Merz und Söder in Nürnberg: CSU-Chef ruft vor Bundestagswahl „andere Union“ aus
VonJakob Maurer
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Beim CSU-Parteitag in Nürnberg zeigen sich CSU und CDU selbstbewusst und geschlossen. Die Merkel-Kritik wird zur Steilvorlage und auch die Kirchen werden gewarnt.
Nürnberg – Der Umfrage-Schock für CDU und CSU nach den Migrations-Abstimmungen mit der AfD im Bundestag bleibt aus – die Parteichefs Markus Söder und Friedrich Merz sehen sich im scharfen Migrationskurs bestätigt. Beim CSU-Parteitag in Nürnberg stellte Söder am Samstag selbstbewusst klar: „Dies ist jetzt eine andere Union.“
Mit Merz‘ „All in“– Moment im Bundestag kurz vor der Wahl, so scheint es, will die Union sich endgültig von der Ära der Merz-Intimfeindin Angela Merkel abgrenzen. 2021 war das bei der Wahlniederlage unter dem Kandidaten Armin Laschet noch grandios gescheitert. Dabei hatte die Altkanzlerin erst vor gut einer Woche das Vorgehen von Merz öffentlich kritisiert. In Bayern stärkt ihm Söder jetzt vor versammelter Mannschaft den Rücken und schießt zurück: „Ich weiß auch nicht, ob ständig Ratschläge von gestern notwendig sind mitten im Wahlkampf“ – lauter Applaus brandet auf.
Söder kritisiert Merkel-Kurs auf CSU-Parteitag: Flüchtlingspolitik von 2015 stehe für „einen großen Fehler“
Söder legt in der vollen Nürnberger Messehalle nach: Der Kurs unter Merkel, vor allem der Flüchtlingspolitik von 2015, stehe für „einen großen Fehler, der das Land nachhaltig geprägt hat“. Nicht die Humanität des „Wir schaffen das“ sei falsch gewesen, stellt er klar, nicht das Helfen-Wollen der Menschen. „Das ist gut“, sagt Söder. „Aber dabei das außer Acht lassen von rechtsstaatlichen Prinzipien, das war der Fehler. Der hat unser Volk entzweit und die AfD erst zu dem gemacht, was es ist. Und der hat auch die Union gespalten, tiefgreifender als viele gedacht haben.“
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Das soll nun Geschichte sein. Das Merkel-Kontra wird an diesem Tag in Nürnberg zur Steilvorlage für einen Wahl-Endspurt in neuer Eintracht: Friedrich Merz wird beim Einmarsch minutenlang von den CSU-Delegierten gefeiert. Söder ruft, nun habe die Bevölkerung eine Wahl. „Es gilt nicht mehr der Satz: ‚Das ist alternativlos‘“ – noch so eine Merkel-Vokabel –, „sondern es gibt im Rahmen der Demokratie die Alternativen.“ Ein Seitenhieb gegen die extrem rechte AfD ist für Söder der zentrale Satz: „Es braucht keine undemokratische Alternativen für Deutschland, weil es demokratische Alternativen gibt, die man wählen kann.“ „Links-Grün“ wolle mehr Zuwanderung, „wir wollen weniger“.
Gemeint ist der Gegenwind, der auch an diesem Samstag aufzieht. Vor der Nürnberger Messe haben sich einige Dutzend zum Protest versammelt. Ein Mann mit lila Volt-Mütze schichtet Karton-Backsteine zu einer symbolischen Brandmauer auf. Auf einem Schild steht: „Weg mit der populistischen, menschenverachtenden schwarz-braunen Kacke“. Später werden Tausende im Stadtzentrum demonstrieren, auch auf der Münchner Theresienwiese ist eine Großdemo angemeldet.
Zwei Wochen vor Bundestagswahl: Merz grenzt sich auf CSU-Parteitag erneut von AfD ab
Merz grenzt sich einmal mehr ab: Während die Union für die EU, den Euro, die Westbindung und die Nato stünde, stelle die AfD das „im Grundsatz in Frage“ und wolle „Heil und Frieden auf dem Schoß Putins finden“. Die Migration bleibt hier unerwähnt, doch Merz verspricht, es werde „an keiner Stelle irgendeine Form der Zusammenarbeit oder gar der Regierungsbeteiligung oder der Duldung oder welcher Form auch immer geben“. Er betont: „Wir würden unser Land verraten, ich würde die Seele der CDU verraten, wenn ich auch nur den kleinen Finger reichen würde.“
Nach der Wahl wolle er „mit der SPD und mit anderen wieder vernünftige Gespräche führen“, sagte er später in versöhnlichem Ton dem Bayerischen Rundfunk. Und das obwohl er die SPD von Kanzler Olaf Scholz in der Rede attackiert:
Die „Parteistrategen im Willy-Brandt-Haus“ hätten entschieden, die Union bei den Abstimmungen im Bundestag auflaufen zu lassen, um die Menschen zu mobilisieren. Das nehme er als Kampfansage an. All der Widerstand, ist er sich sicher, sei, „weiß Gott nicht so, wie es dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung entspricht.“
Kirchen-Kritik an Abstimmung der Union mit AfD
Gott – noch so ein Stichwort der Christsozialen und -demokraten. Bevor Söder und Merz drinnen die Wahl vom 23. Februar zur Richtungswahl erklären, steht schon draußen vor der Halle eine Entscheidung an. Die CSU-Delegierten zieht es vor dem Eingang nach rechts in Richtung Halle. Geradeaus geht es zu einem Treffen evangelischer Kirchenvorstände.
Pfarrer Markus Hildebrandt Rambe weißt den Teilnehmenden den Weg. „In der Demokratie geht es immer um Mehrheiten, aber immer auch um Grundwerte, die nicht zur Disposition stehen sollten“, sagt er. Wenn eine Partei das „C“ im Namen trage, „sollte es den Kirchen auch erlaubt sein, sie daran zu messen und das einzufordern, dass man Konsequenzen aus den Grundwerten zieht“, mahnt er.
Es ist ein Verweis auf die Kritik der Kirchen an der Abstimmung der Union mit der AfD. Er hält den Widerspruch für berechtigt, denn von Geflüchteten sowie von Helferinnen und Helfern höre er, dass der Rechtsruck Ängste auslöse, dass es zu Diffamierungen käme und ihnen „Wind entgegenbläst“, berichtet der Pfarrer. Auch er geht am Nachmittag demonstrieren.
Söder ruft vor Bundestagswahl „andere Union“ aus: „Mitte, Mehrheit, Merz“
In der Halle, wo über allem ein großes, beleuchtetes Kreuz hängt, kommt Söders Replik. „Wir wollen Partner der Kirchen sein“, sagt er, „aber macht es uns manchmal nicht so schwer.“ Das sei keine Kritik, sondern eine Bitte: „Vielleicht kümmert ihr euch manchmal auch um die ein oder anderen mehr christlichen Themen. Ich würde mir mehr Einsatz für den Paragraf 218, den Lebensschutz wünschen“, sagt er. Die Halle applaudiert. Dann klingt es nach einer Drohung: „Nicht vergessen: Wer am Ende noch an der Seite der Institution Kirche steht, das sind nämlich wir – nicht, dass irgendwann man ganz plötzlich alleine steht. Denkt mal drüber nach.“
Eine „andere Union“ hat Söder ausgerufen mit dem Motto: „Mitte, Mehrheit, Merz“ – der habe die Parteien geeinigt, dankt Söder. Am Ende wird ein Schiffslenkrad gereicht für den Steuermann Merz. „Deutschland wieder auf den Kurs bringen“, steht darauf. Söder sagt – und kann sich dabei einen letzten Merkel-Seitenhieb nicht verkneifen: Man werde Merz unterstützen und gegen jede Kritik – „auch in der eigenen Partei – in Schutz nehmen!“
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