Merz muss einen hohen Preis zahlen, um überhaupt eine Machtperspektive zu erhalten. Gewinner der Schulden-Abstimmung sind andere, sagt Politologe Jürgen Falter.

Berlin – Es ist eine Entscheidung, die man als historisch bezeichnen darf: Nach Änderungen des Grundgesetzes kann Deutschland jetzt gigantische Schulden aufnehmen, um in Verteidigung und Infrastruktur zu investieren. Der Bundestag brachte das Schuldenpaket am Dienstagnachmittag auf den Weg. 

Dafür war eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Kurz vor der Abstimmung hatte es noch leise Befürchtungen gegeben, dass Abweichler dem Plan einen Strich durch die Rechnung machen könnten. Am Ende reichte es. 

Schulden-Abstimmung im Bundestag: „Merz hat sich zweifach abhängig gemacht“

Merz allerdings wird durchaus einen Preis zahlen müssen, der seine Position als Kanzler noch lange beeinträchtigen könnte. Seine Union musste deutliche Zugeständnisse an den künftigen Koalitionspartner SPD machen – und auch den Grünen sehr entgegenkommen. Macht sich der Kanzler in spe erpressbar?

„Erpressung würde ich es nicht nennen, aber eine bestimmte Form der Abhängigkeit“, sagt Politikwissenschaftler Jürgen Falter von der Uni Mainz im Gespräch mit dieser Redaktion. „Merz ist wie jeder Bundeskanzler, der keine absolute Mehrheit hat, auf seinen Koalitionspartner angewiesen. Wie sehr er sich auf ihn verlassen kann, wird sich vor allem bei den anstehenden Entscheidungen über die Verteidigungsausgaben und bei den notwendigen Korrekturen am Sozialstaat erweisen.“ Eine solche Konstellation sei in „unserem Regierungssystem normal“, so Falter.

Allerdings habe Merz seine Position durch ungeschicktes Taktieren nicht eben gestärkt. „Durch den gewählten Weg, notwendige Mehrausgaben für Infrastruktur und die Verteidigungskosten über ein Sondervermögen beziehungsweise eine Lockerung der Schuldenbremse zu besorgen, hat sich Merz gleich zweifach abhängig gemacht, nämlich vom künftigen Koalitionspartner SPD und, was die Verfassungsänderungen angeht, den Grünen.“

Klimaneutralität bei Grundgesetzänderungen: „Spricht nicht für Verhandlungsgeschick von Merz“

Wohl auch als Zugeständnis an die Grünen spielt das Thema Klimaschutz eine entscheidende Rolle im Paket. Für Aufregung hatte eine Formulierung dazu gesorgt: Im Entwurf ist die Rede von zusätzlichen Investitionen „zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“. Heißt das, Klimaneutralität wird damit Staatsziel? Das wohl nicht, darin sind sich Juristen einig: Vielmehr geht es um Investitionen aus dem Sondervermögen in das Ziel der Klimaneutralität. Und doch: „All das spricht nicht unbedingt für das Verhandlungsgeschick von Friedrich Merz. Der große Dealmaker scheint er nicht zu sein“, konstatiert Falter.

Schon im Vorfeld habe Merz die eigene Verhandlungsbasis dadurch geschwächt, dass er monatelang die Grünen erst schlechtgeredet und dann bei den Sondierungen nicht auf sie zugegangen war. „Dass die Polemiken von Söder und Merz gegenüber den Grünen ungeschickt waren, liegt auf der Hand. Ich führe es auf die Blindheit der Wahlkämpfer zurück, die nicht über das erstrebte Wahlergebnis hinauszublicken in der Lage waren“, sagt Falter. Wahlkampf zu führen bedeute immer eine Form „des Tunnelblicks, bei dem die langfristige Perspektive zumindest kurzfristig auf der Strecke“ bleibe.

Merz bricht sein Wort – Grüne und SPD als eindeutige Gewinner der Schulden-Abstimmung

Als eindeutige Gewinner gehen die Grünen und die SPD aus der Abstimmung hervor, so Falter: „Wahlsieger ist Friedrich Merz, aber als Wahlgewinner zeichnen sich jetzt schon die SPD und die Grünen ab. Die SPD, weil sie überproportional, weit über ihren Stimmenanteil hinaus, sich durchsetzen konnte und vermutlich auch noch in den Koalitionsverhandlungen wird. Und die Grünen, weil sie nicht nur eine starke Erhöhung der Ausgaben gegen den Klimawandel, sondern auch deren Aufnahme samt Zeitperspektive ins Grundgesetz durchsetzen konnten.“

Merz hingegen habe entgegen seinen Ankündigungen vor der Wahl handeln und eine Aufweichung der Schuldenbremse sowie eine gewaltige Erhöhung der Staatsschulden akzeptieren müssen, um überhaupt eine Machtperspektive zu haben. „Sollten sich die dadurch erhofften Erfolge nicht einstellen, die ja nur längerfristig realisiert werden können, wird das Wasser auf die Mühlen der rechten und linken Flügelparteien sein. Für Friedrich Merz ist das ein Pyrrhussieg.“

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