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© Sven Simon/Imago

Markus Söder ärgert sich immer lauter über Hubert Aiwanger und dessen Kurs nach rechts. 100 kühle Tage währt die Neuauflage der Bayern-Koalition inzwischen. Eine Zwischenbilanz.

München – Markus Söder sitzt steif und würdevoll in seiner Verkleidung als Bismarck da. Nur einmal fällt er aus der Rolle, schüttet sich aus vor Lachen, reckt den Daumen in die Kamera: Es ist der Moment, als die Kabarettisten beim Frankenfasching in Veitshöchheim hart mit Hubert Aiwanger ins Gericht gehen, sein „Drecksflugblatt“ erwähnen und in spöttischen Reimen hinterfragen, warum Söder mit ihm noch koaliere.

Die spontane Heiterkeit ist in Wahrheit sehr bitter, Aiwangers gefrorene Miene gehört dazu. So also steht es um die Bayern-Koalition. Rund 100 Tage besteht dieses Bündnis, aber die früher beschworene Harmonie als Gegenentwurf zur geschmähten Berliner Chaos-Ampel ist weg.

Kritik an Bayerns Wirtschaftsminister reißt nicht ab: Aiwanger, der „kleine Problembär“

Die Chemie stimmt nicht mehr zwischen CSU und Freien Wählern, vor allem ihren Alphatieren. Seltener sind es große Streitfragen, nie ideologische Differenzen. Koalitions- und Haushaltsverhandlungen verliefen friedlich. Aber es gibt viele Nickligkeiten, alles Rivalitäten, wer für was zuständig ist und welcher Klientel Erfolge präsentieren darf. Aiwanger auf der einen Seite, aber auch der neue und umtriebige CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sehen sich als thematisch allzuständig.

Eine unvollständige Auswahl der Rempeleien: um Aiwangers Demo-Präsenz geht es, um die angeblich vernachlässigten Aufgaben als Wirtschaftsminister, darunter die geschwänzten Termine bei der Max-Planck-Gesellschaft; um Ideen zur Stärkung des ländlichen Raums; um die Hoheit über die Stundentafel in der Grundschule, sogar um die Frage, ob in Behörden noch Faxe stehen sollen; um die Schuld am verlorenen Windrad-Bürgerentscheid bei Altötting. Ein Höhepunkt: Holetschek veralberte Aiwanger als „kleinen Problembären“.

Daraus spricht in Wahrheit weniger Herablassung, eher Sorge vor seiner Prominenz. Bei Wählern in den Umfragen (Europawahl ist im Juni) kommt Aiwanger sehr gut an. Die Attacken sollen den Wirtschaftsminister einbremsen. Und Holetschek legt nach. Er kündigt an, die CSU-Fraktion läute nächste Woche einen Schwerpunkt zur Wirtschaftspolitik ein, gerade zu internationalen Themen, um die sich Aiwanger wenig kümmerte. Die Zusammenarbeit nennt er „professionell, auch wenn ich mich über manche unnötige Befindlichkeiten der Freien Wähler in letzter Zeit wundere“.

Reibereien innerhalb der Bayern-Koalition immer sichtbarer: „Gangart ist härter geworden“

Bei den Freien Wählern intern wird hingegen um den richtigen Kurs gerungen. Aiwanger steht für ein Werben weit rechts. Fraktionschef Florian Streibl und auch Ex-Minister Michael Piazolo sehen sich als Repräsentanten der Mitte. An der Basis wird das Murren über Aiwanger lauter. Mehrfach wurde er intern ermahnt, weniger zu polarisieren und sich mehr auf seinen Ministerjob zu konzentrieren. Nach einer Vorstandssitzung am Wochenende verbreitete Piazolo, er habe „deutlich gemacht, dass wir in der Mitte stehen. Dort sieht sich der überwiegende Teil unserer Mitglieder.“

„Es fällt schon auf, dass die Gangart härter geworden ist“, sagt Streibl zum Umgang mit der CSU. Beide Parteien kämpften um die gleiche Wählerschaft, es gehe immer um die Deutungshoheit. Hinzu kommt: In beiden Fraktionen sitzen viele neue Abgeordnete, die sich im Wahlkampf bislang nur als Konkurrenten erlebt haben. Das muss erst zusammenfinden. „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir als Koalition vom Wähler gemeinsam in die Verantwortung geschickt worden sind“, mahnt Streibl.

Was beiden Seiten klar ist: Irgendwie sind sie aneinander gekettet. Weder CSU noch FW haben ernsthafte Regierungsoptionen ohne einander. Schwarz-Grün schließen Söder und seine Leute nach wie vor kategorisch aus. (Mike Schier und Christian Deutschländer)