Söder will „Experiment Ampel“ beenden – „Politik braucht endlich wieder mehr Glaubwürdigkeit“
VonFelix Durach
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Felix Busjaeger
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Markus Söder holte am zweiten Tag des CDU-Parteitags zum Rundumschlag gegen die Ampel-Koalition aus und ging in seiner Rede auf Kuschelkurs zu CDU-Chef Merz.
Update vom 7. Mai, 17.15 Uhr: Nach einer knappen Stunde am Rednerpult schloss Söder seine Rede beim CDU-Parteitag. „All das ist die Ampel und all das sind wir nicht“, sagte der Ministerpräsident zum Abschluss seiner Rede. Das „Experiment Ampel“ müsse beendet werden. „Die deutsche Politik braucht endlich wieder mehr Glaubwürdigkeit und wer keine Glaubwürdigkeit hat, ist die Ampel.“
Nachdem der CSU-Chef die gute Zusammenarbeit mit der CDU und deren Vorsitzenden Friedrich Merz betont hatte, arbeitet er sich im weiteren Verlauf seiner Rede vor allem an der Bundesregierung ab. „Deutschland war noch nie so schwach wie jetzt“, so Söders Einschätzung, der sich in seiner Rede von Thema zu Thema hangelte.
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht beim CDU-Bundesparteitag. Auf dem Programm steht die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms der Union.
Söder rechnet auf dem CDU-Parteitag mit der Ampel ab – „Sind als Deutsche nicht die Missionare der Welt“
„Wenn jemand ein Kalifat fordert und eine doppelte Staatsbürgerschaft hat, dem muss diese doppelte Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden“, forderte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf die jüngsten Demonstrationen in Hamburg. Kurz darauf bekräftigte Söder seine Forderung nach einem deutschlandweiten Genderverbot an Schulen und Hochschulen. Kritisch beäugte der CSU-Chef im weiteren Verlauf einen vermeintlichen Mentalitätswandel in der deutschen Gesellschaft: „Früher hat man gestreikt für mehr Geld, heute streikt man für weniger Arbeit“. Die Hauptschuldigen für die Probleme sitzen – so Söder – in der Ampel-Regierung. Vor allem an den Grünen arbeitet der CSU-Chef sich ein weiteres Mal ab.
Söder betonte, insbesondere die Außenpolitik der Grünen als Moralweltmeister und Besserwisser sei „irgendwie auch komisch“. Wo immer er in der Welt hinkomme, höre er, dass die Deutschen „schon sehr viel Moral“ hätten, weil sie anderen Ländern erklärten, wie sie sich zu verhalten hätten. „Wir sind als Deutsche nicht die Missionare der Welt und auch keine NGO.“ Statt „Petra-Kelly-Sound“ bräuchte es mal wieder mehr Goethe. Für seine Absage an Schwarz-Grün im Bund erntete der CSU-Chef Applaus von den Delegierten.
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Söder keilt gegen die Grünen aus – CSU-Chef kann sich Ricarda Lang als Ministerin nicht vorstellen
Update vom 7. Mai. 16.44 Uhr: Der CSU-Chef keilt nun gegen die Grünen aus. „Ich weiß nicht, ob die Mehrzahl unsere Wähler das als wirklichen Segen verstehen würden, wenn die Ampel in Form der Grünen dann eine Verlängerung bekommt“, sagte Söder mit Blick auf eine mögliche Koalition nach der nächsten Wahl. „Ich kann mir echt nicht vorstellen, auch noch Ricarda Lang als Ministerin zu sehen. Ich bin skeptisch und gegen schwarz-grün“, führte Söder weiter aus.
Söder bei CDU-Parteitag auf Kuschelkurs mit Merz – werden K-Frage „gemeinsam lösen“
Update vom 7. Mai, 16.23 Uhr: Die Söder-Show beginnt. Der bayerische Ministerpräsident betritt beim CDU-Parteitag begleitet von stehendem Applaus die Halle. Dicht hinter dem CSU-Chef geleitet CDU-Chef Friedrich Merz Söder auf die Bühne. In seiner Ankündigung betonte Merz die „gute und enge“ Zusammenarbeit zwischen den beiden Schwesterparteien. Eine Zusammenarbeit, die auch Söder in seinen ersten Worten am Rednerpulte herausstellte.
Der erste Seitenhieb auf die Bundesregierung lässt ebenso nicht lange auf sich warten. In keiner der Ampel-Parteien hätte ein Parteivorsitzender soviel Rückhalt wie Friedrich Merz in der CDU, führte Söder aus und bedankte sich für das „freundschaftliche Verhältnis“ zum CDU-Chef.
„Die erste K-Frage haben wir schon gut gelöst – Ursula von der Leyen soll wieder Kommissionspräsidentin werden“, scherzte Söder mit Blick auf die Europawahl. Die zweite „werden wir noch gemeinsam lösen“, sagte Söder weiter. Merz sei als CDU-Chef dabei „historisch“ gesehen der Favorit. „Wir werden das nächstes Jahr gemeinsam rocken und die Ampel als Bundesregierung ablösen“, versprach Söder den Delegierten.
Lob fand Söder auch für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Ein Generalsekretär sei normalerweise sowas „wie ein Innenverteidiger, der ständig rot gefährdet ist“, witzelt Söder. Linnemann habe jedoch in seinem ersten Jahr gute Arbeit geleistet.
Trotz eigener Ambitionen: Söder gönnt Merz Favoritenrolle in K-Frage
Erstmeldung: Berlin – Die Marschrichtung für die Union scheint klar: Fest den Blick auf das Kanzleramt gerichtet, halten die CDU-Mitglieder aktuell ihren Parteitag ab. Mit einem neuen Grundsatzprogramm soll die Ära von Angela Merkel final beendet sein und die Bühne für den starken Mann an der Spitze frei machen. Am ersten Tag des CDU-Parteitags stimmten knapp 90 Prozent der Delegierten für die Wiederwahl von Parteichef Friedrich Merz. Er bleibt damit mehr als deutlich der Top-Anwärter auf die Kanzlerkandidatur. Das sieht auch CSU-Chef Markus Söder so – zumindest offiziell. Die K-Frage sorgt dabei seit Monaten immer wieder für Spekulationen.
Vor Auftritt auf CDU-Parteitag: Söder sieht Merz in der Favoritenrolle bei Kanzlerkandidatur
Die Union will zurück in die Regierungsverantwortung. „Wir können regieren – aber wir können auch mit Substanz sagen, warum wir regieren wollen“, machte Merz am Dienstag auf dem CDU-Parteitag deutlich. Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll in den kommenden Monaten die Weichen stellen, ist allerdings noch kein Regierungsprogramm. Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl drängt sich derweil immer wieder die Frage auf, wen die Union als Spitzenkandidat ins Rennen um das Kanzleramt schickt.
Denn Friedrich Merz ist zwar CDU-Parteichef, aber bisher nicht offizieller Kanzlerkandidat. Dass „nur“ knapp 90 Prozent der Parteimitglieder für die Wiederwahl von Merz stimmten, wurde dabei als kleiner Dämpfer aufgefasst, der nun die Debatte über seine Eignung als Kanzlerkandidat neu aufbringen könnte. Dies ist zudem nicht der einzige Wermutstropfen, den Merz aktuell verdauen muss: Nach einer neuen Insa-Umfrage zur Frage nach der Union-Kanzlerkandidatur, die im Auftrag der Bild durchgeführt wurde, glauben 29 Prozent der Befragten, dass die Union mit Markus Söder als Kanzlerkandidat die meisten Stimmen holen würde. Merz erreicht nur 17 Prozent und landet damit auf Platz 3 – hinter Hendrik Wüst.
Debatte über K-Frage der Union vor CDU-Parteitag: Söder nennt Zeitplan für Entscheidung
Trotz der aktuellen Trends genießt Friedrich Merz auf dem Parteitag der CDU offenbar Rückenwind, unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass sich die Kritiker auffällig zurückhalten. Und auch CSU-Chef Markus Söder, der sich am zweiten Tag mit einer Grußrede an die Mitglieder der Schwesterpartei richten wird, erklärte zur unionsinternen K-Debatte: „Natürlich ist ein CDU-Vorsitzender immer der Favorit.“
Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk sagte der bayerische Ministerpräsident: „Wir werden auf jeden Fall zusammen eine gute Lösung finden. Da darf sich jeder darauf verlassen.“ Söder verwies auf den schon im vergangenen Jahr vereinbarten Zeitplan der Schwesterparteien: „Wir haben jetzt die einzelnen Etappen – die Europawahl, die Landtagswahlen im Herbst […] und danach gibt es eine gemeinsame Entscheidung.“
Söder vor CDU-Parteitag mit defensiven Tönen: Umgang mit K-Frage wirft Fragen auf
Dass Söder bei der Kanzlerfrage vor seiner Rede beim CDU-Parteitag auffällig defensive Töne anschlägt, mag überraschen. Erst vor wenigen Tagen deklassierte er den möglichen Merz-Rivalen Wüst und sah sich selbst neben Merz als einzigen Anwärter auf die Unions-Kanzlerkandidatur. „Die Wahrscheinlichkeit, dass es einer von uns beiden wird, ist gegeben“, erklärte der CSU-Chef in einem Interview mit der ARD-Sendung Hart aber fair. Auch Söders Reiseaktivitäten der vergangenen Monate hatten zuletzt dazu geführt, dass über einen möglichen Anspruch des Bayern spekuliert wurde.
Söder will derweil bei seiner Rede auf dem CDU-Parteitag für die kommende Europawahl mobilisieren. „Wir müssen für diese größte demokratische Wahl der Welt – außer Indien, das ist noch größer natürlich von den Menschen her – werben, damit dieses Europa am Ende nicht möglicherweise den Radikalen überlassen wird“, sagte Söder voran. (fbu/dpa)
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