Das ist eine beunruhigende Entwicklung und ein Rekord seit 1989. Iran hat seit Jahren die weltweit höchste Exekutionsrate. Exekutionen dienten immer auch dazu, Opposition gewaltsam zu unterdrücken und Dissidententum abzuschrecken. Nun gab es dieses Jahr aber auch Verhaftungen kritischer Wissenschaftler, politischer Ökonomen und Soziologen. Nach dem Zwölf-Tage-Krieg zwischen Iran und Israel wurde zudem ein Gesetz erlassen, das es den Behörden leichter macht, iranische Dissidenten als Spione Israels zu verunglimpfen. Darauf steht die Todesstrafe. Das Regime reagiert so auf seine in der Gesellschaft weit verbreitete Ablehnung. Laut einer Umfrage, die vom iranischen Präsidentenamt selbst in Auftrag gegeben und vor einigen Wochen bekannt wurde, sind 92 Prozent der iranischen Bevölkerung unzufrieden mit den Zuständen im Land und der Arbeit der Behörden. Viele Menschen leiden unter Wasser- und Strommangel. Zugleich gewähren die Machthaber gewisse Freiheiten. Im Straßenbild sind immer mehr Frauen ohne Hijab zu sehen. Das dient dazu, Druck aus dem Kessel zu nehmen. Aber die Kluft zwischen Staat und Gesellschaft ist unumkehrbar.

In beiden Fällen handelt es sich um eine historische Zäsur. 1988 endete der Krieg zwischen Iran und Irak. Heute steht die Islamische Republik erneut am Scheidepunkt. Die Verhältnisse sind für die Menschen nicht mehr tragbar. Das Regime liegt im Sterben, und der Zwölf-Tage-Krieg gegen Israel hat die Post-Chamenei-Ära eingeleitet. Der Oberste Führer hatte sich im Bunker verschanzt und seine Autorität verloren.

Die Sanktionen sollten nie die Menschenrechte stärken. Die Sanktionspolitik hatte andere Ziele. Auch die Annäherung des Iran an den Westen, beispielsweise im Kontext des Atomkonflikts, hat nicht zu einer Entspannung für die Zivilgesellschaft geführt. Im Gegenteil, das Regime hat im Windschatten dieser Annäherung die innere Repression verschärft – in dem Glauben, dass unter diesen geopolitischen Vorzeichen wenig Kritik aus dem Westen kommt. Zu Zeiten des Atomdeals zählte der Iran schon zu den Ländern mit der weltweit höchsten Exekutionsrate.

Diese Quasi-Beschwichtigungspolitik hat verschiedene Ursachen. Zum einen wollte man in den Diktaturen des Nahen und Mittleren Ostens eine Stabilität sicherstellen, die dem Westen dient. Deren innenpolitische Verhältnisse waren zweit- oder drittrangig. Auch bei Iran dachte man, durch Annäherungspolitik und indem man ein Auge zudrückt, könne man einen politischen Wandel begünstigen. Aber das kollidierte mit der Realität und mit der Logik autoritärer Herrscher: Sie wollen die Räume der Zivilgesellschaft nicht erweitern. Wandel durch Handel und Annäherung sind also in der Iran-Politik gescheitert.

Diesen Schritt muss man vor dem Hintergrund zunehmender europäischer Frustration in der Atomfrage sehen und wegen der iranischen Unterstützung für den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Es ist durchaus ein Kurswechsel der europäischen Iran-Politik. Sanktionen können sowohl Druck auf den Staat als auch auf die Gesellschaft ausüben. So gefährden sie die Einkommen der iranischen Elite aus Ölexporten, die über eine iranische Schattenflotte organisiert werden. In vielen Fällen aber wälzt der autoritäre Staat die Kosten von Sanktionen auf die Zivilbevölkerung ab. Deren sozioökonomische Situation verschlechtert sich immer weiter. Mit den UN-Sanktionen hat Iran den Bereich der Hyperinflation erreicht. Die Inflationsrate liegt mittlerweile bei 50 Prozent. Und der iranische Rial erreicht ein Rekordtief nach dem anderen. Korruption, Missmanagement und Zentralwirtschaft der Machtelite verschlechtern die Situation der Menschen zusätzlich.

Nein, Demokratisierung hängt primär mit anderen Faktoren zusammen. Sanktionen allein reichen nicht. Richtig angewandt können sie aber durchaus Druck auf autoritäre Herrscher ausüben. Werden die geschwächt, kann die Gesellschaft erstarken.

Nein, absolut nicht. Der NWRI wird von den Volksmudschahedin getragen, ist antidemokratisch und trägt autoritäre Züge. Er wird weder im Ausland noch im Inland als demokratische Alternative angesehen.

Das ist die iranische Zivilgesellschaft, die Frauen-, Arbeiter-, Studenten- und Jugendbewegung. Doch die muss sich stärker organisieren, um ihre politischen und ökonomischen Forderungen durchsetzen zu können. In Transitionsprozessen sind die Kräfteverhältnisse wichtig – innerhalb der Elite und zwischen Staat und Gesellschaft. Innerhalb der Elite gibt es bereits einen Machtkampf und einen Richtungsstreit. Und gesellschaftlich spielt die Streikmacht der iranischen Arbeiter eine wichtige Rolle, oder deren Streikohnmacht. Denn die Arbeitsverträge sind heute stark dereguliert, es gibt keine unabhängigen Gewerkschaften. Trotzdem gibt es immer wieder Arbeiterkämpfe, zuletzt im für Staatseinnahmen zentralen Energiesektor.

Die Abschreckungswirkung ist da. Aber wir sehen auch, dass die gesellschaftliche Gegenwehr nicht erloschen ist.