Merz wettert gegen Bürgergeld-Tricks – und nennt zwei mögliche Kürzungen
VonRichard Strobl
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Kanzler Friedrich Merz hat sich im ARD-Sommerinterview zum Thema Bürgergeld geäußert. Er will das System ändern. Auch zwei Kürzungen waren Thema.
Berlin – „Ich glaube nach wie vor, dass dieses System so nicht weiter funktioniert. Das müssen wir reformieren“. Kanzler Friedrich Merz meldete sich im ARD-Sommerinterview beim Thema Bürgergeld mit Klartext zu Wort. Er sieht weiter massives Sparpotenzial im Milliardenbereich.
Merz will eine komplette Neuausrichtung beim Thema Bürgergeld. Es gehe darum, dass die Menschen, „die wirklich Hilfe benötigen, sie auch tatsächlich bekommen“, so der Kanzler. Dabei gehe es nicht nur um Kürzungen. Der CDU-Politiker wäre nach eigener Aussage auch bereit, Sätze für Menschen, die plötzlich arbeitslos werden, anzuheben. So soll den Bürgern Sicherheit gegeben werden, um sich neu aufzustellen und einen neuen Job zu suchen.
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Merz gibt bitteren Bürgergeld-Einblick: „Wird zum Teil richtig organisiert“
Aber: „Diejenigen, die arbeiten können, aber nicht arbeiten – oder nur Teilzeit arbeiten und aufstocken, da ist das System falsch“, so Merz. Er gibt zudem an, dass die Zahl derer, die aufstocken, größer werde. „Zum Teil wird das richtig organisiert“, erklärte der Kanzler. Menschen würden nur in geringfügige Beschäftigung gehen, aufstocken und Schwarzarbeit machen. „Wir wissen, dass diese Schwarzarbeit zugenommen hat in den letzten Jahren“, meint Merz im Sommerinterview. „Das müssen wir korrigieren“, so der Kanzler.
Über das Bürgergeld:
Bürgergeld bekommen Menschen in Deutschland, die nicht genug eigenes Einkommen haben, um davon zu leben. Das sind aktuell circa 5,5 Millionen Menschen. Der Regelsatz für Alleinstehende ist 563 Euro im Monat. Hinzukommen Kosten der Unterkunft und Krankenversicherung. Das kostet den Staat insgesamt circa 50 Milliarden Euro.
Merz hatte zuvor davon gesprochen, dass es beim Bürgergeld ein Einsparpotenzial im zweistelligen Milliardenbereich gebe. Im ARD-Sommerinterview vermeidet er es eine Zahl zu nennen, meint aber: Auf lange Sicht sei es möglich „mehr als ein oder zwei Milliarden“ einzusparen.
Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten
Allerdings müsse man schrittweise in den Systemwechsel gehen. Dies brauche Zeit, auch um die Zumutbarkeit für die Empfänger zu gewährleisten. „Da wird man auch an der einen oder anderen Stelle ständig nachjustieren müssen.“ Merz verwies dabei auf die Regeln zur Zumutbarkeit zur Aufnahme von Arbeit. „Da wird man nicht sofort alles regeln können.“
Doch wo will Merz beim Bürgergeld einsparen?
Merz nennt zwei mögliche Spar-Bereiche beim Bürgergeld
Merz hält etwa eine Deckelung der Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger für denkbar. Moderator Markus Preiß weist darauf hin, dass viele Kommunen „quasi jeden Mietvertrag“ annehmen würden. Es würde teils „deutlich mehr gezahlt als bei normalen Mietwohnungen“.
Die bisher gezahlten Beträge seien zu hoch und stünden „auf dem Prüfstand der Koalition“, mahnt Merz. „Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich“ und auch eine Überprüfung der vom Staat unterstützten Wohnungsgrößen. In manchen Großstädten würden Bürgergeld-Empfängern 20 Euro pro Quadratmeter Wohnkostenzuschuss gezahlt, sagte Merz. „Das sind bei 100 Quadratmeter schon 2000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten. Und deswegen kommen hier solche Spannungen zustande und die wollen wir abbauen.“
Merz erwartet in diesem Herbst hitzige Diskussionen über Deutschlands Sozialsysteme. Die Vorarbeiten für großangelegte Reformen liefen bereits, teils in eigens eingesetzten Kommissionen. „Wir werden dann im Herbst intensive Diskussionen haben, in welche Richtung wir gehen.“ Er teile die verbreitete Sorgen um die Finanzierbarkeit des Staates. Auch über das Leistungsniveau der Sozialversicherungen werde zu reden sein. (rjs/afp/dpa)
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