Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will digitalen Einflussversuchen aus dem Ausland den Kampf ansagen.
Berlin in Deutschland - "Immer häufiger werden digitale Technologien als geopolitisches Machtinstrument missbraucht, teils auch gezielt für Desinformationskampagnen", sagte Scholz am Donnerstag in einer Rede auf der Digitalkonferenz Republica. "Darauf werden wir uns besser einstellen - auch das ist im Übrigen eine konkrete Konsequenz der Zeitenwende."
Zum Risiko gezielter Desinformationskampagnen aus Russland sagte Scholz: "Man kann das nicht ernst genug nehmen." Die zuständigen Stellen in Deutschland hätten derartige Aktivitäten genau im Blick. Der Kanzler räumte zugleich ein, "dass noch viel zu tun wäre, um noch besser zu werden".
Es gelte, "das Internet als den progressiven, demokratisierenden Raum für weltweite Vernetzung und Wissensaustausch zu erhalten und zu stärken", sagte der Kanzler. "Das bedeutet "Zeitenwende' digitalpolitisch."
Ausdrücklich kritisierte der Kanzler China und Russland für den Versuch, das Internet zu reglementieren. "Wissen ist Macht. Und von dieser Macht des Wissens fühlen sich nicht wenige bedroht", sagte er. "Deshalb erleben wir, wie staatliche Akteure dem freien Internet Grenzen setzen."
Scholz sagte weiter: "Wir erleben Zensur und Überwachung in China. Und wir erleben den Versuch der völligen Abschottung des russischen Informationsraums durch Putins Staatsmacht - leider oft mit Erfolg."
Für die zivilgesellschaftliche Debatte forderte der Kanzler zugleich verbindliche Regeln, um Polarisierung und Eskalation einzudämmen. "Tag für Tag erleben wir, wie Grenzen des Sagbaren bewusst verschoben werden", kritisierte der Kanzler. Eine "immer größere Lücke" klaffe "zwischen dem, was man sich von Angesicht zu Angesicht sagen würde und dem, was man sich auf Twitter, Facebook oder sonstwo um die Ohren haut".
Allerdings könne und dürfe der Staat "nicht Moderator, Schiedsrichter oder Wahrheitsministerium spielen", sagte Scholz. "Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Doch allein der Hinweis auf die Meinungsfreiheit hilft nicht weiter."
Nötig seien Plattformen und Unternehmen, "die ihre große gesellschaftliche Verantwortung erkennen und wahrnehmen", sagte Scholz. "Große Unternehmen wie Twitter, Meta oder Telegram stehen in der Verantwortung", sagte er weiter. "Für strafbare Beleidigungen, Aufrufe zu Hass oder gar Mord, für rassistische, antisemitische oder antimuslimische Hetze darf im Internet kein Platz sein."
Die Republica gilt als größte Digitalkonferenz Europas. Scholz ist der erste Bundeskanzler, der dort auftrat. pw/bk
Scholz spricht mit Stoltenberg über strategische Neuausrichtung der Nato
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die strategische Neuausrichtung des westlichen Militärbündnisses gesprochen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend mitteilte, bekräftigte Scholz dabei den Willen der Bundesregierung, zum Schutzauftrag der Nato einen angemessenen Beitrag zu leisten. Eigentlich hatte Stoltenberg nach Berlin kommen wollen, wegen einer Erkrankung des Generalsekretärs fand das Gespräch aber per Videokonferenz statt.
Dabei habe sich Scholz mit Stoltenberg "zu den Vorbereitungen des NATO-Gipfels am 29. und 30. Juni in Madrid abgestimmt", erklärte Hebestreit weiter. Der Generalsekretär habe den Bundeskanzler über den Stand der Vorbereitungen des Gipfels unterrichtet. "Im Mittelpunkt stehen dabei die Überlegungen zur Aktualisierung des Strategischen Konzepts der Allianz, zu den notwendigen Anpassungen in Folge der russischen Aggression gegen die Ukraine sowie zur Umsetzung der Agenda NATO 2030".
Scholz und Stoltenberg waren sich demnach einig, dass von dem Gipfel ein Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit der Allianz ausgehen müsse. Der Bundeskanzler habe bekräftigt, "dass die Gipfelbeschlüsse sicherstellen müssen, dass die NATO auch im nächsten Jahrzehnt ihren Kernauftrag - den kollektiven Schutz des Euro-Atlantischen Raums - zuverlässig und erfolgreich wahrnehmen kann", betonte Hebestreit.
Mit Blick auf den deutschen Beitrag dazu habe Scholz die Entscheidung für die Einrichtung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens zur Stärkung der Bundeswehr erläutert. Zudem habe der Kanzler den bei seinem Besuch in Litauen vereinbarten verstärkten deutschen Beitrag zur Sicherheit im östlichen Bündnisgebiet angesprochen. bk/cp