In der FDP will man weiter über AKW-Laufzeiten diskutieren, die SPD möchte das nicht. Parteichef Lars Klingbeil betont erneut: „Der Kanzler hat entschieden“.

Berlin – Nicht nur, doch auch beim Thema Energiepolitik treffen in der Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) höchst divergente Meinungen aufeinander: Aus der FDP um Parteichef Christian Lindner kommen weiterhin Forderungen nach Laufzeitverlängerung für die verbliebenen Atomkraftwerke, bei Grünen und Sozialdemokraten sorgt das längst für Unmut.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil betont, man habe sich bereits geeinigt, es gäbe daher „keinen Grund, die Debatte erneut zu führen“. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält nichts von den FDP-Plänen für eine Expertenkommission zu AKW-Laufzeitverlängerungen. Doch ist das letzte Wort wirklich gesprochen? Die Meinungen in der Ampel gehen auseinander.

Atomkraft-Verlängerung für SPD kein Thema: „Der Kanzler hat entschieden“

Eigentlich hatte es augenscheinlich bereits eine Einigung zwischen den Regierungsparteien gegeben, doch die Frage nach einer möglichen weiteren Atomkraft-Verlängerung spaltet die Ampelparteien immer noch. Erst kürzlich hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai abermals längere Laufzeiten gefordert.

SPD-Chef Lars Klingbeil reagierte darauf im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) irritiert und machte deutlich, was er von einem erneuten Aufkommen der Diskussion hält: „Der Kanzler hat ein Machtwort gesprochen. Der Kanzler hat entschieden. Diese Entscheidung haben alle akzeptiert. Es gibt keinen Grund, die Debatte erneut zu führen“, so Klingbeil.

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Er betonte, viel mehr ginge es nun darum, die politischen Anstrengungen auf den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland zu konzentrieren. Tatsächlich hatte sich die Ampel nach einem „Machtwort“ des Kanzlers darauf verständigt, die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke letztmalig bis zum 15. April zu verlängern. Der Ausstieg aus der Atomkraft sollte damit Beschlusssache sein. Bei den Liberalen hält man die Einigung jedoch nicht für in Stein gemeißelt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte laut dpa, letzten Endes ginge es um Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie – zur Not durch einen erneuten Aufschub des Atomkraftausstiegs.

FDP-Vorstoß zu Expertenkommission für Atomkraft in Deutschland: Klares „Nein“ von Robert Habeck

Mehrere Politiker der Liberalen hatten zuletzt angeregt, eine Expertenkommission über die Verlängerung von Atomkraft in Deutschland entscheiden zu lassen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte laut dpa unter anderem erklärt: „Es kann ja nicht sein, dass wir sozusagen CO₂-neutrale Kraftwerke durch beispielsweise ausschließlich Kohlestrom ersetzen“. Auch er betonte, es ginge primär um die Wahrung der Energiesicherheit. Zudem berief sich der Fraktionschef auf die gefährdeten Klimaschutzziele Deutschlands. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte die Forderung nach einer Expertenkommission zuerst geäußert und dafür Zuspruch aus seiner Partei erhalten.

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Aus dem Bundeswirtschaftsministerium ernteten Wissing und Co. hingegen wenig Begeisterung. Auf die Frage, ob es eine solche Expertenkommission geben würde, antwortete Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin ohne große Umschweife: „Nein“.

In der Ampelkoalition gibt es auch weiterhin Uneinigkeit darüber, ob das letzte Wort beim Thema Atomkraft bereits gesprochen ist, oder nicht. Das „Der Kanzler hat entschieden“ von SPD-Chef Lars Klingbeil und Robert Habecks „Nein“ zur Expertenkommission zeigen indes: Die FDP steht in der Debatte innerhalb der Bundesregierung weiterhin allein auf weiter Flur.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa