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Ohne Mehrheit im Parlament und politisch isoliert, muss Emmanuel Macron noch mehr als drei Jahre im Amt ausharren. Fürs erste versucht er es mit der Kabinettsumbildung.

Es ist wie verhext. Kurz vor Weihnachten hatte die Pariser Nationalversammlung Macrons neues Einwanderungsgesetz – das laut Umfragen von fast vier Fünfteln der französischen Bevölkerung begrüßt wird – gegen massive Widerstände von links durchgebracht. Ein Triumph für den Präsidenten? Nein, er steht nun wie ein Verlierer da: Von den Rechtspopulisten abhängig, von allen Seiten angefeindet, hat er weiter Sympathien und Autorität eingebüßt.

Ähnlich war es schon im vergangenen Sommer gewesen, als Macron die Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre gegen vehemente Proteste durchdrücken konnte. Dieses zentrale Projekt seiner Agenda geriet Macron zu einem Pyrrhussieg: Kaum je vor ihm war ein französischer Staatschef so unpopulär und isoliert, wie es Emmanuel Macron heute ist.

Das ist doch einigermaßen paradox: Die französische Wirtschaft hat sich von der Gelbwestenkrise, der Pandemie und den Banlieue-Krawallen relativ gut erholt; die Arbeitslosigkeit ist seit Macrons Wahl 2017 von knapp zehn auf sieben Prozent gesunken. In Berlin schreiben Kommentator:innen gar, Frankreich sei ökonomisch „das bessere Deutschland“.

Mag sein. Die europäische Euphorie nach Macrons Einzug in den Elysée ist aber verflogen – in Frankreich wie bei den angrenzenden Nachbarn. Macrons Doppelkonzept einer europäischen und einer nationalen Souveränität, wird kaum verstanden. In Brüssel preist er die Union, in Paris „France first“.

Kritik an der Inszenierung

Diese französische Dialektik ist an sich kein Novum. Wo liegt dann das Problem? Zum einen driftet der Präsident, der einmal die politische Mitte verkörperte, nach rechts, ohne es zu wollen. „Der Präsident weiß nicht, wohin er geht“, kritisierte kürzlich ein Abgeordneter seiner Partei Renaissance, der seinen Namen vorsichtigerweise nicht nennt. „Ich habe den Eindruck, er hat seinen Kompass verloren.“

Ein anderes Schwergewicht aus dem Mitte-Lager, Ex-Minister Hervé Morin, der sich von Macron losgesagt hat, formulierte es unlängst noch kürzer – und krasser: „Emmanuel Macron ist ein Narziss der ersten Ordnung.“ Nichts sei ihm so wichtig wie die Selbstinszenierung, die er als begnadeter Schauspieler auch permanent betreibe.

Und zudem auf der internationalen Bühne. Vom G7-Gipfel im bayrischen Schloss Elmau von 2022 ist Frankreich vor allem eine Szene geblieben: Wie ein aufgeregter Schulbub packt Macron Joe Biden von hinten an der Schulter und unterbricht sein vertrauliches Gespräch mit Sicherheitsberater Jake Sullivan. „Ich habe soeben mit dem Präsidenten der Arabischen Emirate telefoniert“, ruft er dem verdutzten US-Staatschef ganz aufgeregt zu. „Und er hat mir versprochen, die Ölproduktion zu steigern!“ Sullivan bedeutet dem Franzosen dann, es sei bei all den Kameras um sie herum vielleicht nicht der Moment, solche Dinge öffentlich zu besprechen.

Beim Staatsbesuch in Peking gefiel sich Macron so lange in einer endlosen Ansprache, bis Gastgeber Xi Jinping Zeichen von Ungeduld zeigte. In der Sache erwies er sich aber erstaunlich beeinflussbar: Auf dem Rückflug nach Paris, noch unter Einfluss des pompösen Empfangs in Peking, übernahm er vor der Presse fast wörtlich die Positionen Chinas in der Taiwan-Frage und postulierte, Europa dürfe nicht „Mitläufer“ der USA sein. Sogar seine eigenen Diplomat:innen waren sprachlos.

Immer wieder müssen sie seine mit niemandem abgesprochenen Standpunkte zurechtbiegen und korrigieren. 14 französische Botschafter aus dem arabischen Raum erinnerten Macron in einem deutlichen und nicht zufällig bekannt gewordenen Schreiben an die traditionell ausgewogene Haltung Frankreichs im Nahostkonflikt. Der Angesprochene schickte darauf ein Ambulanzschiff Richtung Gaza los. Das wirkte nicht reflektiert, sondern sprunghaft.

Rätselraten bis 2027

Freund und Feind fragen sich, wie Macron seine mehr als drei verbleibenden Jahre im Elysée überstehen will, wenn er politisch ohne Mehrheit und persönlich allerorten isoliert sei. Die Kolumnistin Françoise Fressoz ortet in Paris „une ambiance de fin de règne“, eine Stimmung wie von den letzten Tagen einer Herrschaft. Dabei finden die nächsten Präsidentschaftswahlen – für die Macron verfassungsgemäß nicht mehr in Frage kommt – erst Anfang 2027 statt.

Wenn es etwas gibt, was der hyperaktive Präsident allerdings komplett verweigert, dann ist es der Status der lahmen Ente – des machtlosen Staatschefs auf dem Weg aus dem Amt. Er ist zu eingenommen von seiner Mission, um im Elysée jahrelang Daumen zu drehen. Wie schon nach der Rentenreform legte er zwar nach dem Immigrationsgesetz erstaunliche Aussetzer und Absenzen an den Tag. Einer Pro-Israel-Demo blieb er wortlos fern, und vor Weihnachten nahm er den Schauspieler Gérard Depardieu auf saloppe, deplatziert klingende Weise gegen Vergewaltigungsvorwürfe in Schutz.

An Neujahr bekräftigte Macron von neuem seine „Entschlossenheit“, seinen Reformkurs weiterzuführen. Ohne Parlamentsmehrheit wird ihm das indes schwer werden.

Dafür plant er laut Eingeweihten noch für diese Woche eine Regierungsumbildung. Neuer Elan durch neue Köpfe im neuen Jahr. Aber selbst wenn er die linksliberale Premierministerin Elisabeth Borne durch einen bürgerlichen Nachfolger wie Verteidigungsminister Sébastien Lecornu ersetzt, würde dies an der Minderheitsposition seiner Renaissance nichts ändern.

Den Präsidenten selbst schützt seine von der Verfassung garantierte Machtstellung. Seine größte Gefahr kommt erst zum Ende des Mandats – ein Sieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Macron hatte sie in den Präsidentschaftswahlen von 2017 und 2022 zu seiner persönlichen Rivalin stilisiert, im Wissen, dass sie nicht mehrheitsfähig war. Mittlerweile ist die politische Stimmung im Land aber so zerrüttet, dass ein Triumph Le Pens nicht mehr auszuschließen ist. Ihr Rassemblement National hat in der Migrationsdebatte weiter gepunktet. Falls Le Pen 2027 in den Elysée einziehen sollte, wäre das in erster Linie für den aktuellen Staatschef eine politische Niederlage. Das würde schwerer wiegen als alle Reformsiege in den zehn Jahren zuvor.