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© Matthias Balk/dpa

Die Rede von Hubert Aiwanger bei der Anti-Heizungs-Demo in Erding sorgt für größere politische Verwerfungen im Freistaat. Aus der CSU – auch aus dem Umfeld von Markus Söder – kommt immer lautere Kritik. Aiwanger dagegen gibt sich kämpferisch.

München – Nach dem Auftritt von Hubert Aiwanger bei der Anti-Heizungsgesetz-Demo in Erding hängt in der bayerischen Koalition der Haussegen schief. „Die Wortwahl von Hubert Aiwanger ist leider unangemessen“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU), der als enger Vertrauter von Ministerpräsident Markus Söder gilt, unserer Zeitung. „Bei aller inhaltlichen Auseinandersetzung gilt: Populismus am rechten Rand ist brandgefährlich und gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Aiwanger hatte am Samstag (10. Juni) unter anderem gesagt: „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss.“ Im Gespräch mit unserer Zeitung verteidigte der Freie-Wähler-Chef diese Wortwahl.

„Ich habe nichts zurückzunehmen, sondern da wollen einige bewusst missverstehen. 80 Prozent der Bürger lehnen dieses Gesetz ab – und trotzdem soll es noch vor der Sommerpause gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchgedrückt werden. Deshalb sind wir ja auch zum Demonstrieren gegangen – inklusive dem Ministerpräsidenten.“ Jetzt zu sagen, die Ampel sei ja demokratisch gewählt und könne beschließen, was sie will, sei „schon lustig“. „Die jetzige Aufregung ist doch nur vorgeschoben, weil ich offenbar zu viel Beifall bekommen habe“, sagte er mit Blick auf Söder, der ausgepfiffen worden war.

Nach Kritik von der CSU: Aiwanger will „die Sprache des Volkes“ sprechen

Staatskanzleichef Herrmann machte deutlich, dass ein klarer Unterschied zwischen dem Auftritt Aiwangers und dem von Söder bestanden habe: „Der Ministerpräsident hat durch seine klare Abgrenzung zur AfD und eigene Vorschläge zum Heizungsgesetz vorgemacht, wie eine derartige Debatte verantwortungsvoll zu führen ist: Die Sorgen der Menschen aufzunehmen und dabei die demokratischen Grundregeln zu betonen.“

Aiwanger hielt dagegen: „Ich spreche die Sprache des Volkes und bringe die Stimmung in der Bevölkerung zum Ausdruck. Man muss die Bevölkerung ernst nehmen und ihnen nicht ständig sagen, dass sie falsch liegen. So wie ich denkt beim Heizungsgesetz die große Mehrheit. Wenn man das nicht offen aussprechen darf, dann hat die Demokratie ein Problem. Die Grünen versündigen sich an der Demokratie, weil sie die Bevölkerung spalten.“ (Mike Schier)