VonStephanie Munkschließen
Paula Völknerschließen
In Nürnberg stehen am Samstag Markus Söder und Friedrich Merz auf der Bühne. Dort findet der kleine CSU-Parteitag statt – zwei Wochen vor der Bundestagswahl.
Update von 16.25 Uhr: Zwei Wochen vor der Bundestagswahl geht es für Bundeskanzler Olaf Scholz, erneut Kanzlerkandidat der SPD, und CDU-Chef sowie Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zum TV-Duell bei der ARD und dem ZDF. „Das TV-Duell - Scholz gegen Merz“ können Sie hier im Live-Ticker mitverfolgen.
Update von 13.02 Uhr: Mit der Deutschland- und Bayern-Hymne geht der kleine CSU-Parteitag in Nürnberg zu Ende. Bei der Bayern-Hymne singt auch Merz mit und wirkt relativ textsicher.
Söder zeigte sich insgesamt angriffslustiger in seiner Rede beim CSU-Parteitag. Vor allem gegen die Grünen schmetterte er harte Attacken, aber auch die Kirchen kritisierte er ungewöhnlich deutlich. Merz schoss sich eher auf SPD und Scholz ein und gab sich etwas staatsmännischer. Der Migration räumte er relativ wenig Raum ein, sondern konzentrierte sich auf die Wirtschaft.
Merz machte außerdem einige deutliche Ansagen an die CSU: Er forderte mehr Präsenz in Brüssel der CSU-Minister und formulierte die Erwartung, dass die CSU bei der Bundestagswahl alle Wahlkreise gewinnt.
Update von 12.50 Uhr: Friedrich Merz grenzt sich jetzt in seiner Rede in Nürnberg klar von der AfD ab: „Wir würden unser Land verraten, ich würde die Seele der CDU verraten, wenn ich auch nur den kleinen Finger reichen würde“. Wer in Deutschland etwas ändern wolle, dürfte nicht die AfD wählen. Nach der Wahl „am nächsten Morgen um 8 Uhr ist diese Stimme nichts, aber auch gar nichts mehr wert.“
Merz‘ Rede ist damit beendet und fiel mit 40 Minuten kürzer aus als die Rede von Söder. Die CSU-Delegierten erheben sich von ihren Plätzen und klatschen ihrem Kanzlerkandidaten rhythmisch zu
Update von 12.45 Uhr: Merz prangert in seiner Rede bei der CSU die Abwege an, auf die sich die SPD begeben habe, gerade bei der Migrationspolitik. Der 23. Februar, der Tag der Bundestagswahl, werde der SPD die Augen öffnen, glaubt Merz. Spätestens wenn die SPD im Ruhrgebiet und im Westen Wahlkreise an die AfD verliere, werde die Partei begreifen, „auf welche Abwege sie sich in den vergangenen Jahren begeben hat“.
CSU-Parteitag live: Merz über Scholz nach Aschaffenburg – „Es war jämmerlich“
Update von 12.40 Uhr: Merz wird in seiner Rede emotional: Ihm seien nach dem Attentat in Aschaffenburg die Tränen in den Augen gestanden. Tags darauf habe ihn die Regierungserklärung von Olaf Scholz im Bundestag entsetzt: „Was fällt dem Bundeskanzler ein?”, so Merz voller Abscheu. „Wie immer in den höchsten Tönen über sich selbst, kein Wort von dem, was eigentlich jetzt notwendig wurde zu entscheiden, dafür ein Bashing der bayerischen Behörden.” Merz weiter: „Es war jämmerlich, es war jämmerlich, was wir da von deutschen Bundeskanzler gehört haben.
Update von 12.35 Uhr: Nach rund 15 Minuten Redezeit kommt Merz auf die AfD-Abstimmung im Bundestag zu sprechen, auf das wohl am gespanntesten Thema seiner Rede. Merz erneuert sein Argument, das Richtige müsse auch getan werden, wenn die Falschen mitstimmten. „Sollen wir die Dinge zurückhalten“ und den Grünen und Sozialdemokraten „die Deutungshoheit“ überlassen, fragt er. „Das kommt nicht infrage!“, so Merz. „Wir sagen der deutschen Bevölkerung, was wir in der Sache für richtig halten“, sagt Merz und erntet dafür großen Applaus.
Update von 12.25 Uhr: Merz kündigt auf seiner Rede beim CSU-Parteitag eine Präsenzpflicht für CSU-Minister in Brüssel an: „Ich werde es nicht zulassen, dass Leute der zukünftigen Bundesregierung Wochen und Monate ihre Aufgaben nicht in Brüssel erfüllen. Es werden die Minister des zukünftigen Bundeskabinetts wieder regelmäßig physisch und geistig anwesend sein bei den Beratungen der Ministerräte in Brüssel. Weil wir etwas zu sagen haben, weil wir mitsprechen wollen, weil wir mit beeinflussen wollen, in welche Richtung diese Europäische Union geht”, mahnt der Kanzlerkandidat.
„Das löst hier gerade etwas Unruhe aus hier vorne in der ersten Reihe, aber es bleibt dabei: Es wird eine Präsenzpflicht auch der CSU-Minister in Brüssel geben”, sagt Merz dann zur ersten Reihe vor ihm. Dort sitzen neben Söder auch andere Spitzenpolitiker wie Alexander Dobrindt, EVP-Chef Manfred Weber oder Dorothee Bär.
CSU-Parteitag live: Kanzlerkandidat Merz kritisiert „Pipifax, den kein Mensch braucht“
Update von 12.20 Uhr: Merz widmet sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag zuerst Europa und kritisiert seiner Meinung nach „Pipifax, den kein Mensch braucht in Europa“. Als Beispiel nennt der Flaschendeckel, die man nicht mehr von der Flasche lösen kann und die automatische Geschwindigkeitskontrolle bei Autos. „Kümmert euch um die großen Themen!“ , wettert Merz.
Dies sei auch angesichts von US-Präsident Donald Trump wichtig. Er hege große Befürchtungen, wie sich Trump künftig verhalte. „Gerade in so schweren Zeiten“ müssten die CDU und CSU Europa-Partei bleiben.
Merz-Rede bei CSU-Parteitag live: „Seien wird uns nicht zu sicher“
Update von 12.10 Uhr: Merz geht zuallererst auf das gute Verhältnis zwischen CDU und CSU ein. Er wolle sehen, dass die CSU „ausnahmslos alle Wahlkreise“ gewinne, „und das könnt ihr schaffen!“, feuert Merz die Delegierten an.
Zum Endspurt im Wahlkampf sagt Merz aber auch: „Seien wir uns bitte nicht zu sicher.“ Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 sei ungewöhnlich hart, vor allem vergangene Woche bei der Migrationsdebatte. „Aber die Wähler wollen die Wahl haben und wollen die Unterschiede sehen“. Das sei seit letzter Woche der Fall. Die Union leiste damit „einen Beitrag zur demokratischen Auseinandersetzung in Deutschland“, ruft Merz in die Menge.
CSU-Parteitag live: Jetzt spricht Friedrich Merz
Update von 12.02 Uhr: Unter einem Blitzlichtgewitter sowie Jubel und Klatschen aus dem Publikum nähert sich Friedrich Merz mit Markus Söder der Bühne auf dem CSU-Parteitag und ergreift für seine Rede das Mikrofon. Der Kanzlerkandidat wirkt trotz der Turbulenzen nach der AfD-Abstimmung letzte Woche gut gelaunt, gelöst – und siegesgewiss: „Ich verspreche Ihnen, am 23. Februar 2025 werden wir um 18 Uhr abends Grund zum Feiern haben.“
Update von 11.49 Uhr: Nach einem Appell, bei der Bundestagswahl einzig und allein für die CSU zu stimmen, endet Söders Rede mit Standing Ovations der rund 200 Delegierten. Söder sprach fast eine Stunde lang und sparte dabei nicht mit Kritik an AfD und Rot-Grün. In den nächsten Minuten folgt die Rede von Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg.
CSU-Parteitag live: Söder übt in Rede für ihn ungewöhnliche Kritik – und erntet dafür Applaus
Update von 11.44 Uhr: Das ist ungewohnt für seinen CSU-Parteitag: Söder kritisiert die Kirchen – und erntet dafür reichlich Applaus der Delegierten. Anlass ist die Kritik der Kirchen an den Migrations-Vorschlägen der Union. „Vielleicht kümmert ihr euch manchmal auch um die ein oder anderen mehr christlichen Themen“, so Söder. Er würde sich mehr Einsatz für den Paragraf 218 zu Abtreibungen wünschen, so der CSU-Chef. Und Söder mahnt: „Nicht vergessen, wer am Ende noch an der Seite er Institution Kirche steht, das sind nämlich wird. Nicht, dass ihr irgendwann mal ganz plötzlich alleine steht.“
CSU-Parteitag live: Söder nennt in Rede „großen Fehler“ der Merkel-Zeit
Update von 11.30 Uhr: Söder spricht auf dem CSU-Parteitag vom „großen Fehler“ der Merkel-Regierung 2015: Nicht die Humanität der Grenzöffnung sei der Fehler gewesen, aber das „Außerachtlassen von rechtsstaatlichen Prinzipien“: „Die hat unser Volk entzweit, die AfD zu dem gemacht, was sie ist und auch die Union gespalten.”
Zu Merz’ Asyl-Vorstoß – auch mit Stimmen der AfD – sagt Söder, die CSU stehe voll dahinter und würden ihm dafür danken. Scholz habe während der Bundestagsdebatte nur geschwiegen und erst hinterher im Fernsehen gesagt, er traue Friedrich Merz nicht mehr. „Ganz ehrlich, fast niemand in diesem Land traut Herrn Scholz noch irgendwas zu. Das ist doch Heuchelei!“
Söder spricht auf CSU-Parteitag über Aschaffenburg und illegale Migration
Update von 11.20 Uhr: Söder stimmt nachdenklichere Töne an, als er auf den schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg eingeht. Er spricht von sich selbst als Vater und davon, wie schwer es sein müsse, sein Kind morgens in der Kita abzugeben und es nie mehr abholen zu können, sagt er in Bezug auf das von einem abgelehnten Asylbewerber ermordete Kind. Auch die Attacken in Solingen und Magdeburg erwähnt er. Man müsse auf diese Gewalttaten natürlich „besonnen“ reagieren, so Söder, aber es dürfe nicht in der Bildung eines Arbeitskreises enden, „und am Ende passiert nichts“.
Die Migration sei Deutschland über den Kopf gewachsen, sie sei logistisch nicht mehr zu leisten, die Kriminalität steige. Die Union handle in der derzeitigen Migrationsdebatte nicht aus parteitaktischen Gründen, sondern aus „tiefgreifender Sorge“. Zuwanderung müsse es geben, aber in Arbeit und nicht in das Sozialsystem.
Update von 11.09 Uhr: Söder geht in seiner Rede auf seinen Lieblingsgegner von den Grünen, Robert Habeck, los. „Dann kommt dieser Habeck mit dem einzigen wirtschaftspolitischen Vorschlag, den er seit seinem Abgang in der Ampel-Performance hatte: An das Ersparte wollen wir auch noch ran.“ Der Vorschlag für Sozialabgaben auf Kapitalerträge sei „grüne Gier auf das Ersparte“. Gleichzeitig habe Habeck „null Ahnung von Details“. Die Grünen müssten in die Opposition – „nicht nur wegen der Migration, auch wegen der Wirtschaft“.
Auch auf Grünen-Chef Felix Banaszak geht Söder auf dem CSU-Parteitag los. Im ZDF-„Schlagabtausch“ habe dieser erzählt, er sei stolz auf das Bürgergeld: „Wenn man auf so einen Schrott – dieses Gesetz in seiner Formulierung – stolz ist, lebt man weit weg von den Menschen.”
Update von 11.02 Uhr: Wohl auch gezwungen durch die Ereignisse der vergangenen Woche geht Söder in seiner Rede direkt auf die AfD ein und warnt vor einer Zusammenarbeit. „Die AfD ist und bleibt der Systemgegner“, so Söder. Sie rede zwar gegen links, aber „hasst uns“.
„Wir sind der Schutzwall, wir sind die Brandmauer“, ruft Söder ins Publikum. „Wenn die Rot-Grünen weitermachen, wird die AfD von selbst wieder übernehmen“. Denn: „Wackelt der Wohlstand, wackelt die Demokratie.“ Schuld am Niedergang sei die Ampel.
Söder richtet sich auch direkt an die Demonstranten heute in Nürnberg und warnt vor Solidarisierungen mit der Antifa: „Bitte überlegt, wer am Ende wirklich etwas verhindern kann.“
Jetzt live: Markus Söder hält Rede auf CSU-Parteitag
Update von 10.58 Uhr: CSU-Chef Markus Söder tritt jetzt für seine Rede auf dem CSU-Parteitag auf die Bühne. „Wir werden alles dafür tun, dass Friedrich Merz Bundeskanzler wird“, ruft er. Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl würden der Union „Rückenwind“ geben. „Lasst uns nichts verschenken, keine Leihstimmen an die FDP, keine Mitleidsstimmen an die Freien Wähler.“ Nur die CSU könne in Deutschland für Bayern etwas ändern, mahnt Söder eindringlich. Dass CDU und CSU einig seien wie nie, können man an den Abstimmungen im Bundestag vergangene Woche sehen.
CSU-Parteitag live: Dobrindt spricht von „wahrem Tabubruch“ von Rot-Grün
Update von 10.40 Uhr: Dobrindt spricht jetzt zur Entscheidung von Merz und der Union, im Bundestag mit der AfD zu stimmen. SPD und Grüne hatten dies als Tabubruch kritisiert. Der „wahre Tabubruch” liege aber bei SPD und Grünen, die sich weigern würde, „die illegale Migration in der Mitte des Parlaments zu lösen”, so Dobrindt in seiner Rede.
Argumente seien von rot-grün durch Vorwürfe ersetzt worden, Problemlösung durch Polarisierung, Sicherheit durch Spaltung. „SPD und Grüne sind die Verhinderer in diesem Land und nicht die Problemlöser“, schimpft Dobrindt sich in Rage. Die „Arroganz-Ampel“ sei in den letzten Jahren der „Brandbeschleuniger für die AfD“ gewesen. Mit einem Appell beendet Dobrindt seine Rede: „Lasst uns kämpfen, damit wir eine Mehrheit haben in Deutschland. Wir wollen wieder regieren!“ Von den CSU-Delegierten und Söder in der ersten Reihe erntet er langen Applaus und Jubel.
CSU-Parteitag live: Dobrindt nimmt bei seiner Rede ZDF ins Visier
Update von 10.29 Uhr: Dobrindt geht in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag direkt auf den ZDF-Talk „Schlagabtausch” und der Auswahl des Publikums ein. Auch Dobrindt nahm vorgestern daran teil. Dort seien gefühlt „ein Drittel Aktivisten der Linkspartei”, ein Drittel Anhänger der Grünen und ein Drittel gesessen, das dachte, Karten für die „heute Show” zu haben, so Dobrindt.
Zur Migrationsdebatte im Bundestag vergangene Woche stellt Dobrindt die Frage, wo außer im Deutschen Bundestag solche Debatten noch geführt werden sollte. Zentral politische Debatten dürfe man nicht den Rändern überlassen, sondern müsse sie in der Mitte des Parlaments führen.
Dobrindt kritisiert in dem Zug direkt Ricarda Lang. Die Ex-Grünen-Chefin habe nach den Landtagswahlen im Osten mit Rekordwerten für die AfD gesagt, „Migration ist nicht das Thema”.
Update von 10.15 Uhr: Jetzt spricht Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bundestag. Sofort geht er auf den Asyl-Streit der letzten Woche nach der Abstimmung mit der AfD ein sowie die massenhaften Proteste dagegen. Die Stimmung im Land fordere einen Politikwechsel in Deutschland, „und die, die nicht Teil dieser Stimmung sind, die wollen jetzt ihre mangelnden Argumente durch Lautstärke auf der Straße ersetzen.“
Dobrindt reklamiert, die politische Mitte bei der Union, SPD und Grüne würden nicht mehr dafür stehen. Sie hätten „dieses Land in Unordnung gebracht“. Aus der Stimmung im Land wolle man nun „Stimmen für die Union“ machen. Dobrindt appelliert an die Geschlossenheit der Union, dann seien CDU und CSU „unschlagbar“.
CSU-Parteitag live: Söder-Generalsekretär eröffnet Parteitag und spricht von „heißer Phase“
Update vom 8. Februar, 10 Uhr: Nach einem Countdown auf riesiger Leinwand zu theatralischer Musik eröffnet Generalsekretär Huber den kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg mit Reden von Markus Söder und Friedrich Merz. Der Parteitag sei der „Auftakt in die heiße Phase in diesen Bundestagswahlkampf“, so Huber. Die CSU packe an, „statt Stuhlkreise zu bilden“ und stehe geschlossen.
CSU-Parteitag mit Reden von Söder und Merz – das ist der Zeitplan
Update vom 8. Februar, 9 Uhr: Der CSU-Parteitag in Nürnberg mit Reden von Markus Söder und Friedrich Merz startet in diesen Minuten mit dem Einlass der CSU-Delegierten und der Gäste. Söders Generalsekretär Martin Huber wird um 10 Uhr den CSU-Parteitag eröffnen. Dann folgt ein Talk auf der Bühne mit den Bundestagsabgeordneten Alexander Dobrindt, Andrea Lindholz, Daniela Ludwig und Alois Rainer und dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Günther Felßner.
Gegen 11 Uhr wird die Rede von CSU-Chef Markus Söder erwartet, danach folgt der Auftritt von Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Spannend wird, welche Worte Söder zu Merz‘ Vorgehen im Bundestag wählt, bei der Migration mit der AfD zu stimmen. Zuletzt sprach der CSU-Chef vieldeutig von einem „steilem Move“.
Vor CSU-Parteitag spricht Esken Merz die Tauglichkeit als Kanzler ab
Update vom 8. Februar, 7.25 Uhr: Vor der mit Spannung erwarteten Rede von Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg hat SPD-Chefin Saskia Esken hart gegen ihn ausgeteilt: „Seine Kompromisslosigkeit und die vollkommene Ignoranz gegenüber unserem Grundgesetz und europäischem Recht haben seine Untauglichkeit bestätigt“, sagte Esken der Augsburger Allgemeinen. Der CDU-Chef sei im Austeilen besser als im Einstecken. „Womöglich hat er bis heute nicht überwunden, dass weder Kohl noch Merkel ihn für einen Kabinettsposten geeignet hielten.“
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl: Kleiner CSU-Parteitag mit Reden von Söder und Merz
Update vom 7. Februar, 21.30 Uhr: Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl kommt der Wahlkampf in die heiße Phase. So will etwa Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am Samstag gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg auftreten. Die Reden von Merz und Söder können Sie hier im Live-Stream sehen.
Erstmeldung: Nürnberg – Vor der Bundestagswahl am 23. Februar trifft sich die CDU-Schwesterpartei CSU – am Samstag (8. Februar) zum kleinen Parteitag. Neben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird auch der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, auf der Bühne stehen. Beide Reden werden im CSU-Livestream übertragen. Auf der Website zum CSU-Parteitag kündigen die Christsozialen an, worum es der Partei im Wahlkampf, aber auch am Samstag schwerpunktmäßig gehen soll.
CSU-Parteitag vor Bundestagswahl: Wirtschaft, äußere Sicherheit und Migration
Drei Themen benennt die CSU vor der Bundestagswahl als „entscheidend“: „Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Ausbau der äußeren Sicherheit durch eine Stärkung der Bundeswehr und die Begrenzung der illegalen Migration.“ Infolge der turbulenten Wochen rund um die Migrationspläne der Union wird es in Nürnberg aber auch darum gehen, Geschlossenheit zu demonstrieren und dem CDU-Chef so kurz vor der Wahl den Rücken zu stärken. Die CSU wolle auf dem Parteitag ein „starkes Signal der Stärke und Geschlossenheit“ senden, heißt es auf der Website.
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CSU-Wahlaufruf nach Migrationsdebatte: Söder-Partei grenzt sich von AfD ab und greift SPD und Grüne an
Auch ein „Wahlaufruf“-Papier der CSU steht am Samstag auf der Tagesordnung. Nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik grenzt sich die CSU in ihrem „Wahlaufruf“ zur Bundestagswahl scharf von der AfD ab. Gleichzeitig macht sie SPD und Grüne für die aktuelle Stärke der AfD verantwortlich – und bekräftigt den Plan zu einem „faktischen Einreisestopp“ durch Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Das Papier soll am Samstag final beschlossen werden.
CDU und CSU im Bundestag hatten zur Durchsetzung ihrer Vorschläge zur Migrationspolitik eine Mehrheit mithilfe der AfD in Kauf genommen. Damit hatte die Union wenige Wochen vor der Wahl heftigen Protest ausgelöst. Die Schuld für das Erstarken der AfD gibt die CSU nun SPD und Grünen: „Die ideologische Politik und linke Realitätsverweigerung von Rot und Grün sind der Nährboden der AfD und haben sie unnötig und gefährlich stark gemacht“, heißt es in dem Wahlaufruf.
Merz und Söder sprechen auf CSU-Parteitag vor Bundestagswahl in Nürnberg
Der Parteitag der CSU beginnt am Samstag um 10 Uhr mit der Eröffnung durch den Generalsekretär der Partei, Martin Huber. Es folgt eine Talkrunde, bei der unter anderem der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, zu Wort kommen wird. Bevor voraussichtlich am Mittag CDU-Chef Merz die Bühne betreten wird, steht eine Rede von Söder auf dem Programm. Zwischen den Reden der beiden Unions-Politiker soll der „Wahlaufruf“ als Leitantrag beschlossen werden. Das Programm endet um circa 13.30 Uhr. (pav mit dpa)
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