VonAnika Zuschkeschließen
Arbeitsminister Hubertus Heil äußert sich zur Debatte um die Übergewinnsteuer. Die Diskussion sei legitim, viele Fragen aber nach wie vor offen. Aber was ist Übergewinnsteuer überhaupt?
Berlin – In der Debatte um eine mögliche Übergewinnsteuer äußerte sich nun auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er hält die Diskussion um eine Sondersteuer, mit der zusätzliche Unternehmensgewinne abgeschöpft werden sollen, zwar für legitim – eine kurzfristige Einführung jedoch für unwahrscheinlich. In der Ampelkoalition gehen die Meinung zu einer etwaigen Übergewinnsteuer deutlich auseinander.
Was ist eine Übergewinnsteuer? Heil äußert sich – Meinungen gehen in der Ampel-Koalition auseinander
Aber was ist eine Übergewinnsteuer überhaupt? Das Gabler Wirtschaftslexikon definiert die Übergewinnsteuer als „Steuer auf den Mehrbetrag gegenüber dem Gewinn einer vorangegangenen Basisperiode“. In Krisenzeiten – wie derzeit dem Ukraine-Krieg – soll also eine Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne erhoben werden. Das diskutiert vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und mit Blick auf die Mineralölbranche momentan auch die Politik. Doch die Rechtslage rund um diese Sondersteuer sei unklar, erklärt Hubertus Heil gegenüber Welt am Sonntag.
Was ist eine Übergewinnsteuer?
Eine Übergewinnsteuer ist eine Steuer auf Gewinne, die über einen „normalen Gewinn“ hinausgehen. Was als „Normal“- oder als „Über“-Gewinn gelten soll, kann dabei verschieden berechnet werden. Übergewinnsteuern wurden bereits in Großbritannien, Frankreich und in den USA erhoben. Auf diese Sondersteuer wird insbesondere zu Kriegszeiten zurückgegriffen.
„Ich finde die Debatte legitim, denn die Entlastungen müssen bei den Menschen ankommen und nicht bei den Konzernen. Aber es müssen noch Fragen geklärt werden“, so der Bundesarbeitsminister. Grundsätzlich stehe er einer Übergewinnsteuer aber nicht ablehnend gegenüber. Die konservativen Tories in Großbritannien hätten ein ähnliches Vorhaben auf den Weg gebracht – „und die sind unverdächtig, sozialistische Umverteiler zu sein“, sagte der SPD-Politiker laut Welt am Sonntag. Bestimmte Fragen müssten aber noch geklärt werden.
Übergewinnsteuer in Deutschland? Ölkonzerne rücken besonders in den Fokus – Sprit nach wie vor zu teuer
Befürworter einer Übergewinnsteuer haben insbesondere Mineralölkonzerne im Visier. Denn die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs stellen viele Unternehmen vor gewaltige Probleme, einzelnen Branchen ermöglichen sie hingegen deutlich höhere Profite – Ölkonzerne beispielsweise profitieren derzeit extrem von den hohen Spritpreisen.
Laut dem Spiegel wird den Konzernen vorgeworfen, die Preise für Benzin und Diesel künstlich oben zu halten, obwohl seit dem 1. Juni der langersehnte Tankrabatt aus dem Entlastungspaket 2022 gelten sollte. Dieser zeigt jedoch offenbar keine Wirkung, da die Spritpreise weiter ansteigen.
„Klar ist, jetzt müssen die Kartellbehörden ran. Auf den Energiemärkten haben wir es mit Oligopolen zu tun. Da muss das Kartellamt jetzt sehr genau hinschauen“, erklärt Arbeitsminister Heil laut Welt am Sonntag. In Bezug auf eine Übergewinnsteuer sprach er sich trotzdem für andere Lösungen aus, um hohe Gewinne von beispielsweise den Mineralölkonzernen abzuschöpfen, berichtet tagesschau.de.
Kommt die Übergewinnsteuer nach Deutschland? Vorstoß aus Bremen, Berlin, Thüringen
Der Vorstoß für eine Übergewinnsteuer kam aus Bremen, Berlin und Thüringen – stieß jedoch im Bundesrat und im Finanzministerium auf Widerstand. Laut tagesschau.de wollen die drei Bundesländer erreichen, dass der Bundesrat die Bundesregierung darum bittet, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer solchen Steuer für 2022 vorzulegen. Aus den Einnahmen sollen demnach staatliche Entlastungsmaßnahmen finanziert werden. FDP-Finanzminister Christian Lindner sieht derweil keinen Spielraum für neue Entlastungen, während Heil das umstrittene Klimageld auf den Weg bringen will.
Meinungen zur Übergewinnsteuer gehen auseinander: Heil unentschlossen – FDP und CDU dagegen
In der Ampelkoalition gehen die Meinungen zu einer etwaigen Übergewinnsteuer auseinander. Während vor allem Grünen-Politiker eine solche Idee für überlegenswert halten, bezeichnet FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai diese als „populistisch und gefährlich“. Gegenüber der Funke Mediengruppe sagte er, eine Übergewinnsteuer „würde den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv beschädigen. Unternehmen würden in Zukunft nicht mehr bei uns investieren, Arbeitsplätze schaffen und ihre Steuern bezahlen.“
„Keine Branche in Deutschland wäre vor willkürlichen Besteuerungsmaßnahmen mehr sicher“, fuhr Djir-Sarai demnach fort. Außerdem könne niemand sauber definieren, wo die „normalen“ Gewinne aufhörten und die „Übergewinne“ anfingen, argumentierte der FDP-Politiker laut Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Übergewinnsteuer in Deutschland umstritten: „Würde Willkür und Populismus Vorschub leisten“
Eine vergleichbare Ansicht pflegt auch Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. Sie warnte ebenfalls davor, dass sich ein Übergewinn nur schwer definieren lasse und sprach sich gegen eine solche Steuer aus. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa merkte sie zusätzlich an, dass ein Übergewinn verfassungsrechtlich schwierig, bürokratisch, systemfremd für das deutsche Steuerrecht und damit „sehr streitanfällig“ sei.
Zudem sei die Unterscheidung zwischen guten und schlechten Gewinnen „fragwürdig und problembehaftet“. „Hohe Preise und Gewinne sind in der Regel Ausdruck von Knappheit, auch auf Energiemärkten. Deren ‚Übergewinn‘ festzulegen und zu besteuern, ist innovations- und forschungshemmend“, sagte die CDU-Politikerin laut dpa.
Unternehmen würden eine solche Steuer ihr zufolge nur auf die Kunden abwälzen. Gegenüber dpa schließt die wirtschaftspolitische Sprecherin mit den Worten: „Je nach Wirtschaftslage Sondersteuern für einzelne Branchen einzuführen, würde Willkür und Populismus Vorschub leisten.“