Die Union fordert Maßnahmen gegen „illegale Migration“. Die CDU- und CSU-Fraktionschef überraschen dabei mit ihrer Argumentationslinie.

München/Stuttgart – Wo Politiker von CDU und CSU auf großer Bühne auftreten, ist dieser Ruf nicht fern: Schärfere Asylregeln sollen her. Statt Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) haben sich am Dienstag (1. Februar) vor allem die Landtags-Fürsten der Schwesterparteien mit acht Forderungen in Sachen Migration zu Wort gemeldet.

Die Fraktionschefs von CDU und CSU aus den Ländern, Bund und Europaparlament forderten nach einer gemeinsamen Konferenz just Zusammenarbeit in Form eines Asyl-Sondergipfels – Merz hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag (31. Januar) im Bundestag noch eine Abfuhr in Sachen Kooperation erteilt. Zudem präsentierten sie einen Sieben-Punkte-Plan, um die „viel zu hohen“ Ankunftszahlen einzudämmen. Als Argument für einen straffen Migrationskurs führten sie die jüngsten Großdemos gegen Rechts in Deutschland ins Feld.

Demos gegen AfD und Rechts – Unions-Papier sieht darin Argumente für härteren Asyl-Kurs

„Unsere Kommunen sind am absoluten Limit oder bereits weit darüber hinaus. Das ganze Land sehnt sich nach der Lösung des Migrationsproblems. Unsere Gesellschaft ist so aufgebracht wie selten zuvor“, sagte Bayerns CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Der Vorsitzende der Fraktionschefrunde, der Baden-Württemberger Manuel Hagel, warf Scholz ein „gefährliches Wegducken“ vor. Ein eigens angesetzter Gipfel müsse her – im Format der Ministerpräsidentenkonferenz, bekannt noch aus Corona-Zeiten.

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Der gemeinsame Beschluss der Runde nannte neben dem Gipfel sieben mehr oder minder konkrete Forderungen. Und verwies dabei auch auf die Großproteste gegen Rechtsextremismus und die AfD im Land. „Hunderttausende haben an den vergangenen Wochenenden in vielen deutschen Städten für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt demonstriert. Es ist ein Vertrauensvorschuss der Mitte der Bevölkerung in die Handlungsunfähigkeit des Staates“, heißt es in dem Papier.

Die Schlussfolgerung der Konservativen: „Dieses Vertrauen darf nicht durch Untätigkeit bei großen Herausforderungen zerstört werden.“

Sieben Asyl-Forderungen und ein Gipfel: Was CSU und CDU von Scholz wollen

Die konkreten Wünsche der Unions-Fraktionschefs:

Näheres erläuterte der an die Medien versandte Beschluss nicht. Die Forderungen sind allerdings in weitesten Teilen bekannt. An Rückführungsabkommen etwa arbeitet der Ampel-Beauftragte Joachim Stamp (FDP) – bislang allerdings ohne großen Durchbruch. Die Erweiterung der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ ist seit jeher ampelintern umkämpft. Und Asylverfahren in Drittstaaten werden ebenfalls seit längerem diskutiert. Die Umsetzbarkeit dieser Idee ist allerdings umstritten. In Großbritannien kassierte zuletzt ein Gericht die Ruanda-Pläne der Regierung.

Pflichtverteidiger vor Abschiebungen: CDU rügt Ampel-„Bock“ – Pro Asyl sieht es ganz anders

Besonders scharf ins Visier nahm Hagel einen Teilaspekt des im Dezember beschlossenen „Rückführungsverbesserungsgesetzes“. Dass dieses nun Pflichtverteidiger in Abschiebungsfällen vorsehe, sei der „nächste Bock“ der Ampel, rügte er. „Jeder Abschiebefall wird bei uns doch schon rechtsstaatlich geprüft“, betonte Hagel.

Pro Asyl hingegen hatte diesen Schritt hingegen sei langem gefordert: Vielen Betroffenen fehle das Wissen, einen Rechtsbeistand einschalten zu können, lautete eines der Argumente. Pro Asyl sieht das Problem auch ganz grundsätzlich an anderer Stelle. „Bis Ende Dezember ist die Zahl der Ausreisepflichtigen laut Pressemeldungen auf 243.000 gesunken, die Zahl der Geduldeten auf 194.000“, schrieb der Verein mit Blick auf das Gesetz. Das liege aber wesentlich am „Chancen-Aufenthaltsrecht“, nicht an härteren Regeln. Indes werde nur 18.000 Geduldeten mangelnde Kooperation bei der Abschiebung vorgeworfen.

Der Bundestag hat das Gesetz Mitte Januar verabschiedet. An Kritik mangelte es nicht: Amnesty International, Seenotretter:innen oder auch der Deutsche Anwaltsverein zeigten sich teils entsetzt.

Ampel-Abschiebungsgesetz als Futter für Rechte? Sachsen möchte Pläne im Bundesrat bremsen

Das Fazit von Pro Asyl zum neuen Gesetz: „Es wird ein paar mehr Abschiebungen geben - vor allem aber deutlich mehr Grundrechtsverletzungen, rechtsstaatlich fragwürdige Inhaftierungen und eine noch brutalere Abschiebungspraxis.“ Die Pläne bedienten vor allem „rechten Populismus“. Auch die Grüne Jugend hatte das Gesetz als weiteres Futter für „Rechte“ gerügt.

Unterdessen gibt es aber auch noch Widerstand gegen das Gesetz aus dem Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD): Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will es aus dem Bundesrat in den Vermittlungsausschuss überweisen lassen. Dass abgelehnte Asylbewerber schon vor Abschiebehaft einen Pflichtverteidiger bekommen und über die Abschiebung informiert werden, erschwere das „Verhindern von Abtauchen“, sagte Schuster dem Radiosender MDR Aktuell – er sei deshalb „ziemlich aufgebracht“. (fn)

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