Die Auswahl von Trump für hohe Ämter löst Bestürzung aus. Besonders seine Entscheidung für die neue Geheimdienstchefin, die Putin sehr nahe steht.
New York – Donald Trump hat sein Team vorgestellt, und der Aufschrei ist riesig. Gegen einige potenzielle Minister und hohe Beamte gibt es über Parteigrenzen hinweg massiven Widerstand. So auch im Fall der möglichen künftigen Direktorin des nationalen Geheimdienstes, Tulsi Gabbard. Sicherheitsexperten und frühere Parteikolleginnen und -kollegen attackieren Trumps Nominierte schon jetzt: Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez aus New York etwa nannte sie die bisher besorgniserregendste Nominierung Trumps.
„Ich finde die Ernennung von Tulsi Gabbard fast noch verheerender als die von Matt Gaetz“, sagte Ocasio-Cortez am Donnerstag auf MSNBC über Gabbard. Der ebenfalls umstrittene Gaetz soll Justizminister werden. Ocasio-Cortez unterstellte Gabbard, Kriege zu unterstützen. „Tulsi Gabbards Nominierung … So sehr sie auch sagt, sie sei eine Kriegsgegnerin, ist sie es nicht. Sie unterstützt sehr kriegsbefürwortende Personen im Ausland“, so die Demokratin.
Die ehemalige Kongressabgeordnete hat regelmäßig amerikanische Kriege kritisiert und wurde wegen ihrer scheinbar positiven Ansichten über autoritäre Führer wie Wladimir Putin aus Russland und Bashar Al-Assad aus Syrien unter die Lupe genommen. Ocasio-Cortez stellte klar: „Eine Nominierung von Tulsi Gabbard ist weltweit eine kriegsbefürwortende Nominierung.“
Trumps neue Geheimdienstchefin Gabbard „fest im russischen Lager“
Trump hatte Gabbards „furchtlosen Geist, der ihre glanzvolle Karriere geprägt hat“, gelobt. Sie werde diesen in die Geheimdienste einbringe, „indem sie unsere verfassungsmäßigen Rechte verteidigt und Frieden durch Stärke sichert. Tulsi wird uns alle stolz machen!“ Gabbard muss sich im Senat schwierigen Bestätigungsanhörungen stellen. Trump könnte versuchen, sie durch Ernennungen während der Sitzungspause durchzubringen. Er hat bereits angekündigt, diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen. Die 43-jährige Gabbard war als Demokratin im Repräsentantenhaus, bevor sie 2020 um die Präsidentschaftskandidatur der Partei kämpfte. Im Wahlkampf unterstützte sie Trump und im letzten Monat trat sie offiziell den Republikanern bei.
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Geheimdienste und Abgeordnete sind überrascht von der Wahl. Laut dem ehemaligen britischen Geheimdienstoffizier Philp Ingram würden „Alarmglocken auf der ganzen Welt“ schrillen. Dies sagte er laut der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bestätigung ihrer Nominierung könnte dazu führen, dass Verbündete weniger eng mit den USA zusammenarbeiten. Dies erklärte ein westlicher Geheimdienstmitarbeiter. Gabbard sei laut eines europäischen Geheimdienstmitarbeiters „fest“ im russischen Lager einzuordnen. Ein weiterer europäischer Geheimdienstmitarbeiter aber äußerte aber demnach, noch läge „keine Panik“ in der Luft.
Gabbard mit Aussagen „als kämen sie direkt aus dem Diskussionspapier des Kremls“
Auch Larry Pfeiffer, der während der Präsidentschaft von George W. Bush leitender Direktor des Situation Room des Weißen Hauses und Stabschef der CIA war, äußerte sich zu Gabbard. „Einige ihrer Aussagen im Laufe der Jahre, die sich anhören, als kämen sie direkt aus dem Diskussionspapier des Kremls, sind ein wenig beunruhigend“, sagte er laut The Hill. „Ihre Anbiederung an Bashar al-Assad und ihre Apologetik für ihn werfen in meinen Augen einfach Fragen auf.“
Pfeiffer kritisierte: „Sie hat noch nie etwas Größeres geleitet als ein Kongressbüro oder vielleicht eine Brigade.“ Das sei etwas ganz anderes, als zu versuchen, diese wilde Konsultation von Geheimdienstelementen zu orchestrieren und zu koordinieren. Sein Urteil: „Ich glaube, sie ist darauf nicht wirklich vorbereitet.“ Auch die ehemalige CIA-Agentin Abigail Spanberger zeigte sich „entsetzt“ über die Nominierung. Die Demokratin aus Virginia machte klar, dass Gabbard dann „Zugang zu jedem einzelnen Geheimnis der Vereinigten Staaten hat, zu jeder einzelnen Information, die wir kennen.“
Auch Tom Nichols von der US-Seekriegsakademie sieht in Gabbard eine „Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten“. Eine Politikerin mit diesen Ansichten dürfe niemals „Zugriff auf die Kronjuwelen des US-Geheimdienstwesens“ erhalten, sagt er. Bereits im Oktober 2019 nannte Hillary Clinton die Hawaiianerin Gabbard einen „Liebling der Russen“ und stellte fest: „Oh ja, sie ist eine Bereicherung für die Russen. Total.“ Gabbard klagte zunächst gegen die Aussage, ließ die Anklage wenig später jedoch fallen. Ein Clinton-Sprecher nannte den kurzlebigen juristischen Versuch anschließend einen „Publicity-Stunt“ und beendete das schriftliche Statement mit den Worten „Und tschüss!“ – in Russisch, statt in Englisch. (cgsc mit dpa)
VonChristoph Gschoßmannschließen
