Dank hoher Spritpreise: Die Öl-Konzerne fahren im Ukraine-Krieg Gewinne ein – und der Tankrabatt verpufft. Eine Steuer könnte Abhilfe schaffen – zum Ärger der FDP.

Berlin – Zoff um die Energiekosten trotz Tankrabatt: Der Ampel-Koalition steht wegen der hohen Spritpreise neuer Ärger ins Haus. So stemmt sich die FDP gegen eine Übergewinnsteuer auf Extraprofite von Mineralölkonzernen durch den Ukraine-Krieg. Er könne nur vor Populismus warnen, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die angedachte Besteuerung könne am Ende das genaue Gegenteil bewirken und zu einer Verteuerung der Preise für Benzin und Diesel führen. In der SPD und bei den Grünen wird das aber anders gesehen.

Entlastungspaket 2022: Tankrabatt zeigt wenig Wirkung – Ampel streitet über Übergewinnsteuer

Seit Wochen stehen die hohen Spritpreise in der Debatte. Nachdem die Kosten für Benzin und Diesel durch den Ukraine-Krieg unter Druck geraten waren, brachte die Bundesregierung in ihrem Entlastungspaket 2022 einen Tankrabatt als Ausgleich auf den Weg. Seit dem 1. Juni wurde deshalb die Besteuerung der Kraftstoffe gesenkt, bei Benzin um rund 30 Cent pro Liter und bei Diesel um rund 14 Cent pro Liter. Dennoch sind die Effekte weitaus geringer als erhofft. Vielerorts scheint der Tankrabatt schon wieder zu verpuffen – und an den Tankstellen an der Preisschraube gedreht zu werden.

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In der Politik wächst der Unmut, vor allem bei SPD und Grünen. Es könne nicht sein, dass sich die Konzerne „in der Krise die Taschen voller machen“, kritisierte SPD-Chef Lars Klingbeil und zeigte sich offen für den Vorschlag, Krisen- und Kriegsgewinnler stärker zu besteuern. Diesen Vorschlag hatten ursprünglich die Grünen eingebracht. Dabei hatten sie unter anderem auch Rüstungskonzerne wie Rheinmetall als Kriegsgewinnler im Visier.

Übergewinnsteuer: FDP-Finanzminister Christian Lindner stemmt sich gegen Grünen-Vorschlag

Doch mit den geringen Wirkungen des Tankrabatts, der an den Tankstellen ausgetrickst wird, gewinnt die Debatte an Fahrt. „Wir beobachten seit Monaten die Entkopplung vom Rohölpreis und Tankstellenpreisen“, sagte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. Es könne nicht sein, dass die Öl-Konzerne mit den fossilen Energieträgern Kasse machten, während mittelständische Betriebe unter den Auswirkungen des Ukraine-Krieges litten.

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Aber für die FDP ist das ein Unding. Er könne ja den Ärger verstehen, sagte Lindner. Doch auf eine Weltmarktlage könne man nicht mit einer zusätzlichen Steuer in einem Land reagieren. „Wer einmal damit anfängt, aus edlen Motiven oder aus dem Wunsch danach, den Applaus des Tages am Stammtisch zu bekommen, Steuerrecht zu verändern, der wird den Geist nie wieder in die Flasche bekommen“, sagte der Finanzminister. Eine Übergewinnsteuer komme einer Diskriminierung einzelner Branchen gleich.

Rubriklistenbild: © Fabian Sommer/dpa