Angesichts des Krieges in der Ukraine und der Diskussion um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutsch-dänischen Grenze betont der dänische Integrationsminister Mattias Tesfaye, dass alle Ukrainer und Ukrainerinnen in Dänemark willkommen sind.
Flensburg - Der dänische Integrationsminister Mattias Tesfaye hat angesichts des Krieges in der Ukraine und der Diskussion um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutsch-dänischen Grenze betont, dass alle Ukrainer und Ukrainerinnen in Dänemark willkommen sind. «Es ist mir wichtig, das zu betonen», sagte der Minister am Montag in Flensburg. Dort hatte er sich mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu einem Gespräch über die Situation der ukrainischen Flüchtlinge an der deutsch-dänischen Grenze getroffen. Man wolle gut mit Schleswig-Holstein zusammenarbeiten und freue sich, dass es einen vertrauensvollen Dialog gebe.
«Es gab in den vergangenen Tagen durchaus ein bisschen Diskussionen über die Frage, wie die Zusammenarbeit läuft», sagte Günther. Er sei froh über die Klarstellung, dass es eine gemeinsame Herausforderung sei, den Menschen aus der Ukraine Schutz zu bieten. Sowohl auf dänischer Seite als auch auf deutscher Seite sei es «unsere gemeinsame Verantwortung» diesen Menschen zu helfen.
CDU fordert «Schutzregister» für Frauen und Kinder aus der Ukraine
Die CDU hat ein «Schutzregister» mit einer zentralen Erfassung der aus der Ukraine geflohenen Frauen und Kinder sowie der sie aufnehmenden Menschen in Deutschland gefordert. Die Helfer sollten sich bei ihrem Ordnungsamt oder ihrer nächsten Polizeidienststelle unbürokratisch in ein solches Register eintragen lassen können, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag in Berlin. In Polen funktioniere das gut. «Es wird registriert, wer wo unterkommt und wo wer unterkommt.»
Dies gebe es in Deutschland nicht. Die CDU fordere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) auf, sich dieser Aufgabe endlich anzunehmen. «Es kann nicht so kompliziert sein. In Polen wird eine deutsche Technologie, ein deutscher IT-Anbieter genutzt, der diese zentrale Registrierung durchführt.»
Der Bund dürfe Länder und Kommunen bei dieser Aufgabe nicht allein lassen, sagte Czaja. Es könne auch nicht sein, dass Hilfsorganisationen die Personalausweise und Autokennzeichen derjenigen registrieren, die Flüchtlinge aus der Ukraine bei ihnen abholen, um einen Überblick zu haben, wer wo unterkommt. (dpa)