wäre absolut an der Zeit, Lehren aus der Pandemie zu ziehen“, meint auch sie, ist aber skeptisch, was die bisherigen Maßnahmen betrifft: „Wenn man sich betrachtet, dass die Pandemiereserve im Haushalt 2023 mit Null angesetzt ist, wird klar, dass die Lehren aus den Fehlern von damals nicht zu praktischem besseren Handeln geführt haben.“ Die Gefahr sei groß, dass die Bundesrepublik auch in der nächsten Pandemie wieder ohne Masken und Schutzausrüstung dastehe.

Nutzlose Linken-Eingabe

Für eine Enquetekommission entscheidend sei für sie der konkrete Auftrag an dieses Gremium: „Wichtig wäre, auch Fragen nach den sozialen Auswirkungen der Pandemie zu stellen“, so Vogler zur Frankfurter Rundschau. „Viele Maßnahmen haben sich gerade auf die Ärmeren negativ ausgewirkt.“ Kurz vor ihrer Auflösung schrieb die Fraktion der Linken einen eigenen Antrag für die Einsetzung einer Enquetekommission. Doch angesichts der fortgeschrittenen Legislaturperiode hält Vogler es eigentlich für zu spät, damit noch zu beginnen.

„Für eine Enquetekommission ist es nie zu spät“, gibt sich Ullmann optimistisch. „Ich verstehe die Zurückhaltung mancher Kolleginnen und Kollegen nicht“, sagt er. „Es ist doch schließlich unsere Aufgabe, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und uns für die nächste Pandemie besser aufzustellen. So etwas will ich als Arzt und Politiker nie wieder erleben.“

Auf seinen Brief an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen hat er noch keine Antwort erhalten.

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