Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Diktatur in Teheran endet - ein Gastbeitrag von Noshin Shahrokhi.
Unmittelbar nach der Revolution von 1979 kam es im Iran zu Protesten, die bereits damals unterdrückt wurden. Neben den offiziellen Sicherheitskräften agierten stets paramilitärische Gruppen in Zivil, die gezielt oppositionelle Bewegungen attackierten. Diese Strukturen bestehen bis heute fort und treten sowohl bei Demonstrationen im Land als auch innerhalb der Exilopposition als verdeckte Akteure auf.
Zu Beginn richteten sich die Angriffe vor allem gegen Frauen und linke Gruppen, später sogar gegen den ersten Premierminister. Auch die Mudschahedin, die nach dem Machtverlust erfolglos versuchten, mit Unterstützung der irakischen Armee den Iran anzugreifen, verloren jegliche Unterstützung in der Bevölkerung. Seitdem werden sie von vielen Iranerinnen und Iranern abgelehnt, da nationale Identität und Zugehörigkeit einen höheren Stellenwert besitzen als religiöse Bindungen.
Im Laufe der Zeit wurden die sogenannten Reformer, die tatsächlich keine grundlegenden Veränderungen anstrebten, entmachtet und isoliert. Inzwischen geraten auch Händler und Ladenbesitzer unter Druck – Gruppen, die das islamische Regime über Jahrzehnte hinweg unterstützt hatten. Heute stehen hinter der Regierung fast ausschließlich die Sicherheitskräfte, deren Familien sowie Regierungsangehörige. Doch was geschieht, wenn selbst diese Gruppen ihre Unterstützung entziehen? Im Iran kam es immer wieder zu bedeutenden gesellschaftlichen Bewegungen.
Die Grüne Bewegung von 2009 war zum Scheitern verurteilt, da die Bevölkerung lediglich auf Reformen hoffte, die von den damaligen Machthabern versprochen wurden, deren Hauptinteresse jedoch dem Erhalt ihrer eigenen Macht galt. Der Anführer der Bewegung war bereits in den 80er Jahren Premierminister und trägt Mitverantwortung für zahlreiche politische Hinrichtungen.
2017 entstand eine Protestbewegung gegen Inflation, Korruption, Arbeitslosigkeit und sinkende Kaufkraft. Arbeiter und Angehörige der Unterschicht äußerten Slogans wie: „Wir haben Hunger“, „Mullah soll verschwinden“, „Der Islam ist eure Treppe zur Macht“ und „Wir sind arm“. Die Bewegung, die sich rasch von Maschhad auf über 100 Städte ausbreitete, richtete ihre Forderungen gegen die islamische Regierung, den Islam und setzte sich für wirtschaftliche Verbesserungen ein. Sie wurde mit äußerster Härte unterdrückt.
Seit dem Herbst 2019 sind bei den Demonstrationen im Iran religiöse Parolen nahezu vollständig verschwunden. Wird dennoch eine islamische Parole gerufen, reagieren die Demonstrierenden häufig mit Ablehnung und bezeichnen die Person als „ehrlos“ oder „Spion“. Die islamische Regierung hat das Vertrauen und die emotionale Bindung der Bevölkerung weitgehend verloren und regiert nur noch durch Angst und Unterdrückung. Mit dem Ansehen der Regierung schwindet auch die Bedeutung des Islam im gesellschaftlichen Bewusstsein. Religiöse Verse und das Leben des Propheten werden zunehmend in sozialen Medien verspottet, und immer weniger Menschen unterscheiden zwischen der Regierung und dem Islam selbst. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung strebt nach einer säkularen Republik, auch wenn Scharia-Gesetze gelegentlich von Regimegegnern instrumentalisiert werden.
Iran: Regime hat letzte Anhänger in der Unterschicht verloren
Im November 2019 verlor die islamische Regierung ihre letzten Anhänger in der Unterschicht. Auslöser der Proteste waren drastisch gestiegene Benzinpreise, woraufhin sich die Bewegung rasch gegen die gesamte Regierung richtete. Der Zugang zum Internet wurde eingeschränkt, und innerhalb von drei Tagen töteten Sicherheitskräfte 1500 Menschen. Die Antwort auf den Hunger war Munition statt Brot. Mit jeder Ermordung wuchs der Hass auf das Regime. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Proteste ausbrechen würden.
Mit der Ermordung von Jina-Mahsa Amini begann die Frauenbewegung. Viele Mädchen und Frauen im Iran fühlten sich betroffen, da jede von ihnen Jina hätte sein können, die nur ihr Kopftuch nicht richtig getragen hatte.
Seit 2022 sind Protestparolen erstmals feministisch geprägt. Im Mittelpunkt stehen der Wille zur Gleichberechtigung, Freiheit, Gerechtigkeit und eine säkulare Staatsordnung. Bemerkenswert ist, dass auch Männer die Parole „Frau, Leben, Freiheit“ rufen. Die Verbrennung von Kopftüchern verdeutlicht das durch die islamische Regierung und deren religiöse Praxis verursachte Trauma. Trotz massiver Unterdrückung gehen viele Frauen ohne Kopftuch auf die Straße, tanzen öffentlich und zeigen offen ihre säkularen Interessen.
Obwohl jeder Protest niedergeschlagen wird und die Anwälte der Protestierenden verhaftet werden, setzen sich die Proteste fort. Aktivistinnen und Aktivisten werden verfolgt, verhaftet, gefoltert, vergewaltigt, unter Folter verhört und sogar hingerichtet. Vor kurzem erst wurde der Anwalt Khosrow Alikurdi mutmaßlich ermordet.
Die Regierung wird zunehmend korrupter und isolierter. Die neuen Proteste seit dem 28. Dezember verdeutlichen, dass selbst wohlhabende Händler kaum noch über die Runden kommen. Die Währung befindet sich im freien Fall, die Inflation wird als Überinflation bezeichnet, und die Armut greift auf die Mittelschicht über.
Ob das das Ende der Regierung bedeutet, ist ungewiss. Es fehlt an einer oppositionellen Führung im Iran. Da die Mehrheit der Bevölkerung absolutistische Macht ablehnt und für die Trennung von Religion und Staat eintritt, müsste dem Mullah-Regime eine provisorische Regierung folgen. Die Monarchisten aber streben ihre Rückkehr an die Macht an und manipulieren sogar Videos mit falschen Parolen, um den Eindruck zu erwecken, das Volk stehe geschlossen hinter Kronprinz Pahlavi. Aber es gibt im Land zahlreiche kluge Köpfe, die seit Jahrzehnten gegen das Regime kämpfen und echte Veränderungen herbeiführen können.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die heutige Diktatur endet. Ich hoffe, dass die Bevölkerung im Iran die Möglichkeit erhält, ihr Schicksal eigenständig zu bestimmen, unterstützt von zahlreichen engagiert Kämpfenden im Land.