Bürgergeld-Debatte: Merz will Mietkosten deckeln – SPD hält dagegen
VonPaula Völkner
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Schwarz-Rot will das Bürgergeld reformieren. Dabei scheint es noch einiges an Klärungsbedarf zu geben. Die SPD stellt sich gegen Merz‘ Vorstoß.
Berlin – Rund um eine geplante Bürgergeld-Reform scheint sich schon jetzt Streit innerhalb der schwarz-roten Regierung anzubahnen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im ARD-Sommerinterview Ansätze für eine Neuausrichtung beim Bürgergeld genannt – es gebe massives Sparpotenzial im Milliardenbereich. Die SPD lehnt Merz‘ Vorschläge ab: Der Vorstoß sei „wenig ausgegoren“, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, laut Bericht der Deutschen Presse-Agentur.
Bürgergeld-Debatte: SPD erteilt Merz‘ Vorstoß Absage
Ein Ansatz, den die Sozialdemokraten für wenig zielführend halten: „Statt das Problem teuren Wohnraums durch mehr Obdachlosigkeit zu lösen, gilt es, ausufernde Mieten mit der Mietpreisbremse zu begrenzen und in bezahlbaren Wohnraum zu investieren – wie von der Koalition bereits auf Druck der SPD beschlossen.“
Bürgergeld-Reform: Merz will Mietkosten deckeln
Konkret hatte Merz angekündigt, Spannungen abbauen zu wollen, die dadurch entstünden, dass Bürgergeld-Beziehenden mehr Miete gezahlt werde als sich „eine normale Arbeitnehmerfamilie“ leisten könne. „Sie haben in den Großstädten heute teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter, die Sie vom Sozialamt oder von der Bundesagentur bekommen für Miete, und wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2.000 Euro im Monat.“
Anerkannte Kosten der Unterkunft: Bundesdurchschnitt bei 8,19 Euro pro Quadratmeter
Die Bundesagentur für Arbeit erklärt auf Anfrage unserer Redaktion, dass sich die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft regional unterscheiden und in „kommunaler Verantwortung“ liegt. Unter Berufung auf statistische Daten erklärt ein Pressesprecher: „Die tatsächlich anerkannten Kosten der Unterkunft (Kaltmiete) liegen aktuell bundesweit bei durchschnittlich 8,19 Euro pro Quadratmeter.“
In Städten wie Hamburg oder München liegen die Quadratmeter-Kosten mit 15,15 bzw. 16,14 Euro „deutlich“ über dem bundesweiten Durchschnitt. „In anderen der fünf größten Städte liegen die Quadratmeterpreise hingegen nicht ganz so deutlich über dem Bundesdurchschnitt, z. B. in Berlin (8,65 Euro), Köln (10,03 Euro) oder Frankfurt am Main (10,37 Euro).“ Über die von Merz‘ genannten „20 Euro pro Quadratmeter“ kann der Sprecher jedoch keine Auskunft geben: „Zahlen dazu, wie viele Bedarfsgemeinschaften in Wohnungen mit einer Miete von mehr als 20 Euro pro Quadratmeter leben, liegen uns aktuell nicht vor.“
Merz‘ Bürgergeld-Vorstoß: Kritik von Grünen und Linken
Kritik erntet Merz‘ für seinen Vorstoß auch von Grünen und Linken. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kassem Taher Saleh, warf dem Kanzler etwa vor, sich „immer wieder“ Gesellschaftsgruppen auszusuchen, „die es ohnehin schwer haben – und tritt dann noch drauf“. Bereits jetzt könnten sich „Millionen Menschen“ die Miete nicht mehr leisten. Diese müssten nun auch noch fürchten, „im Falle eines Jobverlusts ihr Zuhause zu verlieren“, kritisierte Saleh laut RND-Bericht.
Linken-Chefin Ines Schwedtner erklärte, Merz‘ Ansatz sei „genau der falsche Weg“. Dem Kanzler wirft die Linken-Politikerin „Täter-Opfer-Umkehr vor“. Dass Wohnungskonzerne zu hohe Mieten verlangen, sei das Problem – nicht etwa Bürgergeldempfänger.
Koalitionsstreit über Bürgergeld-Reform? Union und SPD uneinig
Die SPD-Fraktionsvize kritisierte zudem, dass Merz die Karenzzeit streichen wolle, während der eigenes Vermögen bei Bürgergeldbezug nicht angerechnet wird und Wohnkosten voll erstattet werden. „Grundsätzliche Fragen zu den Sozialversicherungen stellt Herr Merz nur, wenn es um die Privatisierung von Lebensrisiken geht. Eher müsste man sich fragen, wie man grundsätzlich alle solidarisch in die Finanzierung einbeziehen kann und somit Entlastung für die Mitte schafft“, so Schmidt.
Mit Blick auf das Vorhaben, das Bürgergeld zu reformieren, dürften der schwarz-roten Regierung weitere strittige Debatten bevorstehen. Merz hatte angekündigt, er erwarte in diesem Herbst Diskussionen über Deutschlands Sozialsysteme insgesamt. Er teile die verbreitete Sorgen um die Finanzierbarkeit des Staates. Auch über das Leistungsniveau der Sozialversicherungen werde zu reden sein. (pav/dpa/AFP)
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