Deutsche Politiker reagieren auf Trump-Zölle und Musk-Vorschlag – „hat sich verrannt“
VonJekaterina Jalunina
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Elon Musk denkt anders über Zölle als Trump. Zumindest will er für Europa eine Freihandelszone. Deutsche Politiker zeigen sich skeptisch. Die Reaktionen.
Washington D. C./Berlin – Im Zollkonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union ist keine Entspannung in Sicht. Zu Beginn der Woche führte der handelspolitische Rundumschlag von US-Präsident Donald Trump zu einem weiteren Kursabsturz an den Börsen. Obwohl der Republikaner Gesprächsbereitschaft signalisierte, unterstrich er, dass diese nur unter bestimmten Bedingungen zustande kommen könnte. Zuvor hatte sein Handelsminister Howard Lutnick angekündigt, dass die US-Regierung ihren harten Kurs mit hohen Einfuhrgebühren auf Waren aus fast allen Staaten der Welt beibehalten wolle.
Börsen-Crash wegen Trump-Zöllen: Elon Musk plädiert für Freihandelszone zwischen USA mit Europa
Trump setzt angesichts der massiven Börsencrash-Turbulenzen in Folge seiner Zollpolitik auf Durchhalteparolen. „Bleibt stark, es wird nicht leicht, aber das Endergebnis wird historisch“, schrieb Trump am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. „Das ist eine wirtschaftliche Revolution, und wir werden gewinnen.“
Statt eines Handelskriegs sprach sich Trumps Berater Elon Musk allerdings für die Schaffung einer Freihandelszone mit Europa aus. Musk hoffe, dass sich die USA und Europa auf eine noch engere Partnerschaft als bisher einigen könnten, sagte er bei einem Parteitag der rechten italienischen Regierungspartei Lega am Samstag, zu dem er per Video zugeschaltet war.
US-Zölle: Deutsche Politiker schließen Freihandelszone mit den USA aus
Die Reaktionen von deutschen Politikern klingen mehr oder weniger ähnlich: Sie sehen derzeit keine Möglichkeit für eine Freihandelszone mit den USA. So zum Beispiel der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange. „Wir haben in vielen Bereichen unterschiedliche Interessen“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. „Bei Industriegütern sind wir in starkem Wettbewerb mit den USA.“ Trotz der Bedenken sieht er in Musks Vorstoß ein positives Zeichen. „Trump hat sich verrannt. Überall hagelt es Kritik.“
Elon Musk: Erst US-Schattenpräsident – und jetzt Trump-Gegenspieler?
Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker, äußerte sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel skeptisch gegenüber dem Vorschlag von Elon Musk, eine Freihandelszone zwischen den USA und Europa zu schaffen. Röttgen betonte, dass Donald Trump keinerlei Interesse an einer Freihandelszone ohne Zölle habe. Vielmehr verfolge der US-Präsident das Gegenteil, indem er auf Zollbeschränkungen setze. Röttgen ist überzeugt, dass Trump nur in Ausnahmefällen Zugeständnisse machen werde, und zwar dann, wenn er im Gegenzug von den begünstigten Unternehmen oder Staaten entsprechende Gegenleistungen erhalte. Die EU sollte sich seiner Meinung nach an dieser Realität orientieren.
Habeck vergleicht Zölle mit Beginn des Ukraine-Kriegs – Scholz spricht von „Anschlag auf Handelsordnung“
Der Grünen-Politiker Robert Habeck zieht einen Vergleich zwischen dem Tag der Verkündung der US-Zölle und dem Beginn von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Aus wirtschaftlicher Perspektive sei dies „durchaus vergleichbar“, zitiert der Spiegel Habeck. Auch wenn „Menschen [...] hoffentlich nicht sterben“ werden. „Was ich sehe, ist, dass Donald Trump unter Druck einknickt, unter Druck Ansagen korrigiert.“ Damit dies geschieht, müsse er „den Druck halt auch spüren“, so Habeck.
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet die US-Zölle als „Anschlag auf eine Handelsordnung, die Wohlstand überall auf dem Globus geschaffen hat.“ Der designierte Kanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil bleiben bislang zurückhaltend. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Rande der Koalitionsverhandlungen, dass man den US-Zöllen mit einem „Politikmix“ aus „Investieren, Konsolidieren, Reformieren“ begegnen sollte, berichtete der Spiegel.
Trumps Zollpolitik: Weltweite Ängste vor Handelskrieg und schweren Folgen
Trumps aggressive Zollpolitik hat weltweit Ängste vor einem großen Handelskrieg ausgelöst, der schwerwiegende Folgen für Unternehmen und Verbraucher nach sich ziehen könnte. Am vergangenen Mittwoch verhängte Trump Zölle auf Einfuhren aus den meisten Ländern. Ein genereller Mindestsatz von zehn Prozent trat am Samstag in Kraft, höhere Zölle für Dutzende von Staaten sollen ab Mittwoch in Kraft treten. (jal/dpa)
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